Chronik

In den Aufbaujahren bis 1949 änderten sich mehrfach der Ressortzuschnitt und der Name des Ministeriums. Zunächst war das Ministerium für Wirtschaft und Finanzen zuständig, dann für Ernährung, Wirtschaft und Finanzen, dann nur noch für Finanzen. Später lautete die Bezeichnung Ministerium für Finanzen und Wiederaufbau. Für kurze Zeit war das Ministerium dann verantwortlich für Finanzen, Wiederaufbau, Landwirtschaft, Ernährung und Forsten. Von Ende 1949 bis Mai 1971 lautete der Name wiederum Ministerium für Finanzen und Wiederaufbau. Stets mit dem Aufgabengebiet Finanzen verbunden war in diesen Jahren die Zuständigkeit für Stationierungs- und Verteidigungslasten.

General Koenig hatte bereits 1946 in seiner Déclaration Mainz zur Landeshauptstadt bestimmt, "wo die Regierung ihren Sitz haben [werde], sobald die entsprechenden wohnlichen Voraussetzungen geschaffen werden konnten". In den ersten Hungerjahren spielte die Hauptstadtfrage indessen keine Rolle. Erst um die Jahreswende 1948/49 wurde sie durch das Drängen des damaligen Mainzer Oberbürgermeisters Emil Kraus aktuell, der Klarheit für langfristige Bauplanungen der erheblich kriegsbeschädigten Stadt verlangte. Die Landesregierung stellte die Hauptstadtfrage - auch aus der durch die Verabschiedung des Grundgesetzes neu entfachten Diskussion um eine Länderneugliederung - in die Verantwortung des Parlaments. Die heftig geführte politische Diskussion um Koblenz oder Mainz als Landeshauptstadt war geprägt von Unterbringungsfragen, Kosten- und Zeitgesichtspunkten, der Frage der Zuständigkeit für die Entscheidung und der Souveränität des Landes. Sie wurde durch die Besatzungsmacht zu Gunsten von Mainz beeinflusst, endete aber zunächst in einem Patt im Landtag und damit in der Ablehnung der Verlegung nach Mainz.

Auf Druck der Besatzungsmacht und bei anhaltender Neugliederungsdiskussion führte eine neue parlamentarische Initiative zur entscheidenden Abstimmung am 16. Mai 1950. Eine klare Mehrheit sprach sich dabei für Mainz aus. Damit stand die Verlegung des Regierungssitzes fest. Bereits im Herbst und Winter 1950/51 zogen stufenweise die einzelnen Ministerien nach Mainz um.

Das Finanzministerium bezog Anfang 1951 sein erstes Quartier in der Neubrunnenstraße 2, heute Mainzer Volksbank. Teile des Ministeriums wurden untergebracht im Gebäude der Rhein-Main-Bank, heute Dresdner Bank (Große Bleiche 15), und im Staatlichen Hochbauamt, heute Nebengebäude des Ministeriums des Innern und für Sport (Schillerstraße 9).

Die Anfangsjahre des Landes waren von großen finanziellen Problemen gezeichnet. Auskunft über die steuerpolitische Situation von Rheinland-Pfalz gibt eine Statistik aus dem Jahre 1951. Die Staatseinkünfte beliefen sich hier nur auf 104 Mark je Einwohner, womit das junge Land im Feld der damals zwölf Bundesländer den vorletzten Rang einnahm. Der Abstand zum Bundesdurchschnitt betrug 43 Mark und zum Nachbarn Nordrhein-Westfalen 71 Mark. Gegenüber dem damaligen Spitzenreiter Hamburg betrug der Unterschied in der Steuerkraft sogar 183 Mark je Einwohner. Der Nachteil mangelnder Steuerkraft wurde in erster Linie durch Staatsanleihen ausgeglichen. Die Folge war ein permanent defizitärer Haushalt.
 
In den Haushaltsjahren bis 1951 drückten zunächst die hohen Besatzungskosten. Sie mussten bis zur Gründung der Bundesrepublik von den Ländern aufgebracht werden, wobei in der französischen Zone etwa 25 % mehr gefordert wurden als in den anderen Westzonen. 1949 hatte die französische Militärregierung der rheinland-pfälzischen Landesregierung 134 Millionen Mark an Besatzungskosten in Rechnung gestellt. Das war ein Drittel des Gesamthaushalts. Der Druck der Besatzungskosten ließ vor allem den so genannten außerordentlichen Haushalt kläglich ausfallen, in dem die Mittel für Investitionen und Wiederaufbau ausgewiesen wurden. Dabei wäre angesichts der besonders starken Kriegszerstörungen dieses Raumes gerade hier Geld dringend nötig gewesen. Rheinland-Pfalz konnte also wie die übrigen Länder der französischen Zone wenig für das herrschende Wohnungselend tun.

Im Jahre 1950, als die Finanzhoheiten zwischen Bund und Ländern schon abgesteckt waren, und die Finanzpolitik transparenter geworden war, musste Rheinland-Pfalz 111 Millionen Mark an Krediten aufnehmen, um seine Ausgaben von insgesamt 707 Millionen Mark finanzieren zu können. Das waren 16 % des Haushaltsvolumens. Eine leichte Verbesserung trat erst 1951 durch den damals einsetzenden Länderfinanzausgleich ein. Die eingegangenen Verbindlichkeiten konnten jährlich um etwa 33 Millionen Mark gemindert werden. 

Einen wesentlichen Beitrag zur Bundespolitik leistete das Land bei der Ende 1955 verabschiedeten neuen bundesdeutschen Finanzverfassung. Rheinland-Pfalz führte damals den Vorsitz im Bundesrat und trug wesentlich dazu bei, dass bei der Verteilung des Steueraufkommens ein Ausgleich zwischen finanzstarken und finanzschwachen Ländern einerseits und zwischen Bund und Ländern andererseits zustande kam.

Die gemeinsame Unterbringung der verschiedenen Abteilungen des Ministeriums war 1964 endlich möglich. Zusammen mit anderen Ministerialgebäuden war unter Planung und Bauleitung des damaligen Staatlichen Hochbauamtes Mainz in der Kaiser-Friedrich-Straße 1 das neue Dienstgebäude des Finanzministeriums im neuen Regierungsviertel entstanden. Als Baugelände hatte die Stadt Mainz Trümmergrundstücke bereitgestellt. Der Bauplatz des Finanzministeriums war das Gelände eines Offizierswohnblocks der ehemaligen kurfürstlichen Artillerie-Bauhofkaserne, die noch zur Zeit der Bundes- und Reichsfestung Mainz militärisch genutzt worden war.

Das Ministerium trägt seit 1971 die Bezeichnung Ministerium der Finanzen. Mit dem Ablegen des Zusatzes Wiederaufbau verabschiedete sich die Landesregierung nach einer Phase des konjunkturellen Aufschwungs von der Nachkriegszeit. Auch ohne einen Namenszusatz, der auf den Bereich Bauen hinwies, blieb das Finanzministerium oberste Baubehörde des Landes.

In diese Zeit fiel eine größere Reform des Haushaltsrechts in Bund und Ländern. Mit der 20. Grundgesetzänderung und dem Erlass des Haushaltsgrundsätzegesetzes hatte der Bundesgesetzgeber 1969 die Eckpunkte für eine Vereinheitlichung des Haushaltsrechts in Bund und Ländern abgesteckt. Die Länder hatten die neuen Haushaltsgrundsätze in ihrem Haushaltsrecht spätestens zum Jahresbeginn 1972 umzusetzen. Diesem Gesetzgebungsauftrag kam Rheinland-Pfalz durch Änderung der Landesverfassung und Erlass der Landeshaushaltsordnung am 20. Dezember 1971 nach.

1979 nahm die Landesregierung in größerem Umfang Umressortierungen vor. Das Wohnungswesen wurde vom Sozialministerium dem Finanzministerium zugeschlagen. Die Aufgaben der Verteidigungslasten samt den nachgeordneten Ämtern für Verteidigungslasten gingen vom Finanzministerium auf das Innenressort über. Mitte der achtziger Jahre war der Finanzminister zugleich Beauftragter der Landesregierung für Europa. 1990 wurde die Städtebauförderung dem Innenministerium übertragen.

Auch das Haushaltsvolumen hatte sich über die Jahre stark verändert. Lag es im Jahr 1950 noch bei rund 700 Millionen Mark, hatte es im Jahr 1960 bereits den Wert von 1,4 Milliarden erreicht. 1970 lag es bei 4,4 Milliarden. Darin spiegelte sich nicht zuletzt die steigende Wirtschaftskraft des Landes und der gesamten Bundesrepublik wider. Das rheinland-pfälzische Haushaltvolumen wuchs 1980 auf 11 Milliarden Mark. 1990 betrug es 16 Milliarden Mark. Im Jahr 2000 erreichte es 22 Milliarden Mark.

Mit dem Zuwachs von Aufgaben und Personal war auch das Dienstgebäude zu eng geworden. Es mussten immer wieder Organisationseinheiten ausgelagert und in Mietobjekten oder anderen Landesgebäuden untergebracht werden. Das erschwerte die Zusammenarbeit.

Im Zuge der Neugestaltung des Regierungsviertels, die auch den Bau eines Abgeordnetenhauses erlaubte, konnte ein Erweiterungsbau für das Finanzministerium realisiert werden. Im Auftrag des Staatsbauamtes Kaiserslautern lag die Planung in den Händen des Architekturbüros Lahmé aus Kaiserslautern. Für die Bauleitung war das Staatsbauamt Mainz/Niederlassung Mainz des Landesbetriebs Liegenschafts- und Baubetreuung (LBB) verantwortlich.
 
Das mit der Hauptfront zur Bauhofstraße ausgerichtete Gebäude trägt die Anschrift Kaiser-Friedrich-Straße 5. Es konnte im Sommer 1998 bezogen werden. Das baulich verbundene Altgebäude nahm nach einer Generalsanierung verschiedene Abteilungen des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau auf.
 
Die schwierige Finanzlage der öffentlichen Haushalte löste eine Diskussion nach einer Modernisierung des staatlichen Haushaltsrechts aus. Bund und Länder wurden sich einig, dass durch mehr Flexibilität die Eigenverantwortlichkeit der Verwaltung gestärkt werden müsse. Ein Anreizsystem sollte die Wirtschaftlichkeit des öffentlichen Handelns optimieren. Der Bund reformierte daraufhin 1998 das Haushaltsgrundsätzegesetz. Nach Vorarbeit des Finanzministeriums beschloss der rheinland-pfälzische Landtag 2000 das Änderungsgesetz zur Landeshaushaltsordnung, das eine flexiblere und effizientere Haushaltswirtschaft möglich macht.
 
1999 richtete das Finanzministerium in Zusammenarbeit mit Wirtschaft, Verwaltung und Wissenschaft das Bauforum ein, eine Vermittlungs- und Informationsagentur für innovatives Planen, Bauen und Wohnen. Das Bauforum ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, beteiligt sind eine Reihe von Institutionen. Die Geschäftsstelle sitzt im Ministerium.
 
2001 übernahm das Finanzministerium vom Wirtschaftsministerium die Bescheinigende Stelle für EU-Agrarförderung.

Zum Jahresbeginn 2002 stand die Einführung des Euros an. Dabei musste nicht nur das komplette Finanzwesen von Rheinland-Pfalz auf die neue Währung umgestellt werden. Es war auch notwendig, sämtliche Rechtsvorschriften des Landes daraufhin zu überprüfen, ob sie Währungsangaben enthielten. Das Finanzministerium erarbeitete federführend ein Artikelgesetz, mit dem 75 Landesgesetze geändert wurden, und eine Sammelverordnung, mit der 86 Rechtsverordnungen angepasst wurden. Beide Rechtspakete wurden 2001 verabschiedet.

Die Jahre 2008-2010 waren geprägt von der globalen Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise, die in der zweiten Jahreshälfte 2008 begann. Sie bedingte auch im Bereich des Landes Rheinland-Pfalz zahlreiche finanzpolitische Maßnahmen.

Um in der Finanzkrise die Finanzlage von Bund und Ländern langfristig zu stabilisieren, wurde im Zuge der Föderalismusreform II im Jahr 2009 die sogenannte „Schuldenbremse“ eingeführt, eine verfassungsrechtliche Regelung zur Begrenzung der (strukturellen) Kreditaufnahme in Deutschland. In Rheinland-Pfalz wurde die neue Regelung zur Schuldenbegrenzung durch eine Änderung des Artikels 117 der Verfassung für Rheinland-Pfalz im Dezember 2010 von den Fraktionen des rheinland-pfälzischen Landtags einstimmig verabschiedet. Rheinland-Pfalz hat damit die neue Schuldenregel als eines der ersten Länder in Landesrecht übertragen. 

Die insbesondere durch den Bürgerkrieg in Syrien ausgelöste Flüchtlingskrise, die die Einreise von über einer Million Geflüchteten, Migrantinnen und Migranten sowie anderen Schutzsuchenden nach Deutschland zur Folge hatte, prägte in den Jahren 2015 und 2016 auch die Arbeit des Ministeriums der Finanzen. Es war nicht nur in Fragen der Unterbringung, sondern auch bei der Registrierung und Verteilung der Schutzsuchenden eingebunden.

Im Jahr 2020 bildete die Auseinandersetzung mit den volkswirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie und die konzeptionelle Erarbeitung und Bewertung fiskalischer Maßnahmen zur Bewältigung der Krise einen Arbeitsschwerpunkt im Ministerium der Finanzen.

Im Folgejahr stand die Flutkatastrophe im Ahrtal im Fokus der Arbeit des Finanzministeriums. Neben der Errichtung des Sondervermögens „Aufbauhilfe Rheinland-Pfalz“ zur Beseitigung der von Starkregenfällen und Hochwasser im Juli 2021 verursachten Schäden und zum Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur lag ein Schwerpunkt auf der Mitwirkung bei bauordnungsrechtlichen Fragestellungen im Zusammenhang mit dem Wiederaufbau. Gleichzeitig hat das Haus die Zuständigkeit für den privaten Wiederaufbau (Hausrat, Wohngebäude).

Das Jahr 2022 stand im Zeichen des Ukrainekrieges. Hier galt es, die gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges und die hierdurch ausgelösten Maßnahmenpakete der Bundesregierung zu bewerten und zu begleiten. Einen weiteren Schwerpunkt bildete die Reform des kommunalen Finanzausgleichs, die die Erarbeitung eines neuen Landesfinanzausgleichsgesetzes beinhaltete.

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