Auch Rheinland-Pfalz erwarb 2013 eine Steuer-CD. Die in der Vergangenheit erfolgten Datenankäufe der Länder zeigten, dass unter Mitwirkung von Schweizer Bankinstituten systematisch Steuerbetrug begangen wurde. Diesem Missstand durfte der Staat nicht tatenlos zusehen. Der Ankauf der Steuer-CD war dabei die „ultima-ratio“ und habe die zwischenzeitlich ausgehandelten Abkommen über Informationsaustausch bei Kapitaleinkünften und die Weißgeldstrategie der Schweizer Banken erst möglich gemacht. „Wir stehen hinter der Arbeit der Steuerfahndung“, so die Ministerin. „Wir halten unbeirrt an unserem Auftrag im Kampf gegen Steuerhinterziehung fest.“
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Steuerverwaltung
Ahnen: Vorwürfen gegen den Schweizer Geheimdienst muss nachgegangen werden
„Sollten sich die Berichte über einen Spitzel des Schweizer Geheimdienstes in der Finanzverwaltung in Nordrhein-Westfalen bewahrheiten, ist dies eine bedenkliche Entwicklung“, erklärte die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen. „Dieser Vorgang muss vollumfänglich aufgeklärt werden, damit wir unsere Steuerfahnderinnen und -fahnder vor solchen Bespitzelungen schützen können.“
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