Symbolbild der Justitia als Statue mit verbundenen Augen und einer Waage in der Hand.

Rechtsgrundlagen

Die maßgeblichen rechtlichen Grundlagen des Programms PEK-RP sind:

Durch das LGPEK-RP wurden auch Vorschriften des Gemeindehaushaltsrechts in der Gemeindeordnung (GemO) und der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) geändert (§§ 21 und 22 LGPEK-RP). Daraus ergeben sich auch Folgeänderungen bei den zugehörigen Verwaltungsvorschriften.