Pressemitteilungen

„Kernstück unserer rheinland-pfälzischen Wohnungspolitik ist die soziale Wohnraumförderung. Wir sind mit unseren differenzierten Programmen sehr gut aufgestellt“, sagte Finanz- und Bauministerin Doris Ahnen. So seien mit den Programmen Förderungen für viele verschiedene Konstellationen möglich: vom Neubau von Mietwohnungen über Eigentumsförderung von Privatpersonen, was vor allem im ländlichen Raum genutzt werde, über klimagerechte…

ISB-Darlehen in Höhe von rund 2,4 Millionen Euro und Tilgungszuschuss von rund 1 Million Euro

In seiner heutigen Sitzung hat der Ministerrat eine Änderung der Landesbauordnung Rheinland-Pfalz gebilligt. Die Anpassung erleichtert den Um- und Ausbau bestehender Gebäude und fördert Investitionen in den Neubau. Damit setzt die Landesregierung erste Maßnahmen aus dem Bürokratie-Abbau-Paket um: Entbürokratisierung und Beschleunigung des Bauens.

Der Arbeitskreis Steuerschätzungen rechnet im Vergleich zur Schätzung vom Mai bundesweit mit einem Rückgang der Steuereinnahmen in Höhe von rd. 9 Milliarden Euro im laufenden Jahr und rd. 12 Milliarden Euro p.a. in den Folgejahren. Die Mindereinnahmen erklären sich im Wesentlichen durch die weitere konjunkturelle Abschwächung des deutschen Wirtschaftswachstums. 

Der Ausbau der Kurmainz-Kaserne (KMK) in Mainz zu einem modernen Bundeswehrstandort mit Sitz des rheinland-pfälzischen Landeskommandos ist in den vergangenen fünf Jahren weit vorangekommen. Rund 50,2 Millionen Euro investierte der Bund bislang in Sanierungsprojekte, Um- und Neubauten. Weitere 17,8 Millionen Euro sollen in den kommenden Jahren in weitere Bauprojekte fließen. Bei einem Besuch des Kasernengeländes besichtigte Finanz- und…

Das Finanzministerium hat heute die Liste der aufkommensneutralen Hebesätze der Grundsteuer für die Städte und Gemeinden in Rheinland-Pfalz auf seiner Homepage veröffentlicht. Hintergrund ist, dass ab dem 1. Januar 2025 in ganz Deutschland neue Bewertungsregeln für die Grundsteuer A und B wirksam werden.

Finanzministerin Doris Ahnen hat Dr. Stephan Canz mit Wirkung zum 1. November 2024 zum neuen Amtsleiter des Finanzamts Bad Neuenahr-Ahrweiler bestellt. Er folgt auf Elke Maria Karpinsky-Wirth, die das Finanzamt von 2020 bis 31. Oktober 2024 leitete und mit Wirkung zum 1. November 2024 zur neuen Amtsleiterin des Finanzamts Altenkirchen-Hachenburg bestellt worden ist.

Die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen legte dem Landtag in Mainz heute den Entwurf für den Doppelhaushalt für 2025 und 2026 vor.

Der Ministerrat hat der Landesverordnung zur Aktualisierung der sogenannten Kappungsgrenze zugestimmt.

Heute hat der Ministerrat den Regierungsentwurf des Landeshaushaltes für die Jahre 2025 und 2026 beschlossen.