Aktenstapel auf einem Tisch. Im Hintergrund steht eine Person mit einer geöffneten Aktenmappe.

Baurechtliche Vorschriften in Rheinland-Pfalz

Hinweis: Bei den im Internet abrufbaren Texten handelt es sich nicht um amtliche Fassungen der Vorschriften. Diese finden Sie bei rheinland-pfälzischen Rechtsvorschriften im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Rheinland-Pfalz (GVBl.) oder in der Sammlung des bereinigten Landesrechts Rheinland-Pfalz (BS), die bei kommunalen und staatlichen Behörden eingesehen werden kann. Verwaltungsvorschriften sind im Ministerialblatt der Landesregierung von Rheinland-Pfalz (MinBl.) veröffentlicht. Die im Internet abrufbaren Rechtsvorschriften und Verwaltungsvorschriften werden von der juris GmbH konsolidiert und dokumentarisch umfassend erschlossen. 

Bei allen Vorschriften wird auf den aktuellen Stand der letzten Änderung hingewiesen. Da insbesondere bei umfangreichen Änderungsvorschriften für die Konsolidierungsarbeit einige Zeit benötigt wird, ist der Stand nicht immer tagesaktuell. Die Bemühungen gehen aber dahin, den Stand der Vorschriften so aktuell wie möglich zu halten. 

Die Daten können für den privaten Gebrauch ausgedruckt und heruntergeladen werden.  

  1. Baugesetzbuch (BauGB)
     
  2. Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke (Baunutzungsverordnung - BauNVO)
       
  3. Landesverordnung über  Zuständigkeiten nach dem Baugesetzbuch
    vom 21. Dezember 2007
     
  4. Landesverordnung über die Bestimmung von Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt nach § 201a des Baugesetzbuchs
    vom 15. September 2023
     
  5. Landesverordnung zur Bestimmung von Wiederaufbaugebieten nach § 246c des Baugesetzbuchs (Wiederaufbaugebietsverordnung - WAufbGVO -)
    vom 18. Juli 2023
     
  6. Handlungshinweise zum Umgang mit dem BVerwG-Urteil zu §13b BauGB
    Rundschreiben des Ministeriums der Finanzen vom 13. Oktober 2023
     
  7. Arbeitshilfe zum Vollzug des Gesetzes zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land (Arbeitshilfe Wind-an-Land)
    Beschlossen durch die Fachkommission Städtebau und den Ausschuss für Recht und Verfahren der Ministerkonferenz für Raumordnung am 3. Juli 2023
     
  8. Handlungsanleitung zur Hochwasservorsorge und zum Hochwasserschutz in der Raumordnungs- und in der Bauleitplanung sowie bei der Zulassung von Einzelbauvorhaben der ARGE BAU
    Stand: 26. November 2018
    Anlage 1: Hochwasserschutzfibel (aktuelle 9. Auflage)
     
  9. Muster-Einführungserlass zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt und zu weiteren Änderungen des Baugesetzbuchs (BauGBÄndG 2017 - Mustererlass)
    Beschlossen von der Fachkommission Städtebau am 28. September 2017
     
  10. Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt vom 4. Mai 2017 (BGBl. I. S. 2017) hier: Verpflichtende Einstellung der Planunterlagen in das Internet und Bereitstellung eines zentralen Internetportals des Landes
    Rundschreiben des Ministeriums der Finanzen und des Ministeriums des Innern und für Sport vom 12. Juli 2017
     
  11. Arbeitshilfe zur Berücksichtigung des Art. 12 Seveso-II-Richtlinie im baurechtlichen Genehmigungsverfahren in der Umgebung von unter die Richtlinie fallenden Betrieben
    Beschlossen durch die Fachkommission Städtebau am 11. März 2015
     
  12. Hinweise zur Angabe der Arten umweltbezogener Informationen in der Bekanntmachung nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB
    Beschlossen durch die Fachkommission Städtebau am 2. Oktober 2014
     
  13. Hinweise zur bauplanungsrechtlichen Beurteilung von Standorten für Unterkünfte von Flüchtlingen und Asylbegehrenden in den verschiedenen Gebietskulissen
    Beschlossen durch die Fachkommission Städtebau am 15. Dezember 2015
     
  14. Hinweise zur bauplanungsrechtlichen Beurteilung von Standorten für Unterkünfte von Flüchtlingen und Asylbegehrenden in den verschiedenen Gebietskulissen
     
  15. Anlage: Rechtsprechung
    Beschlossen durch die Fachkommission Städtebau am 3. Februar 2015
     
  16. Muster-Einführungserlass zum Gesetz zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts (BauGBÄndG 2013)
    Beschlossen durch die Fachkommission Städtebau am 20. September 2013
     
  17. Hinweise zum Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes bei der Entwicklung in den Städten und Gemeinden (BauGBÄndG 2011)
    Rundschreiben des Ministeriums der Finanzen vom 15. März 2012
     
  18. Hinweise zum Gesetz zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte (BauGBÄndG 2007
    Rundschreiben des Ministeriums der Finanzen vom 15. Oktober 2007
     
  19. Hinweise zum Vollzug des Baugesetzbuchs Europarechtsanpassungsgesetz Bau  (EAG Bau) 
    Rundschreiben des Ministeriums der Finanzen vom 26. August 2004
     
  20. Hinweise zum Vollzug des Baugesetzbuchs - Allgemeines Städtebaurecht
    Rundschreiben des Ministeriums der Finanzen vom 27. Juli 1998
     
  21. Hinweise und Erläuterungen zum Vollzug der Vierten Verordnung zur Änderung der Baunutzungsverordnung 
    vom 23. Januar 1990
    Rundschreiben des Ministeriums der Finanzen vom 8. Juni 1990
     
  22. Berücksichtigung von Flächen mit Bodenbelastungen, insbesondere Altlasten, bei der Bauleitplanung und im Baugenehmigungsverfahren 
    Rundschreiben des Ministeriums der Finanzen vom 5. Februar 2002
     
  23. Vollzug des Baugesetzbuchs und des Immissionschutzgesetzes, hier: Berücksichtigung des Schallschutzes im Städtebau, Einführung der DIN 18005 - Teil 1 -
    Rundschreiben des Ministeriums der Finanzen vom 30. November 1988

Landesverordnung über den Bau und Betrieb von Versammlungsstätten (Versammlungsstättenverordnung - VStättVO)
vom 13. März 2018
Begründung zur Versammlungsstättenverordnung
Inkrafttreten der Landesverordnung: 1. September 2018

Landesverordnung über Camping und Wochenendplätze (Camping- und Wochenendplatzverordnung)
vom 18. September 1984

Landesverordnung über den Bau und Betrieb von Garagen und Stellplatzanlagen (Garagen- und Stellplatzanlagenverordnung - GarStellVO)
vom 8. Dezember 2022
Begründung und Synpose zur Garagen- und Stellplatzanlagenverordnung
Inkrafttreten der Landesverordnung: 21. Dezember 2022

Landesverordnung über den Bau und Betrieb von Verkaufsstätten (Verkaufsstättenverordnung - VkVO)
vom 8. Juli 1998

Feuerungsverordnung (FeuVO)
vom 8. April 2020
Begründung zur Feuerungsverordnung - Auszug
Inkrafttreten der Landesverordnung: 16. April 2020

Landesverordnung über den Bau von Betriebsräumen für elektrische Anlagen (EltBauVO)
vom 27. Juli 2023
Begründung und Synopse zur Landesverordnung über den Bau von Betriebsräumen für elektrische Anlagen
Inkrafttreten der Landesverordnung: 26. August 2023

Landesverordnung über die Anwendung von Bestimmungen der Betriebssicherheitsverordnung auf bauliche Anlagen und Einrichtungen
vom 18. März 2021

Bauaufsichtliche Anforderungen an Schulen
Rundschreiben des Ministeriums der Finanzen vom 18. März 2004

Bauaufsichtliche Anforderungen an Fliegende Bauten
Rundschreiben des Ministeriums der Finanzen vom 1. Dezember 2015

Brandschutztechnische Anforderungen an Einrichtungen zum Zwecke der Pflege oder Betreuung nach dem Landesgesetz über Wohnformen und Teilhabe (LWTG)
Rundschreiben des Ministeriums der Finanzen vom 30. November 2021

Hinweise für die Planung von Beherbergungsstätten in Rheinland-Pfalz
Schreiben des Ministeriums der Finanzen vom 7. Mai 2019 

Prüfingenieurinnen und Prüfingenieure für Baustatik

Landesverordnung über Prüfingenieurinnen und Prüfingenieure für Baustatik (PrüfingBaustatikVO)
vom 11. Dezember 2007

Hinweise zur Prüfung der Standsicherheit nach der PrüfIngBaustatikVO
vom 1. Februar 2008, geändert durch Schreiben vom 5. Februar 2020

Geschäftsordnung des bei der obersten Bauaufsichtsbehörde gebildeten Prüfungsausschusses  für das Anerkennungsverfahren von Prüfingenieurinnen und Prüfingenieuren für Baustatik des Landes Rheinland-Pfalz einschl. Anlagen 6 und 7
vom 31. Januar 2020
 

Prüfsachverständige für Standsicherheit

Landesverordnung über Prüfsachverständige für Standsicherheit (PrüfSStBauVO)
vom 24. September 2007

Hinweise zum Vollzug der PrüfSStBauVO
vom 19. Oktober 2007, geändert durch Schreiben vom 5. Februar 2020

Hinweise zur Bauüberwachung in statisch-konstruktiver Hinsicht durch Prüfsachverständige für Standsicherheit
vom 7. Juni 2022
 

Prüfsachverständige für die Prüfung technischer Anlagen

Landesverordnung über die Prüfung technischer Anlagen (AnlPrüfVO)
vom 13. Juli 2022, geändert durch § 10 der Landesverordnung über den Bau von Betriebsräumen für elektrische Anlagen (EltBauVO) vom 27. Juli 2023 (GVBl. S. 234)
Begründung zur AnlPrüfVO


Prüfsachverständige für Brandschutz

Landesverordnung über Prüfsachverständige für Brandschutz (PrüfSBrVO)
vom 3. März 2021
Begründung zur PrüfSBrVO
Inkrafttreten der Landesverordnung: 1. April 2021

Prüfung des Brandschutzes durch Prüfsachverständige nach der Landesverordnung über Prüfsachverständige für Brandschutz
Rundschreiben des Ministeriums der Finanzen vom 1. April 2021

Auf der Internetseite des Verbands der Prüfsachverständigen für Brandschutz Rheinland-Pfalz e. V. (VPSB) finden Sie weitere Informationen, insbesondere auch zum Ablauf des Baugenehmigungsverfahrens bei Einschaltung von Prüfsachverständigen für Brandschtz (Info-Formblattverfahren).


Sachverständige für Erd- und Grundbau

Landesverordnung über Sachverständige für Erd- und Grundbau (SEGBauVO)
vom 17. September 2002

Hinweise zum Vollzug der SEGBauVO
 vom 29. November 2002, geändert durch Schreiben vom 5. Februar 2020

Technische Baubestimmungen (VV-TB)
Verwaltungsvorschrift des Ministeriums der Finanzen

Zahl, Größe und Beschaffenheit der Stellplätze für Kraftfahrzeuge
Verwaltungsvorschrift des Ministeriums der Finanzen vom 24. Juli 2000

Hinweise zur baurechtlichen Beurteilung von Mobilfunkanlagen
Fachkommissionen Städtebau und Bauaufsicht; Stand: 16. November 2020

Einrichtung und Führung des Baulastenverzeichnisses, Nachweis der Baulasten im Liegenschaftskataster
Verwaltungsvorschrift des Ministeriums der Finanzen und des Ministeriums des Innern und für Sport vom 28. Dezember 2000

Beteiligung der Brandschutzdienststellen im Baugenehmigungsverfahren
Rundschreiben des Ministeriums der Finanzen vom 1. April 2021

Auswirkungen der Corona-Pandemie 
Einkaufsmärkte und Nagelplattenkonstruktionen

Hinweise zur Überprüfung von feuerverzinkten Stahlkonstruktionen
Stand: Mai 2006

Hinweise zur Einschätzung von Art und Umfang weiter zu untersuchender Stahlkonstruktionen hinsichtlich möglicher Schäden aus dem Feuerverzinkungsprozess und des Schadensfolgepotentials durch den Eigentümer / Verfügungsberechtigten
Stand: Juni 2010

Hinweise zur Einschätzung von Art und Umfang zu untersuchender harnstoffharzverklebter Holzbauteile auf mögliche Schäden aus Feuchte- oder Temperatureinwirkungen durch den Eigentümer/Verfügungsberechtigten
Stand: Februar 2013

Hinweise für Eigentümer und Besitzer von Gebäuden, bei denen Wellstegträger eingebaut wurden
Stand: Juni 2002

Hinweise für die Überprüfung der Standsicherheit von baulichen Anlagen durch den Eigentümer / Verfügungsberechtigten
Stand: September 2006

Hinweise und Beispiele zum Vorgehen beim Nachweis der Standsicherheit beim Bauen im Bestand
Stand: April 2008

Nachweis des Wärmeschutzes in Verfahren nach der Landesbauordnung; hier: Novellierung der Energieeinsparverordnung (EnEV)
Schreiben des Ministeriums der Finanzen vom 20. Mai 2014

Photovoltaikanlagen auf Dachflächen - § 32 Abs. 7 LBauO
Schreiben des Ministeriums der Finanzen vom 11. Juli 2022

Bauaufsichtliche Anforderungen an Rettungswege in Gebäuden (Treppenräume und allgemein zugängliche Flure)
Rundschreiben des Ministeriums der Finanzen vom 17. März 1989 
(im Wesentlichen überholt durch das Dritte Landesgesetz zur Änderung der Landesbauordnung vom 15. Juni 2015)

Bauaufsichtliche Anforderungen an lichtdurchlässige Teilflächen in Brandwänden (zu § 26 Abs. 10 LBauO)
Rundschreiben des Ministeriums der Finanzen vom 27. Juli 1989

Bauaufsichtliche Anforderungen an begrünte Dächer
Rundschreiben des Ministeriums der Finanzen vom 8. August 1990

Bauaufsichtliche Anforderungen an Bekleidungen, Dämmstoffe, Halterungen und Unterkonstruktionen
Rundschreiben des Ministeriums der Finanzen vom 7. März 1991 
(im Wesentlichen überholt durch das Dritte Landesgesetz zur Änderung der Landesbauordnung vom 15. Juni 2015)

Bauen am Waldrand und Verkehrssicherungspflicht
Gemeinsames Rundschreiben des Ministeriums der Finanzen und des Ministeriums für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten vom 15. Mai 2019

Fragen und Antworten zur Rauchwarnmelderpflicht in Rheinland-Pfalz
Herausgegeben vom Ministerium der Finanzen
Stand: 4. Dezember 2020