Pressemitteilungen

Sabine Westhoff wird zum 1. Januar 2021 die neue Präsidentin des Landesamtes für Finanzen in Koblenz. Ihre Bestellungsurkunde wurde ihr in Koblenz ausgehändigt. Sabine Westhoff tritt die Nachfolge von Oliver Brehm an, der das Amt des Präsidenten seit 2014 innehatte und zum 31. Dezember 2020 in den Ruhestand geht.

Der Ministerrat hat heute dem Entwurf einer Mietpreisbegrenzungsverordnung zugestimmt, mit dem die bereits bestehende Mietpreisbremse um fünf Jahre verlängert und die Gebietskulisse erweitert werden.

Die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder haben in ihrer heutigen Sitzung einen einstimmigen Beschluss zur Bedeutung einer nachhaltigen Finanzwirtschaft für eine ökologisch, sozial und gemäß guter Unternehmensführung gestaltete Wirtschaft gefasst. „Diese Form der Nachhaltigkeit ist das Gebot der Stunde, insbesondere wenn es jetzt um Konjunkturstützung und Wiederaufbau der von der COVID-19-Pandemie geschwächten deutschen und…

Die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen begrüßt, dass im Rahmen des Corona-Steuerhilfegesetzes die Übergangsfrist für juristische Personen des öffentlichen Rechts (wie z.B. Kommunen, Rundfunk, Kirchen) zur Anwendung des § 2b Umsatzsteuergesetz um zwei Jahre verlängert wird. Der Bundesrat hat dem Corona-Steuerhilfegesetz heute zugestimmt und damit die Fristverlängerung auf den Weg gebracht.

Im Rahmen einer Aktuellen Stunde im rheinland-pfälzischen Landtag hat Finanzministerin Doris Ahnen erneut die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorgeschlagenen Maßnahmen eines Schutzschildes für die Kommunen begrüßt und bekräftigt, dass das Land seinen Beitrag dazu leisten werde.

Der Ministerrat hat in seiner heutigen Sitzung einen Gesetzentwurf unter anderem zur Änderung der Landesbauordnung Rheinland-Pfalz im Grundsatz gebilligt. Mit der Anpassung der Landesbauordnung sollen bereits beschlossene bzw. in Vorbereitung befindliche Änderungen der sogenannten Musterbauordnung umgesetzt werden. 

Die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen begrüßte die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorgeschlagenen Maßnahmen eines Schutzschildes für die Kommunen.

Die Ortsgemeinde Niederwerth ist die erste rheinland-pfälzische Kommune, die dem Projektaufruf des Ministeriums der Finanzen für vorbildliche Konzeptvergabeverfahren bei der Veräußerung öffentlicher Grundstücke gefolgt ist.

„Betriebe der Land- und Forstwirtschaft sind stark von witterungsbedingten Schwankungen betroffen. Durch eine neue Regelung können land- und forstwirtschaftliche Betriebe künftig ihre Gewinne und Verluste über einen Zeitraum von drei Jahren glätten. So können schlechtere Ergebnisse, zum Beispiel durch Frost- oder Dürreschäden, mit besseren Ergebnissen ertragreicher Ernten ausgeglichen werden. Im Ergebnis führt dies zu einer…

Durch die Corona-Krise muss Rheinland-Pfalz im laufenden Jahr mit erheblichen Steuermindereinnahmen im Vergleich zur letzten Steuerschätzung vom Oktober 2019 rechnen. Auch für die folgenden Jahre werden Mindereinnahmen prognostiziert. Dies ist das Ergebnis der 157. Sitzung des Arbeitskreises Steuerschätzungen.