Symbolbild der Justitia als Statue mit verbundenen Augen und einer Waage in der Hand.

Rechtsgrundlagen

Maßgebliche Normen für das Programm PEK-RP sind:

Art. 117 Abs. 4 Verfassung für Rheinland-Pfalz (LV),
das Landesgesetz über die Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz (LGPEK-RP) und
die Landesverordnung zur Durchführung des Landesgesetzes über die Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz (LVOPEK-RP), Begründung

Durch das LGPEK-RP wurden auch Vorschriften des Gemeindehaushaltsrechts in der Gemeindeordnung (GemO) und der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) geändert (§§ 21 und 22 LGPEK-RP). Daraus ergeben sich auch Folgeänderungen bei den zugehörigen Verwaltungsvorschriften.