Symbolbild der Justitia als Statue mit verbundenen Augen und einer Waage in der Hand.

Rechtsgrundlagen

Die maßgeblichen rechtlichen Grundlagen des Programms PEK-RP sind:

Daraus ergeben sich auch Folgeänderungen bei den zugehörigen Verwaltungsvorschriften zur Durchführung der Gemeindeordnung (GemO-VV) und zur Durchführung der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO-VV) sowie zur Gemeindehaushaltssystematik (VV-GemHSys) mit Änderungen vom 19. Juni 2023 und vom 20. März 2024.