Pressemitteilungen

Zum 1. Mai 2020 werden die Programme des Landes zur sozialen Wohnraumförderung angepasst, insbesondere die Modernisierungsförderung.

Der kommunale Finanzierungssaldo des Jahres 2019 schließt mit einem Überschuss in Höhe von 262,7 Millionen Euro ab, wie das Statistische Landesamt in Bad Ems heute mitgeteilt hat. Damit erreichen die rheinland-pfälzischen Kommunen das dritte Jahr in Folge einen Überschuss im dreistelligen Millionenbereich. Nach den Rekordüberschüssen in den Jahren 2017 und 2018 von jeweils über 400 Millionen Euro konnte damit ein weiteres Mal ein…

Die Corona Krise stellt insbesondere die Gastronomiebranche vor wirtschaftlich existenzielle Probleme. Eine befristete Absenkung der Mehrwertsteuer ist aus Sicht der rheinland-pfälzischen Finanzministerin Doris Ahnen ein geeigneter Weg, um Gastronomiebetriebe gezielt bei der Bewältigung der Corona-Folgen zu unterstützen.

„Die Corona-Pandemie stellt alle staatlichen Ebenen vor große Herausforderungen. Die rheinland-pfälzischen Kommunen leisten hierbei einen erheblichen Anteil, um insbesondere die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen sowie die Daseinsvorsorge zu sichern. Deswegen war es uns besonders wichtig, die Kommunen beim Nachtragshaushalt in den Blick zu nehmen und ihnen eine Soforthilfe zur Unterstützung bei der Bewältigung der…

Auch die Baustellen des Landes Rheinland-Pfalz sind von der Corona-Pandemie betroffen. Der rheinland-pfälzischen Bauverwaltung kommt in dieser von vielen Unwägbarkeiten geprägten Zeit eine besondere Verantwortung zu. Frühzeitig hat das Ministerium der Finanzen in enger Abstimmung mit dem Landesbetrieb LBB den rechtlichen Rahmen ausgeschöpft und zusätzlich Sonderregelungen getroffen, um die Bautätigkeit bestmöglich aufrecht zu erhalten.

Das Land Rheinland-Pfalz wird den Bürgschaftsrahmen für das Sofortdarlehen des Landes aus dem „Zukunftsfonds Starke Wirtschaft Rheinland-Pfalz“ von 90 auf 100 Prozent erhöhen, sobald die dafür erforderliche Genehmigung der EU-Kommission vorliegt. Dies haben Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing und Finanzministerin Doris Ahnen nach der Sitzung des Ministerrats bekanntgegeben.

Die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen begrüßt die Entscheidung des Bundesministeriums der Finanzen, dass Beihilfen und Unterstützungen, die Arbeitgeber ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern während der Corona-Krise zahlen, bis zu einem Betrag von 1.500 Euro steuerfrei sind.

Der Förderzeitraum für das Kommunale Investitionsprogramm (Kapitel 1 und Kapitel 2) wurde für beide Programmabschnitte um weitere 12 Monate ausgeweitet. Der Bundestag sowie der Bundesrat haben der Verlängerung der Umsetzungsfristen zugestimmt. Das Kommunale Investitionsprogramm 3.0 ist ein wichtiges Förderinstrument, wodurch den rheinland-pfälzischen Kommunen rund 540 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Etwa drei Viertel dieser…

Finanzministerin Doris Ahnen hat dem Ministerrat heute die Projektion der Beamtenversorgung vorgelegt. Dieser statistische Bericht präsentiert eine Modellrechnung zur Beamtenversorgung des Landes Rheinland-Pfalz, die das Statistische Landesamt erstmalig durchgeführt hat. Der Vorausberechnungszeitraum beträgt 50 Jahre und setzt im Jahr 2017 an. Das Jahr 2066 bildet das Ende des Projektionszeitraums.

Die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen hat heute dem Landtag in einer Sondersitzung den Entwurf eines Nachtragshaushalts für das Jahr 2020 vorgelegt. „Die Corona-Pandemie hat unser Leben in nahezu allen Bereichen grundlegend verändert. Die Landesregierung arbeitet mit ganzer Kraft daran, diese Krise zu bewältigen. Dazu legen wir legen heute den Entwurf eines Nachtragshaushalts mit einem Volumen von 3,3 Milliarden Euro…