Pressemitteilungen

Die Rating-Agentur „Fitch“ hat Rheinland-Pfalz erneut mit AAA die Bestnote für seine Kreditwürdigkeit verliehen. Dies teilte die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen heute in Mainz mit.

Das Statistische Landesamt Rheinland-Pfalz meldete auch für das letzte Quartal des vergangenen Jahres weiter gestiegene Steuereinnahmen der Städte und Gemeinden in Rheinland-Pfalz. Das Aufkommen der wichtigsten Gemeindesteuer, der Gewerbesteuer, betrug im vierten Quartal 2016 knapp über 609 Mio. Euro. Das entspricht einem Plus gegenüber dem Vorjahresquartal von 17,4 % und erreicht ein noch nie dagewesenes Quartalsergebnis.

Der Umbau der ehemaligen Hauptpost für das Polizeipräsidium Trier geht in seine zweite und abschließende Phase. Mit der Enthüllung des Bauschilds gaben Finanz- und Bauministerin Doris Ahnen und Innenminister Roger Lewentz das offizielle Startsignal für den Umbau der ehemaligen Pakethalle sowie des Werkstattgebäudes. Der mit rund 24 Mio. Euro veranschlagte zweite Bauabschnitt soll im Frühjahr 2019 fertig sein.

Mit ISB-Darlehen in Höhe von mehr als 1,4 Millionen Euro und Tilgungszuschüssen in Höhe von fast 288.000 Euro fördert das Land Rheinland-Pfalz über die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) den Neubau von zwei Wohnprojekten in Trier. Im Rahmen der Bauvorhaben „Paulinstraße“ und „In der Acht“ entstehen insgesamt 23 Wohnungen, von denen 18 gefördert sind. Finanz- und Bauministerin Doris Ahnen überreichte gemeinsam mit Dr.…

Rückwirkend zum 01. Januar 2017 werden die Programme des Landes zur sozialen Wohnraumförderung angepasst. Dies teilte die rheinland-pfälzische Bauministerin Doris Ahnen heute in Mainz mit. „Wohnen muss bezahlbar bleiben und der Bedarf an Wohnungen ist weiterhin hoch. Deswegen setzen wir in diesem Jahr ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur weiteren Stärkung der sozialen Wohnraumförderung um“, so Ministerin Ahnen. „Unter anderem passen wir…

Die rheinland-pfälzische Bauministerin Doris Ahnen gratulierte heute in Mainz dem Landesverband Haus & Grund zur Einweihung seiner neuen Landesgeschäftsstelle in unmittelbarer Nachbarschaft des Regierungsviertels.

Die im Frühjahr 2016 an die Öffentlichkeit gelangten so genannten „Panama Papiere“ haben gezeigt, welches Ausmaß der Steuerbetrug durch Briefkastenfirmen in Steueroasen angenommen hat. Der Bundesrat hat als Reaktion auf die Enthüllungen wirksame steuerrechtliche Maßnahmen zur Verbesserung der Transparenz bei Steueroasen und Briefkastenfirmen gefordert. Die Forderungen der Länder wurden nunmehr in einem Gesetzentwurf der Bundesregierung…

Finanzministerin Doris Ahnen äußerte sich heute im Kabinett zufrieden über den vorläufigen Jahresabschluss 2016. Rheinland-Pfalz erwirtschaftete im vergangenen Jahr im Landeshaushalt einen Überschuss von 322 Millionen Euro, statt wie geplant 422 Millionen Euro neue Schulden am Kreditmarkt zu machen. Bei den Landesbetrieben wurden wie geplant 82 Millionen Euro neue Schulden aufgenommen. Damit werden 240 Millionen Euro Schulden getilgt.…

Mit einem ISB-Darlehen in Höhe von knapp 3 Millionen Euro und einem Tilgungszuschuss in Höhe von fast 475.000 Euro fördert das Land Rheinland-Pfalz über die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) den Neubau von drei Gebäuden mit insgesamt sechsunddreißig Wohnungen im Eduard-Mörike-Weg in Speyer-West. Finanz- und Bauministerin Doris Ahnen überreichte gemeinsam mit Ulrich Dexheimer, Vorstandssprecher der ISB, die…

Mit dem Auszug aus dem Dienstgebäude am St.-Guido-Stiftsplatz in Speyer zum 31. Dezember 2016 hat die rheinland-pfälzische Steuerverwaltung die Strukturmaßnahmen im südlichen Landesteil erfolgreich abgeschlossen. In diesem Gebäude waren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Außendienst untergebracht. Die Räumung steht im Zusammenhang mit der bereits zum 1. Juli 2015 erfolgten Fusion der Finanzämter Frankenthal und Ludwigshafen.