Pressemitteilungen

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie zeigen sich bei den Trägern der Kinder- und Jugendhilfe, deren Angebot auch eine Beherbergung umfasst, besonders vehement. Die Häuser mussten aus Gründen des Infektionsschutzes schließen und sind in ihrer Existenz bedroht.

Der Haushalts- und Finanzausschuss hat in seiner heutigen Sitzung den vom Ministerium der Finanzen vorgelegten Richtlinien für die Anlage der Mittel des Sondervermögens „Versorgungsrücklage des Landes“ zugestimmt. „Die neuen Anlagegrundsätze orientieren sich im Rahmen einer langfristigen Anlagestrategie an den Zielen der Werthaltigkeit, Sicherheit und Nachhaltigkeit und setzen im Bereich der Finanzpolitik des Landes Rheinland-Pfalz ein…

Die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen begrüßt den Vorschlag für ein Corona-Steuerhilfegesetz, über den die Bundesregierung heute beraten hat. 

„Eine nachhaltige, ressourcenschonende und klimafreundliche Politik gehört schon seit langem zu Rheinland-Pfalz. Für die Erreichung nationaler und internationaler Klimaschutzziele spielen Gebäude eine besonders wichtige Rolle, denn sie haben einen wesentlichen Anteil am Gesamtenergiebedarf und an den Treibhausgasemissionen. Die Liegenschaften des Landes Rheinland-Pfalz nehmen hierbei eine Vorbildfunktion ein. Um das Ziel der…

Finanz- und Bauministerin Doris Ahnen hat Dr. Wilfried Hoffmann zum neuen Leiter der Niederlassung Trier des Landesbetriebs Liegenschafts- und Baubetreuung (LBB) bestellt. Dr. Wilfried Hoffmann folgt Dr. Christoph Thein nach, der mit Ablauf des Monats März in den Ruhestand getreten ist.

„Die rheinland-pfälzischen Bürgerinnen und Bürger sind mit ihren Finanzämtern sehr zufrieden. Neben der guten fachlichen Kompetenz wurde insbesondere die Freundlichkeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Finanzämter sehr gelobt“, sagte Finanzministerin Doris Ahnen. Dies ist ein wesentliches Ergebnis der Bürgerbefragung 2019/2020 der Finanzämter.

Zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen in der Corona-Pandemie erhalten betroffene Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen vielfältige steuerliche Hilfen. „Es ist in der aktuellen Situation wichtig, kurzfristig Liquidität zur Verfügung zu stellen, um die Existenz betroffener Unternehmen zu sichern. Die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder bewerten die Lage täglich neu und legen Wert darauf, dass die…

Zum 1. Mai 2020 werden die Programme des Landes zur sozialen Wohnraumförderung angepasst, insbesondere die Modernisierungsförderung.

Der kommunale Finanzierungssaldo des Jahres 2019 schließt mit einem Überschuss in Höhe von 262,7 Millionen Euro ab, wie das Statistische Landesamt in Bad Ems heute mitgeteilt hat. Damit erreichen die rheinland-pfälzischen Kommunen das dritte Jahr in Folge einen Überschuss im dreistelligen Millionenbereich. Nach den Rekordüberschüssen in den Jahren 2017 und 2018 von jeweils über 400 Millionen Euro konnte damit ein weiteres Mal ein…

Die Corona Krise stellt insbesondere die Gastronomiebranche vor wirtschaftlich existenzielle Probleme. Eine befristete Absenkung der Mehrwertsteuer ist aus Sicht der rheinland-pfälzischen Finanzministerin Doris Ahnen ein geeigneter Weg, um Gastronomiebetriebe gezielt bei der Bewältigung der Corona-Folgen zu unterstützen.