Pressemitteilungen

Wie das Bundesverfassungsgericht mit Pressemeldung vom heutigen Tage mitgeteilt hat, ist die im rheinland-pfälzischen Besoldungsrecht vorgesehene „Wartefrist“ nach § 6d LBesG a.F. mit Art. 33 Abs. 5 GG unvereinbar und daher nichtig (BVerfG, Beschluss vom 17. Januar 2017 – 2 BvL 1/10).

Die rheinland-pfälzische Finanz- und Bauministerin Doris Ahnen empfing heute den Verband Wohneigentum Rheinland-Pfalz e.V. im Ministerium der Finanzen in Mainz.

Im Gespräch stellten die Besucherinnen und Besucher der Ministerin die Ehrenamtstätigkeit im Verband Wohneigentum Rheinland-Pfalz e.V. sowie die Aufgaben und Ziele des Verbands vor.

Es gab außerdem einen Austausch über aktuelle Fragen u.a. im Bereich der Steuerpolitik…

Markus Rank ist neuer Leiter der Niederlassung Mainz des Landesbetriebs Liegenschafts- und Baubetreuung (LBB). Seine Bestellung erhielt er von Bauministerin Doris Ahnen in Mainz.

Die Rating-Agentur „Fitch“ hat Rheinland-Pfalz erneut mit AAA die Bestnote für seine Kreditwürdigkeit verliehen. Dies teilte die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen heute in Mainz mit.

Das Statistische Landesamt Rheinland-Pfalz meldete auch für das letzte Quartal des vergangenen Jahres weiter gestiegene Steuereinnahmen der Städte und Gemeinden in Rheinland-Pfalz. Das Aufkommen der wichtigsten Gemeindesteuer, der Gewerbesteuer, betrug im vierten Quartal 2016 knapp über 609 Mio. Euro. Das entspricht einem Plus gegenüber dem Vorjahresquartal von 17,4 % und erreicht ein noch nie dagewesenes Quartalsergebnis.

Der Umbau der ehemaligen Hauptpost für das Polizeipräsidium Trier geht in seine zweite und abschließende Phase. Mit der Enthüllung des Bauschilds gaben Finanz- und Bauministerin Doris Ahnen und Innenminister Roger Lewentz das offizielle Startsignal für den Umbau der ehemaligen Pakethalle sowie des Werkstattgebäudes. Der mit rund 24 Mio. Euro veranschlagte zweite Bauabschnitt soll im Frühjahr 2019 fertig sein.

Mit ISB-Darlehen in Höhe von mehr als 1,4 Millionen Euro und Tilgungszuschüssen in Höhe von fast 288.000 Euro fördert das Land Rheinland-Pfalz über die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) den Neubau von zwei Wohnprojekten in Trier. Im Rahmen der Bauvorhaben „Paulinstraße“ und „In der Acht“ entstehen insgesamt 23 Wohnungen, von denen 18 gefördert sind. Finanz- und Bauministerin Doris Ahnen überreichte gemeinsam mit Dr.…

Rückwirkend zum 01. Januar 2017 werden die Programme des Landes zur sozialen Wohnraumförderung angepasst. Dies teilte die rheinland-pfälzische Bauministerin Doris Ahnen heute in Mainz mit. „Wohnen muss bezahlbar bleiben und der Bedarf an Wohnungen ist weiterhin hoch. Deswegen setzen wir in diesem Jahr ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur weiteren Stärkung der sozialen Wohnraumförderung um“, so Ministerin Ahnen. „Unter anderem passen wir…

Die rheinland-pfälzische Bauministerin Doris Ahnen gratulierte heute in Mainz dem Landesverband Haus & Grund zur Einweihung seiner neuen Landesgeschäftsstelle in unmittelbarer Nachbarschaft des Regierungsviertels.

Die im Frühjahr 2016 an die Öffentlichkeit gelangten so genannten „Panama Papiere“ haben gezeigt, welches Ausmaß der Steuerbetrug durch Briefkastenfirmen in Steueroasen angenommen hat. Der Bundesrat hat als Reaktion auf die Enthüllungen wirksame steuerrechtliche Maßnahmen zur Verbesserung der Transparenz bei Steueroasen und Briefkastenfirmen gefordert. Die Forderungen der Länder wurden nunmehr in einem Gesetzentwurf der Bundesregierung…