Pressemitteilungen

Am 02. Juni 2017 hat der Bundesrat den Gesetzen zur Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern zugestimmt. Die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen bewertete die Einigung heute im rheinland-pfälzischen Landtag als positiv: „Im Vergleich zu den heutigen Regelungen können wir mit Mehreinnahmen in Höhe von rund 250 Mio. Euro rechnen. Das Land Rheinland-Pfalz und die Kommunen im Land erhalten damit zusätzliche…

Heute wurde im rheinland-pfälzischen Landtag der Gesetzentwurf der Landesregierung angenommen, mit dem Besoldung und Versorgung für die Jahre 2017 und 2018 erhöht werden.

„Der 1996 errichtete Pensionsfonds des Landes Rheinland-Pfalz wird aufgelöst. Die sogenannte Kanther-Rücklage wird als Sondervermögen fortgeführt“, erklärte die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen heute in Mainz. Hintergrund der Neugestaltung ist das Urteil des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz vom 22. Februar 2017.

Die aggressive Steuerplanung multinationaler Konzerne führt zu Einnahmeverlusten des Staates in Milliardenhöhe. Die OECD hat bereits im Jahr 2015 einen Katalog von Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen multinationaler Unternehmen vereinbart. Der Bundesrat hat heute einem Gesetzentwurf zugestimmt, der einen Teil der OECD-Vereinbarung in deutsches Recht umsetzt.

Heute verabschiedete die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen in Vertretung der Ministerpräsidentin Malu Dreyer den Präsidenten des Landesrechnungshofes, Klaus P. Behnke, formell in den Ruhestand.

Der rheinland-pfälzische Landtag hat sich heute in Erster Lesung mit einem Gesetzentwurf der Landesregierung beschäftigt, mit dem die Besoldung und Versorgung für die Jahre 2017 und 2018 erhöht werden soll.

Der rheinland-pfälzische Landtag hat heute eine Reihe von Änderungen im Landesgebührengesetz beschlossen.

Gemeinsamer Aktionstag von Info-Hotline der Finanzämter und Steuerberaterkammer Rheinland-Pfalz

Für die meisten Schüler und Studenten sind die Sommerferien die schönste Zeit des Jahres. Viele nutzen die Zeit auch, um ihr erstes eigenes Geld zu verdienen oder ihr Taschengeld aufzubessern. „Schüler und Studenten müssen in der Regel Steuern auf den Lohn ihres Ferienjobs zahlen. In den meisten Fällen können sie sich jedoch die Steuer im…

Offizielle Amtseinführung durch Finanzministerin Doris Ahnen im Mainzer Schloss - Feierlich gab die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen den Leitungsstab der Mainzer Finanzämter am 22. Mai 2017 von Dr. Peter Tress und Karlheinz Eppelmann an Arnold Arndt weiter.

Die im Frühjahr 2016 an die Öffentlichkeit gelangten „Panama Papiere“ belegen, welches Ausmaß der Steuerbetrug mithilfe von Briefkastenfirmen in Steueroasen angenommen hat. Der Bundesrat hat in der Folge wirksame steuerrechtliche Maßnahmen gefordert, um die Steuerumgehung mittels ausländischer Briefkastenfirmen zu bekämpfen. Die Forderungen der Länder wurden mittlerweile in einem Gesetz umgesetzt, das darauf abzielt, Transparenz über…