Pressemitteilungen

Der rheinland-pfälzische Landeshaushalt schloss das Jahr 2024 laut vorläufigem Ergebnis mit einem positiven Finanzierungssaldo ab. „Der Haushaltsabschluss 2024 zeigt, dass es uns gelungen ist, erneut auch in schwierigen Zeiten gut zu wirtschaften. Trotz großer Herausforderungen, vor denen Länderhaushalte stehen, konnten wir Schulden des Landes am Kreditmarkt tilgen und Vorsorge für die Zukunft treffen. Der Abschluss zeigt, dass wir für…

ISB-Darlehen in Höhe von rund 1,3 Millionen Euro und Tilgungszuschuss von rund 0,5 Million Euro

Finanz- und Baustaatssekretär Dr. Stephan Weinberg hat heute Dipl.-Ing. (FH) Jürgen Mehler zum neuen Leiter der LBB-Niederlassung Idar-Oberstein bestellt. Herr Mehler folgt damit Elena Kraus, die seit Dezember 2023 stellvertretende Geschäftsführerin des Landesbetriebs Liegenschafts- und Baubetreuung (Landesbetrieb LBB) ist. Bereits seit diesem Zeitpunkt war Jürgen Mehler mit der Wahrnehmung der Aufgaben der Leitung dieser Niederlassung…

„Die rheinland-pfälzischen Förderkonditionen für die soziale Wohnraumförderung sind vielfältig und gut, was man auch an der hohen Nachfrage besonders nach der Mietwohnraumförderung sehen kann. Das zeigt sich auch mit Blick auf Trier und den Landkreis Trier-Saarburg: Allein von Oktober bis Dezember 2024 wurden dort Förderanträge für 133 Wohneinheiten mit einem Fördervolumen von rund 42 Millionen Euro durch die Investitions- und…

Heute hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf verabschiedet, der es dem Bund ermöglicht, einmalig Schulden hochverschuldeter Kommunen zu übernehmen.

Finanzministerin Doris Ahnen tauschte sich heute im Finanzamt Bitburg-Prüm mit Mitarbeitenden aus, um über die Ausbildungssituation und die Nachwuchsgewinnung in den rheinland-pfälzischen Finanzämtern zu sprechen. Pro Jahr absolvieren bis zu 350 neue Nachwuchskräfte eine Ausbildung bzw. ein duales Studium in der Steuerverwaltung in Rheinland-Pfalz.

Nach intensiven parlamentarischen Beratungen hat der rheinland-pfälzische Landtag heute den Landeshaushalt für die Jahre 2025 und 2026 verabschiedet.

„Traditionell werden die rheinland-pfälzischen Finanzämter auch in diesem Jahr den sogenannten `Weihnachtsfrieden` wahren. Die Steuerzahlenden werden dabei in der Zeit zwischen den Jahren von belastenden Maßnahmen der Steuerverwaltung bewusst verschont“, teilt die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen heute mit.

Das Land hat die Entschuldung über das Programm „Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz“ (PEK-RP) sehr zügig umgesetzt und so insgesamt 515 Kommunen noch im Jahr 2024 von einem Teil ihrer Liquiditätskredite entlastet, insgesamt um rund drei Milliarden Euro.

ISB-Darlehen in Höhe von rund 3,7 Millionen Euro und Tilgungszuschuss von rund 1,5 Millionen Euro