Pressemitteilungen

Das Ministerium der Finanzen hat den 16. Statusbericht des Netzbündnisses „Digitale Infrastrukturen – Statusbericht Rheinland-Pfalz" veröffentlicht. 

Der Ministerrat hat den Entwurf für eine Verordnung zur Durchführung des Landesgesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens „Rheinland-Pfalz-Plan für Bildung, Klima und Infrastruktur“ im Grundsatz gebilligt. Die Verordnung konkretisiert die gesetzlichen Vorgaben und gibt in erster Linie den rheinland-pfälzischen Kommunen die Planungssicherheit, die für eine einfache, zügige und flexible Umsetzung des Sondervermögens benötigt wird.…

Die Steuerverwaltungen der Länder Rheinland-Pfalz und Hessen intensivieren ihre Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Informationstechnologie.

„Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein Angriff auf den sozialen Zusammenhalt. Wer Steuern hinterzieht, entzieht dem Gemeinwesen Milliarden. Die überwältigende Mehrheit der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler leistet ihren Beitrag – ehrlich und zuverlässig. Sie müssen sich darauf verlassen können, dass Steuergesetze für alle gleich gelten. Ich begrüße das Maßnahmenpaket, das heute Bundesfinanzminister Lars Klingbeil…

Steuerverwaltung Rheinland-Pfalz warnt Gewerbetreibende, Unternehmen und Steuerberatungen vor betrügerischen E-Mails die den Eindruck erwecken, von einer offiziellen Stelle zu stammen.

Ab 1. Juli 2026 steht die neue Funktion „Steuererklärung mit einem Klick“ in der App MeinELSTER+ bereit – ein wichtiger Meilenstein in der Digitalisierung der Steuerverwaltung. Nach dem erfolgreichen Anmeldestart Ende März können Bürgerinnen und Bürger nun erstmals ein vollautomatisiertes Verfahren nutzen, das das Ausfüllen der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2025 erheblich vereinfacht.

Vom 24. Juni bis zum 1. Juli findet in diesem Jahr wieder eine bundesweite Mobilfunkmesswoche statt. Dabei sind die Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, die Qualität ihrer Mobilfunkversorgung zu messen.

Das Land Rheinland-Pfalz und die Kommunalen Spitzenverbände haben eine Kooperationsvereinbarung zur Zusammenarbeit bei der Verwaltungsdigitalisierung unterzeichnet.

Geerntet, gepackt und verkauft von engagierten Schüler:innen des Gymnasiums am Kurfürstlichen Schloss Mainz: Bei der heutigen Aktion Tagwerk auf dem Kastanienhof in Mainz-Finthen verwandeln junge Menschen ihre Schulstunden in gelebte Solidarität. Die Erlöse ihres Engagements fließen in Projekte, die Kindern und Jugendlichen weltweit Zugang zu Ernährungssicherheit ermöglichen.

„Unsere Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter sorgen jeden Tag dafür, dass unser Gemeinwesen funktioniert – in Schulen, bei Polizei und Justiz, in den Finanzämtern, den Verwaltungen und vielen weiteren Bereichen. Sie tragen Verantwortung für Sicherheit, Bildung, Rechtsstaatlichkeit und das Funktionieren unseres Landes. Mit der Übertragung des Tarifergebnisses sorgen wir dafür, dass sie an der allgemeinen…