„Bereits unmittelbar nach Vorliegen des Tarifergebnisses haben wir entschieden, dass für die Beamtinnen und Beamten des Landes eine gleichlautende Gehaltssteigerung erfolgen soll“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
„Die Tarifübernahme für die Beamtinnen und Beamten setzen wir mit dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf um. Der öffentliche Dienst in Rheinland-Pfalz ist leistungsfähig und erbringt in allen Bereichen hervorragende Arbeit. Durch die Erhöhung der Bezüge halten wir mit der tariflichen Einkommensentwicklung Schritt“, hob die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen anlässlich der Beratung im Ministerrat hervor. Gleichzeitig mit der Grundsatzbilligung des Gesetzentwurfs habe der Ministerrat Vorgriffszahlungen beschlossen. „Voraussichtlich mit den Julibezügen werden die Betroffenen die Gehaltssteigerung auf ihrem Konto feststellen können“, so Ahnen weiter.
Das Land gibt durch die Tarifübernahme für die Beamtinnen und Beamten rund 99,5 Mio. Euro für 2017 und weitere rund 211,8 Mio. Euro für 2018 aus. Eine entsprechende Vorsorge wurde im Doppelhaushalt für 2017/2018 getroffen.
„Der Gesetzentwurf geht jetzt in die Verbändebeteiligung, um sodann dem Landtag zur Beratung und Beschlussfassung zugeleitet zu werden“, erläuterte Ahnen das weitere Vorgehen.