„Ich begrüße sehr, dass der Bundesminister beim Thema der kommunalen Altschulden jetzt konkret tätig wird. In langen und intensiven Gesprächen haben wir uns dafür eingesetzt, dass der Bund seiner finanziellen Mitverantwortung für die Altschuldenproblematik gerecht wird. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat dazu einen guten, solidarischen Vorschlag vorgelegt. Für Rheinland-Pfalz geht es dabei um 3 Milliarden Euro Bundesgeld. Die Landesregierung hat bereits mehrfach die Zusage gemacht, ihren Beitrag zu leisten. Dazu stehen wir“, erklärte Finanzministerin Ahnen.
Gut und richtig sei es auch, das Thema Altschulden mit den aktuellen Steuerausfällen durch die Corona-Krise zu verbinden. „Wir nehmen unsere Verantwortung gegenüber den Kommunen in der Corona-Krise wahr. Wir haben einen Rettungsschirm angekündigt, der ein Volumen von rund 700 Millionen Euro hat“, bekräftigte die Ministerin. Neben der Soforthilfe von rund 100 Millionen Euro aus dem ersten Nachtragshaushalt schütze der in der letzten Krise etablierte Stabilisierungsmechanismus im Kommunalen Finanzausgleich die rheinland-pfälzischen Kommunen zudem vor Verlusten in Höhe von rund 400 Millionen Euro in diesem Jahr. Im Ländervergleich handele es sich um eine einzigartige Regelung zugunsten der Kommunen. „Darüber hinaus haben wir den Kommunen unmittelbar nach der Steuerschätzung zugesagt, die Hälfte der Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer zu kompensieren. Das sind nochmals rund 200 Millionen Euro. Umso erfreulicher ist es, dass der Bund die andere Hälfte übernimmt. Der Bund will dies für alle Kommunen in Deutschland tun. Das ist ein weiterer wichtiger Erfolg, um die Kommunen in der Corona-Krise zu unterstützen“, so die Ministerin.