Pressemitteilungen

„Sollten sich die Berichte über einen Spitzel des Schweizer Geheimdienstes in der Finanzverwaltung in Nordrhein-Westfalen bewahrheiten, ist dies eine bedenkliche Entwicklung“, erklärte die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen. „Dieser Vorgang muss vollumfänglich aufgeklärt werden, damit wir unsere Steuerfahnderinnen und -fahnder vor solchen Bespitzelungen schützen können.“

Das Statistische Landesamt Rheinland-Pfalz meldete für das siebte Jahr in Folge einen Anstieg der Steuereinnahmen der rheinland-pfälzischen Kommunen.

Die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen zeigte sich erfreut über das Ergebnis: „Im Jahr 2016 konnten unsere Städte und Gemeinden insgesamt 4,17 Milliarden Euro an Steuern einnehmen. Das waren rund 74 Millionen Euro mehr als noch in der Steuerschätzung vom letzten November…

Steuergerechtigkeit ist in Rheinland-Pfalz mehr als nur ein Schlagwort. Kompetente, effiziente und konsequente Bekämpfung der Steuer- und Wirtschaftskriminalität sowie die Sicherung der Steuereinnahmen haben bei der Arbeit der Prüferinnen und Prüfer in der rheinland-pfälzischen Steuerverwaltung einen hohen Stellenwert. Der bundesweite Leistungsvergleich der Steuerverwaltung belegt dies eindrucksvoll.

„Wir sind stolz auf unsere…

Der Ministerrat hat in seiner heutigen Sitzung einen Gesetzentwurf des Finanzministeriums im Grundsatz gebilligt, mit dem die Besoldung und Versorgung für die Jahre 2017 und 2018 erhöht werden soll. Damit übernimmt das Land das Tarifergebnis für die Beschäftigten zeit- und wirkungsgleich für die rheinland-pfälzischen Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger. Konkret sieht…

Der heute vom Ministerrat beschlossene Regierungsentwurf des Landesgebührengesetzes beinhaltet eine Reihe von Änderungen, die vor allem technischer Natur sind. Die den Trägern der öffentlichen Verwaltung und sonstigen Einrichtungen bislang gewährte Gebührenbefreiung für Leistungen der Gutachterausschüsse soll entfallen. Damit werden Wettbewerbsverzerrungen in Bezug auf die kostenpflichtigen Leistungen der freien…

Zur heutigen Berichterstattung zum Vergütungssystem in den Landesgesellschaften und den darin erhobenen Forderungen nach Transparenz und der Einführung eines Kodex zur Unternehmensführung, weist das Finanzministerium darauf hin, dass das Land im Jahr 2014 einen Public Corporate Governance Kodex (PCGK) verabschiedet hat. Ziel des Kodex ist es, die Unternehmensführung und -überwachung transparent und nachvollziehbar zu machen und die…

Vergütungen im wirtschaftlichen Kontext werden in der Regel mit Leistungsanreizen verknüpft. Dies bedeutet für den Arbeitnehmer, dass er nur einen gewissen Prozentsatz als feste und damit sichere Vergütung erhält, ein weiterer Anteil ist variabel und an konkrete Kriterien und Ziele gebunden.

Diese Vergütungsvereinbarung wird auch bei Landesgesellschaften getroffen.

Mit der Fusion der Finanzämter Mainz-Mitte und Mainz-Süd als vorerst letztem Baustein wird die Reform der rheinland-pfälzischen Steuerverwaltung erfolgreich abgeschlossen. „Mit der Strukturreform der rheinland-pfälzischen Steuerverwaltung stärken wir den ländlichen Raum durch den Erhalt und den Zuwachs von Arbeitsplätzen bei den Menschen vor Ort. In vielen Dienststellen sind zum Beispiel Leerstände oder nicht ausgeschöpfte…

Im Dialog für eine gute Zusammenarbeit besuchte der Regionalgeschäftsführer Bernd Bauer vom vhw-Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung Bauministerin Doris Ahnen.

„Die digitale Welt verändert unsere Forschung und unsere Lehre und damit auch unser Denken und unsere Handlungsmöglichkeiten!“, so Staatssekretär Dr. Stephan Weinberg bei der Eröffnung des 2. Symposiums des BIM-Clusters Rheinland-Pfalz an der Technischen Universität Kaiserslautern.