Pressemitteilungen

„Gemeinsam, strategisch und mit zukunftsweisenden Konzepten müssen wir die Baulandverfügbarkeit und ihre Aktivierung in den Fokus nehmen, um mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen zu können, denn die Stadt ist für alle Menschen da“, sagte die rheinland-pfälzische Finanz- und Bauministerin Doris Ahnen beim 17. Bauforum heute in Mainz. „Die Baulandfrage in den städtischen Ballungsräumen ist inzwischen zu einem zentralen Thema der…

222 Erstsemester beginnen am 3. Juli 2017 ihr Studium zum Diplom-Finanzwirt/zur Diplom-Finanzwirtin (FH). Sie starten mit einer vierwöchigen Praxisphase an einem der 23 rheinland-pfälzischen Finanzämter, bevor es zum Studium an die Hochschule für Finanzen nach Edenkoben in die Pfalz geht.

60 Jahre rheinland-pfälzisch-saarländische Ausbildungskooperation

Im Rahmen der jährlichen Diplomierungsfeier erhielten insgesamt 166 Nachwuchskräfte der rheinland-pfälzischen (146) und der saarländischen Finanzverwaltung (17) sowie des Bundeszentralamtes für Steuern (3) am 29. Juni 2017 ihre Urkunden als Diplom-Finanzwirte. Als Lehrgangsbester schloss Jan Nürenberg vom Finanzamt Koblenz die Prüfung ab.

Steuerbetrug durch manipulierte Kassen führt zu massiven Einnahmeverlusten des Staates. Schätzungen gehen von einem Betrag von bis zu zehn Milliarden Euro im Jahr aus. Der Betrug hat damit ein Ausmaß angenommen, das konkreten Handlungsbedarf aufzeigt. Bundestag und Bundesrat haben Ende 2016 ein Gesetz zur Bekämpfung des Steuerbetrugs mit manipulierten Kassenaufzeichnungen verabschiedet, das auch auf Initiative der SPD-geführten…

Am 02. Juni 2017 hat der Bundesrat den Gesetzen zur Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern zugestimmt. Die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen bewertete die Einigung heute im rheinland-pfälzischen Landtag als positiv: „Im Vergleich zu den heutigen Regelungen können wir mit Mehreinnahmen in Höhe von rund 250 Mio. Euro rechnen. Das Land Rheinland-Pfalz und die Kommunen im Land erhalten damit zusätzliche…

Heute wurde im rheinland-pfälzischen Landtag der Gesetzentwurf der Landesregierung angenommen, mit dem Besoldung und Versorgung für die Jahre 2017 und 2018 erhöht werden.

„Der 1996 errichtete Pensionsfonds des Landes Rheinland-Pfalz wird aufgelöst. Die sogenannte Kanther-Rücklage wird als Sondervermögen fortgeführt“, erklärte die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen heute in Mainz. Hintergrund der Neugestaltung ist das Urteil des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz vom 22. Februar 2017.

Die aggressive Steuerplanung multinationaler Konzerne führt zu Einnahmeverlusten des Staates in Milliardenhöhe. Die OECD hat bereits im Jahr 2015 einen Katalog von Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen multinationaler Unternehmen vereinbart. Der Bundesrat hat heute einem Gesetzentwurf zugestimmt, der einen Teil der OECD-Vereinbarung in deutsches Recht umsetzt.

Heute verabschiedete die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen in Vertretung der Ministerpräsidentin Malu Dreyer den Präsidenten des Landesrechnungshofes, Klaus P. Behnke, formell in den Ruhestand.

Der rheinland-pfälzische Landtag hat sich heute in Erster Lesung mit einem Gesetzentwurf der Landesregierung beschäftigt, mit dem die Besoldung und Versorgung für die Jahre 2017 und 2018 erhöht werden soll.