Pressemitteilungen

Die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen begrüßt, dass im Rahmen des Corona-Steuerhilfegesetzes die Übergangsfrist für juristische Personen des öffentlichen Rechts (wie z.B. Kommunen, Rundfunk, Kirchen) zur Anwendung des § 2b Umsatzsteuergesetz um zwei Jahre verlängert wird. Der Bundesrat hat dem Corona-Steuerhilfegesetz heute zugestimmt und damit die Fristverlängerung auf den Weg gebracht.

Im Rahmen einer Aktuellen Stunde im rheinland-pfälzischen Landtag hat Finanzministerin Doris Ahnen erneut die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorgeschlagenen Maßnahmen eines Schutzschildes für die Kommunen begrüßt und bekräftigt, dass das Land seinen Beitrag dazu leisten werde.

Der Ministerrat hat in seiner heutigen Sitzung einen Gesetzentwurf unter anderem zur Änderung der Landesbauordnung Rheinland-Pfalz im Grundsatz gebilligt. Mit der Anpassung der Landesbauordnung sollen bereits beschlossene bzw. in Vorbereitung befindliche Änderungen der sogenannten Musterbauordnung umgesetzt werden. 

Die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen begrüßte die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorgeschlagenen Maßnahmen eines Schutzschildes für die Kommunen.

Die Ortsgemeinde Niederwerth ist die erste rheinland-pfälzische Kommune, die dem Projektaufruf des Ministeriums der Finanzen für vorbildliche Konzeptvergabeverfahren bei der Veräußerung öffentlicher Grundstücke gefolgt ist.

„Betriebe der Land- und Forstwirtschaft sind stark von witterungsbedingten Schwankungen betroffen. Durch eine neue Regelung können land- und forstwirtschaftliche Betriebe künftig ihre Gewinne und Verluste über einen Zeitraum von drei Jahren glätten. So können schlechtere Ergebnisse, zum Beispiel durch Frost- oder Dürreschäden, mit besseren Ergebnissen ertragreicher Ernten ausgeglichen werden. Im Ergebnis führt dies zu einer…

Durch die Corona-Krise muss Rheinland-Pfalz im laufenden Jahr mit erheblichen Steuermindereinnahmen im Vergleich zur letzten Steuerschätzung vom Oktober 2019 rechnen. Auch für die folgenden Jahre werden Mindereinnahmen prognostiziert. Dies ist das Ergebnis der 157. Sitzung des Arbeitskreises Steuerschätzungen.

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie zeigen sich bei den Trägern der Kinder- und Jugendhilfe, deren Angebot auch eine Beherbergung umfasst, besonders vehement. Die Häuser mussten aus Gründen des Infektionsschutzes schließen und sind in ihrer Existenz bedroht.

Der Haushalts- und Finanzausschuss hat in seiner heutigen Sitzung den vom Ministerium der Finanzen vorgelegten Richtlinien für die Anlage der Mittel des Sondervermögens „Versorgungsrücklage des Landes“ zugestimmt. „Die neuen Anlagegrundsätze orientieren sich im Rahmen einer langfristigen Anlagestrategie an den Zielen der Werthaltigkeit, Sicherheit und Nachhaltigkeit und setzen im Bereich der Finanzpolitik des Landes Rheinland-Pfalz ein…

Die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen begrüßt den Vorschlag für ein Corona-Steuerhilfegesetz, über den die Bundesregierung heute beraten hat.