Das Ministerium der Finanzen legt mit dieser Haushaltsrechnung gemäß Artikel 120 der Verfassung für Rheinland-Pfalz und § 80 Landeshaushaltsordnung (LHO) in Verbindung mit § 114 Abs. 1 Satz 1 LHO dem Landtag zur Entlastung der Landesregierung Rechnung über die Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsjahr 2022.

Die Haushaltsrechnung zeigt, wie sich die Haushaltsführung im Vergleich zu den Ansätzen des Haushaltsplans entwickelt hat.

Für die Haushaltsführung im Haushaltsjahr 2022 waren die LHO und die dazu geltenden Verwaltungsvorschriften, das Landeshaushaltsgesetz 2022 (LHG 2022) vom 8. April 2022 (GVBl. S. 106) sowie die zur Haushalts- und Wirtschaftsführung der Landesverwaltung im Haushaltsjahr 2022 ergangenen Verwaltungsvorschriften maßgebend.

Neben den nach §§ 85 und 86 LHO geforderten Übersichten enthält die Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2022 die vom Landesrechnungshof geforderten Übersichten

•    über die private Vorfinanzierung von Investitionsmaßnahmen (Immobilien) des Landes (Übersicht 10),
•    über die Erwirtschaftung der globalen Minderausgaben (Übersicht 16),
•    über die Jahresabschlüsse der Globalhaushalte der Hochschulen (Übersicht 18),
•    über die Entnahmen und Zuführungen sowie den Bestand der Selbstbewirtschaftungsmittel der Hochschulen (Übersicht 19),
•    über den Bestand der übernommenen Bürgschaften, Garantien und Gewährleistungen des Landes zum 31. Dezember 2022 (Übersicht 22) und
•    über den Stand der besetzten Stellen zum 31. Dezember 2022 (Übersicht 23).

Die im Haushaltsjahr 2022 erzielten Budgetierungsergebnisse bei den

•    Personalausgaben der Obergruppen 42, 45 und 46 (ohne Gruppe 452 und Titel 422 11),
•    sächlichen Verwaltungsausgaben der Obergruppen 51 bis 54 (ohne die Gruppen 529 und 531),
•    Baumaßnahmen der Hauptgruppe 7 und
•    sonstigen Investitionen der Obergruppen 81 und 82 nach Kapiteln und Einzelplänen sowie bei den
•    Personalausgaben der Obergruppen 41, 43 und 44, der Gruppe 452 sowie des Titels 422 11
•    nach Einzelplänen ergeben sich aus den Übersichten 12 bis 15.

Haushaltsrechnung 2022
RLP Haushaltsrechnung 2022 (Datei nicht barrierefrei)

Weitere Haushaltsrechnungen:
RLP Haushaltsrechnung 2021 [Datei nicht barrierefrei, PDF, 7,4 MB]
RLP Haushaltsrechnung 2020 (Datei nicht barrierefrei, PDF, 5,1 MB)