Bekanntmachungen zum Beihilfenrecht

Betreff in Stichworte / Stand (Hinweis: Nachfolgende PDFs sind nicht barrierefrei):

Beschlüsse des GOZ-Beratungsforums für Gebührenordnungsfragen (konsolidierte Liste der Beschlüsse; Stand Januar 2022)

Organisations- und Flugkostenpauschalen im Rahmen von Organtransplantationen ab Januar 2022

Beihilferechtliche Hinweise zum zahnärztlichen Gebührenrecht – Rundschreiben des Ministeriums der Finanzen vom 20. Mai 2014 (MinBl. S. 64), zuletzt geändert durch Rundschreiben vom 23. Juni 2021 (MinBl. S. 82)

Beihilferechtliche Auslegungshinweise zur GOÄ (Konsolidierte Liste der Veröffentlichungen; Stand: 03/2021)

Rahmenvereinbarung über die Erbringung und Abrechnung besonderer Leistungen für beihilfeberechtigte und berücksichtigungsfähige Personen mit psychischen Erkrankungen zwischen dem Dachverband Gemeindepsychiatrie und dem Land RP als Trägerin der Beihilfe, Inkrafttreten: 1. Juli 2020

Renten- und Arbeitslosenversicherung der nicht erwerbsmäßig tätigen Pflegepersonen - Gemeinsames Rundschreiben des GKV-Spitzenverbandes, der Deutschen Rentenversicherung Bund, der Bundesagentur für Arbeit und des Verbandes der Privaten Krankenversicherung e.V. vom 13. Dezember 2016

Bekanntmachung der nach § 17 Abs. 2 Satz 2 BVO geeigneten Gutachterinnen und Gutachter
Stand: 14.12.2012

Vergütungsbetrag für eine vollbeschäftigte Berufspflegekraft im Sinne des § 27 Satz 3 BVO
Stand: 15.07.2009

Soziale Sicherung von nicht erwerbsmäßig tätigen Pflegepersonen; hier: Anteilige Zahlung von Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung und von Zuschüssen zur Krankenversicherung während der Pflegezeit
Stand: 11.07.2008

Beihilferechtliche Hinweise zum ärztlichen Gebührenrecht 
Hinweis: Abschnitt I Nr. 2 und Abschnitt II sind nicht mehr anzuwenden
Stand: 05.02.2004