Pressemitteilungen

Aufgrund der Ausbreitung des Corona-Virus sehen sich viele Unternehmen in Rheinland-Pfalz in ihrer Existenz bedroht. „Wir werden die betroffenen Unternehmen schnell und unbürokratisch durch Bürgschaftsvergaben des Landes unterstützen“, sagte Finanzministerin Doris Ahnen.

Die Finanzministerien des Bundes und der Länder haben heute gemeinsam ein steuerliches Hilfspaket zur Unterstützung der durch die Corona-Pandemie finanziell Betroffenen in Kraft gesetzt. „Wir werden in der aktuellen Situation alles tun, um auch die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abzumildern“, sagte die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen.

Die Bundesregierung hat heute ein umfassendes Hilfspaket für die Wirtschaft vorgestellt. Dieses sieht unter anderem einen unbegrenzten Garantierahmen des Bundes für die Kreditprogramme der KfW, eine erhebliche Erweiterung der Möglichkeiten der Bürgschaftsbanken, Erleichterungen bei der Kurzarbeit sowie Steuererleichterungen bei Vorauszahlungen und Stundungen vor. Finanzministerin Doris Ahnen und Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing…

Der Ministerrat hat in seiner heutigen Sitzung einen Entwurf des Finanzministeriums für Richtlinien für die Anlage der Mittel des Sondervermögens „Versorgungsrücklage des Landes“ beraten.

Mit einem Darlehen in Höhe von über zwei Millionen Euro fördert das Land Rheinland-Pfalz über die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) den Neubau von 20 Mietwohnungen in der Petronia-Steiner-Straße in Speyer.

Mit einem Festakt am Freitag, 14. Februar 2020, wurde Michael Bathe, der seit November 2019 die Amtsgeschäfte im Finanzamt Montabaur-Diez leitet, von Finanzministerin Doris Ahnen offiziell in sein Amt eingeführt.

Der Landesrechnungshof hat heute seinen Jahresbericht vorgestellt und der Landesregierung für das Prüfungsjahr 2018 eine erfolgreiche Haushaltsführung attestiert.

Die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen bestellte heute Christian Herbrand zum neuen Vorsteher des Finanzamts Worms-Kirchheimbolanden. Christian Herbrand folgt auf Jan-Philip Poppelbaum, der zum 1. Januar 2020 das Amt als Vorsteher im Finanzamt Kaiserslautern übernommen hat.

Der Ministerrat hat in seiner heutigen Sitzung beschlossen, eine Initiative in den Bundesrat einzubringen, mit der die Fristen zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes verlängert werden sollen. Das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (KInvFG) ist in Rheinland-Pfalz unter dem Titel „Kommunales Investitionsprogramm 3.0 (KI 3.0)“ bekannt.

„Besonders in den Ballungsgebieten und Schwarmregionen braucht es zusätzlichen Wohnraum. Wohnen muss – das ist eine zentrale soziale Frage unserer Zeit – auch für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen bezahlbar sein“, sagte Staatssekretär Dr. Stephan Weinberg, der heute in Landau einen Förderbescheid in Höhe von mehr als 460.000 Euro zur zukünftigen Entwicklung von Wohnungsbau an Oberbürgermeister Thomas Hirsch übergeben hat.