Pressemitteilungen

Anlässlich der ersten 100 Tage ihrer gemeinsamen Regierungsarbeit kommt die Landesregierung zu einer zweitägigen Klausur in Ingelheim zusammen. Zum Auftakt haben Ministerpräsident Gordon Schnieder und Finanzministerin Doris Ahnen Zwischenbilanz gezogen und die Schwerpunkte für die kommenden Monate vorgestellt.

Der Landtag hat sich in der ersten Lesung mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung zur Anpassung der Besoldung und Versorgung beschäftigt.

Die Landesregierung will die Verwaltung in Rheinland-Pfalz einfacher, schneller und bürgerfreundlicher gestalten. Der Ministerrat hat direkt in seiner ersten Sitzung nach der parlamentarischen Sommerpause Maßnahmen beschlossen, um Bürokratie abzubauen und mehr digitale Verfahren zu ermöglichen. Ziel ist es, Verwaltungsverfahren zu vereinfachen und unnötigen Aufwand für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen abzubauen, um sie spürbar…

Martin Britz wurde zum neuen Amtsleiter im Finanzamt Neustadt ernannt. Seine Bestellungsurkunde erhielt er heute persönlich in Mainz von Finanzministerin Doris Ahnen. Martin Britz, der sein Amt am 1. September 2026 antreten wird, folgt auf Norbert Krischer, der in den wohlverdienten Ruhestand wechselt.

Das Ministerium der Finanzen hat den 16. Statusbericht des Netzbündnisses „Digitale Infrastrukturen – Statusbericht Rheinland-Pfalz" veröffentlicht. 

Der Ministerrat hat den Entwurf für eine Verordnung zur Durchführung des Landesgesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens „Rheinland-Pfalz-Plan für Bildung, Klima und Infrastruktur“ im Grundsatz gebilligt. Die Verordnung konkretisiert die gesetzlichen Vorgaben und gibt in erster Linie den rheinland-pfälzischen Kommunen die Planungssicherheit, die für eine einfache, zügige und flexible Umsetzung des Sondervermögens benötigt wird.…

Die Steuerverwaltungen der Länder Rheinland-Pfalz und Hessen intensivieren ihre Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Informationstechnologie.

„Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein Angriff auf den sozialen Zusammenhalt. Wer Steuern hinterzieht, entzieht dem Gemeinwesen Milliarden. Die überwältigende Mehrheit der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler leistet ihren Beitrag – ehrlich und zuverlässig. Sie müssen sich darauf verlassen können, dass Steuergesetze für alle gleich gelten. Ich begrüße das Maßnahmenpaket, das heute Bundesfinanzminister Lars Klingbeil…

Steuerverwaltung Rheinland-Pfalz warnt Gewerbetreibende, Unternehmen und Steuerberatungen vor betrügerischen E-Mails die den Eindruck erwecken, von einer offiziellen Stelle zu stammen.

Ab 1. Juli 2026 steht die neue Funktion „Steuererklärung mit einem Klick“ in der App MeinELSTER+ bereit – ein wichtiger Meilenstein in der Digitalisierung der Steuerverwaltung. Nach dem erfolgreichen Anmeldestart Ende März können Bürgerinnen und Bürger nun erstmals ein vollautomatisiertes Verfahren nutzen, das das Ausfüllen der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2025 erheblich vereinfacht.