Pressemitteilungen

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat zum Normenkontrollantrag bezogen auf den Pensionsfonds und den Landeshaushalt 2014/2015 das Urteil verkündet. Das Gericht hat dabei insbesondere festgestellt, dass die Zuführungen an den Pensionsfonds nicht als Darlehen und damit als Investitionsausgaben zu qualifizieren sind. „Die Landesregierung hat in der Vergangenheit eine andere Auffassung vertreten und diese auch vor Gericht…

Die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder konnten heute mit einem Abschluss für die Jahre 2017 und 2018 erfolgreich beendet werden.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Finanzministerin Doris Ahnen zeigten sich zufrieden mit dem Ergebnis: „Den Verhandlungsführern auf beiden Seiten ist es gelungen, einen gerechten Interessenausgleich zu finden. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder erfüllen wichtige Aufgaben…

Heute hat der Landesrechnungshof seinen Jahresbericht vorgestellt. Erfreulich sei, dass das Land in dem vom Rechnungshof betrachteten Haushaltsjahr 2015, wie jedes Jahr seit Einführung der neuen Schuldenregel, die Konsolidierungsplanung deutlich übertreffen konnte. „Ohne unsere Ausgabendisziplin hätte dieses Ergebnis nicht erreicht werden können“, so Finanzministerin Doris Ahnen. Der Bericht wies darauf hin, dass das Land bei seinen…

Wie das Bundesverfassungsgericht mit Pressemeldung vom heutigen Tage mitgeteilt hat, ist die im rheinland-pfälzischen Besoldungsrecht vorgesehene „Wartefrist“ nach § 6d LBesG a.F. mit Art. 33 Abs. 5 GG unvereinbar und daher nichtig (BVerfG, Beschluss vom 17. Januar 2017 – 2 BvL 1/10).

Die rheinland-pfälzische Finanz- und Bauministerin Doris Ahnen empfing heute den Verband Wohneigentum Rheinland-Pfalz e.V. im Ministerium der Finanzen in Mainz.

Im Gespräch stellten die Besucherinnen und Besucher der Ministerin die Ehrenamtstätigkeit im Verband Wohneigentum Rheinland-Pfalz e.V. sowie die Aufgaben und Ziele des Verbands vor.

Es gab außerdem einen Austausch über aktuelle Fragen u.a. im Bereich der Steuerpolitik…

Markus Rank ist neuer Leiter der Niederlassung Mainz des Landesbetriebs Liegenschafts- und Baubetreuung (LBB). Seine Bestellung erhielt er von Bauministerin Doris Ahnen in Mainz.

Die Rating-Agentur „Fitch“ hat Rheinland-Pfalz erneut mit AAA die Bestnote für seine Kreditwürdigkeit verliehen. Dies teilte die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen heute in Mainz mit.

Das Statistische Landesamt Rheinland-Pfalz meldete auch für das letzte Quartal des vergangenen Jahres weiter gestiegene Steuereinnahmen der Städte und Gemeinden in Rheinland-Pfalz. Das Aufkommen der wichtigsten Gemeindesteuer, der Gewerbesteuer, betrug im vierten Quartal 2016 knapp über 609 Mio. Euro. Das entspricht einem Plus gegenüber dem Vorjahresquartal von 17,4 % und erreicht ein noch nie dagewesenes Quartalsergebnis.

Der Umbau der ehemaligen Hauptpost für das Polizeipräsidium Trier geht in seine zweite und abschließende Phase. Mit der Enthüllung des Bauschilds gaben Finanz- und Bauministerin Doris Ahnen und Innenminister Roger Lewentz das offizielle Startsignal für den Umbau der ehemaligen Pakethalle sowie des Werkstattgebäudes. Der mit rund 24 Mio. Euro veranschlagte zweite Bauabschnitt soll im Frühjahr 2019 fertig sein.

Mit ISB-Darlehen in Höhe von mehr als 1,4 Millionen Euro und Tilgungszuschüssen in Höhe von fast 288.000 Euro fördert das Land Rheinland-Pfalz über die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) den Neubau von zwei Wohnprojekten in Trier. Im Rahmen der Bauvorhaben „Paulinstraße“ und „In der Acht“ entstehen insgesamt 23 Wohnungen, von denen 18 gefördert sind. Finanz- und Bauministerin Doris Ahnen überreichte gemeinsam mit Dr.…