Pressemitteilungen

Mit der Entscheidung für einen Neubau des Polizeipräsidiums in Ludwigshafen sollen die bisher an zehn verschiedenen Standorten aufgeteilten Bediensteten des Präsidiums Rheinpfalz wieder – mit Ausnahme der Zentralen Bußgeldstelle – unter einem Dach vereint werden. Der Hauptstandort des Präsidiums, der sich bisher noch in der Wittelsbachstraße befindet, kann die zunehmenden Raumbedürfnisse der zu bewältigenden Aufgabenvielfalt der…

Die rheinland-pfälzische Finanz- und Bauministerin Doris Ahnen gab heute in Mainz die Zahl der Baugenehmigungen im Jahr 2016 bekannt. „Der erfreuliche Trend in der Bautätigkeit, der sich bereits in den ersten sechs Monaten des Jahres 2016 angedeutet hat, hat sich für das gesamte Jahr fortgesetzt. Die rheinland-pfälzischen Bauaufsichtsbehörden genehmigten von Januar bis Dezember 2016 insgesamt 14.769 neue Wohnungen. Dies sind 20,1…

Die aggressive Steuerplanung multinationaler Konzerne führt zu Einnahmeverlusten des Staates in Milliardenhöhe. Die OECD hat bereits im Jahr 2015 einen Katalog von Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen multinationaler Unternehmen vereinbart. Der Bundesrat beriet heute einen Gesetzentwurf, der einen Teil der OECD-Vereinbarung in deutsches Recht umsetzt. Konkret geht es um Maßnahmen gegen die Nutzung sogenannter „Patent- oder…

Vor zehn Jahren hat alles klein angefangen. Am 8. März 2017 nutzte das Zentrum Baukultur Rheinland-Pfalz im Mainzer Brückenturm nun die Gelegenheit, auf ein bewegtes erstes Jahrzehnt zurückzublicken. Drei verschiedene Standorte, mehr als 100 Ausstellungen und vor allem ungezählte Einzelveranstaltungen, deren verbindendes Anliegen der Austausch über alle Aspekte von Baukultur ist, spiegeln das Hauptanliegen des Zentrums: Baukultur als…

Der Finanzausschuss des Bundesrates hat heute über die Zukunft der Abgeltungsteuer beraten. Der Finanzausschuss empfiehlt, nach Einführung des internationalen automatischen Informationsaustauschs von Steuerdaten die Abgeltungsteuer in Höhe von 25 Prozent abzuschaffen und Kapitalerträge wieder dem persönlichen Einkommensteuersatz der Steuerpflichtigen zu unterwerfen.

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat zum Normenkontrollantrag bezogen auf den Pensionsfonds und den Landeshaushalt 2014/2015 das Urteil verkündet. Das Gericht hat dabei insbesondere festgestellt, dass die Zuführungen an den Pensionsfonds nicht als Darlehen und damit als Investitionsausgaben zu qualifizieren sind. „Die Landesregierung hat in der Vergangenheit eine andere Auffassung vertreten und diese auch vor Gericht…

Die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder konnten heute mit einem Abschluss für die Jahre 2017 und 2018 erfolgreich beendet werden.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Finanzministerin Doris Ahnen zeigten sich zufrieden mit dem Ergebnis: „Den Verhandlungsführern auf beiden Seiten ist es gelungen, einen gerechten Interessenausgleich zu finden. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder erfüllen wichtige Aufgaben…

Heute hat der Landesrechnungshof seinen Jahresbericht vorgestellt. Erfreulich sei, dass das Land in dem vom Rechnungshof betrachteten Haushaltsjahr 2015, wie jedes Jahr seit Einführung der neuen Schuldenregel, die Konsolidierungsplanung deutlich übertreffen konnte. „Ohne unsere Ausgabendisziplin hätte dieses Ergebnis nicht erreicht werden können“, so Finanzministerin Doris Ahnen. Der Bericht wies darauf hin, dass das Land bei seinen…

Wie das Bundesverfassungsgericht mit Pressemeldung vom heutigen Tage mitgeteilt hat, ist die im rheinland-pfälzischen Besoldungsrecht vorgesehene „Wartefrist“ nach § 6d LBesG a.F. mit Art. 33 Abs. 5 GG unvereinbar und daher nichtig (BVerfG, Beschluss vom 17. Januar 2017 – 2 BvL 1/10).

Die rheinland-pfälzische Finanz- und Bauministerin Doris Ahnen empfing heute den Verband Wohneigentum Rheinland-Pfalz e.V. im Ministerium der Finanzen in Mainz.

Im Gespräch stellten die Besucherinnen und Besucher der Ministerin die Ehrenamtstätigkeit im Verband Wohneigentum Rheinland-Pfalz e.V. sowie die Aufgaben und Ziele des Verbands vor.

Es gab außerdem einen Austausch über aktuelle Fragen u.a. im Bereich der Steuerpolitik…