Pressemitteilungen

Der Arbeitskreis Steuerschätzungen rechnet im Vergleich zur Schätzung vom Herbst 2024 bundesweit mit einem Rückgang der Steuereinnahmen in Höhe von rund 3 Milliarden Euro im laufenden Jahr und rund 20 Milliarden Euro pro Jahr in den Folgejahren.

Der Ministerrat hat heute eine Rechtsverordnung beschlossen, die Abweichungen von den Vorschriften des Baugesetzbuches zur Katastrophenbewältigung weiterhin ermöglicht. 

Um den Campus der Universität Trier nachhaltig zu erneuern und vor dem Hintergrund des Sanierungs- und Erneuerungsbedarfs der Bestandsgebäude A, B und BZ auf dem Campus der Universität Trier haben das Ministerium der Finanzen, das Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit, die Universität Trier und der Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung entschieden, dass ein neues multifunktionales Verfügungsgebäude auf dem Campus entstehen…

Der Ministerrat hat heute eine Änderung der Landesbauordnung Rheinland-Pfalz beschlossen. Die Anpassung erleichtert vor allem den Um- und Ausbau bestehender Gebäude und fördert Investitionen in den Neubau. Damit setzt die Landesregierung erste Maßnahmen aus dem Bürokratie-Abbau-Paket um: Entbürokratisierung und Beschleunigung des Bauens.

Klimaschutzministerin Katrin Eder, Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt und Bauministerin Doris Ahnen unterzeichnen mit Vertretern aus Bausektor und Verwaltung Vereinbarung zur Stärkung der Kreislaufwirtschaft auf dem Bau. So soll insbesondere die öffentliche Hand bei Abrissmaßnahmen den selektiven Rückbau konsequent umsetzen und verstärkt Recyclingbaustoffe bei neuen Bauprojekten einsetzen.

ISB-Darlehen in Höhe von über 2,6 Millionen Euro und Tilgungszuschüsse von rund 1,2 Millionen Euro

ISB-Darlehen in Höhe von rund 0,9 Millionen Euro und Tilgungszuschüsse von rund 0,3 Millionen Euro

ISB-Darlehen von rund 1,6 Millionen Euro und Tilgungszuschuss von rund 0,8 Millionen Euro

ISB-Darlehen von rund 1,7 Millionen Euro und Tilgungszuschuss von rund 0,8 Millionen Euro

Nach dreieinhalb Jahren wird die als „Architektenberatung“ bekannte baufachliche Erst- und Orientierungsberatung für Flut-Betroffene im Ahrtal ab April 2025 beendet. Dies teilen die Kreisverwaltung Ahrweiler, das Ministerium der Finanzen, das Ministerium des Innern und für Sport sowie die Architektenkammer Rheinland-Pfalz mit.