Pressemitteilungen

Mit komplexen Steuergestaltungsmodellen, die von großen Anwaltskanzleien und Konzernen entwickelt werden und Lücken im Steuersystem gezielt ausnutzen, werden zum Teil skrupellos Steuern minimiert. „Diese exzessiven Steuergestaltungen müssen offengelegt werden. Nur dann kann der Staat frühzeitig reagieren und gegebenenfalls das Steuerrecht anpassen. Die Anzeigepflicht setzt genau hier an. Sie erhöht den Druck auf Steuervermeider und…

Der Finanzausschuss des Bundesrates hat heute in Berlin den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 104c, 104d, 125c, 143e) beraten. Das Gesetz schafft die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Reihe an Vorhaben, die im Koalitionsvertrag auf Bundesebene vereinbart wurden. Die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen, die auch Vorsitzende der Finanzministerkonferenz ist, begrüßte…

„Bezahlbares Wohnen ist aktuell eines der wichtigsten politischen Themen überhaupt. Wohnen ist ein Grundbedürfnis für alle Menschen. Von daher liegt ein besonderer Schwerpunkt der Landesregierung darauf, steigenden Immobilien- und Mietpreisen in den Schwarmstädten und Wachstumsregionen einerseits und Leerständen in den ländlichen Regionen andererseits entgegenzuwirken. Die Verbände der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Rheinland-Pfalz…

Zum 16. Mal fand in Rheinland-Pfalz, am heutigen 19. Juni, der Aktionstag „Dein Tag für Afrika“ von Aktion Tagwerk statt. Tausende von Schülerinnen und Schülern engagierten sich überall im Land für Bildungsprojekte in Afrika. Auch die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen, der Mainzer Bürgermeister Günter Beck und Theater-Intendant Markus Müller krempelten die Ärmel hoch. Zusammen mit Charlotte, 18 Jahre, und Annika, 17…

Norbert Krischer von Finanzministerin Doris Ahnen zum Vorsteher bestellt

Norbert Krischer ist zum neuen Leiter des Finanzamts Neustadt ernannt worden. Seine Bestellungsurkunde erhielt er heute in Mainz von der rheinland-pfälzischen Finanzministerin Doris Ahnen.

Finanzministerin Doris Ahnen bestellte heute Christian Baur zum neuen Direktor der Hochschule für Finanzen Rheinland-Pfalz in Edenkoben. Er übernimmt die Aufgaben von Norbert Krischer, der Vorsteher des Finanzamts Neustadt wird.

Im Kampf gegen Steuerhinterziehung durch manipulierte Registrierkassen steht der Finanzverwaltung ein neues Instrument zur Verfügung, die sogenannte Kassen-Nachschau. „Durch Steuerbetrug mittels manipulierter Registrierkassen entgehen dem Staat jährlich Einnahmen in Millionenhöhe. Dagegen gehen wir konsequent vor und verschärfen den Kampf gegen diese Form der Steuerhinterziehung. Mit der Kassen-Nachschau hat der Gesetzgeber der…

„Gemeinsam können wir die Veränderungen, die die Globalisierung und Digitalisierung für unseren Alltag mit sich bringen, nutzen. Ich sehe darin Chancen und Perspektiven für den Wohlstand, die Lebensqualität und die Zukunftsfähigkeit insbesondere für ländliche Regionen, die aktiv gestaltet werden müssen“, sagte die rheinland-pfälzische Bauministerin Doris Ahnen beim 18. Bauforum heute in Boppard.

In festlichem Rahmen hat die rheinland-pfälzische Bauministerin Doris Ahnen heute gemeinsam mit dem Präsidenten der Architektenkammer Rheinland-Pfalz, Gerold Reker, den Staatspreis für Architektur und Wohnungsbau 2018 im Staatstheater in Mainz verliehen. Zwei Projekte wurden mit dem Staatspreis ausgezeichnet. Für vier Projekte wurde eine Anerkennung und für zwei weitere Projekte eine Engere Wahl vergeben. Der Wettbewerb stand in diesem…

Im heutigen Ministerrat hat sich das Kabinett mit der Frage befasst, wie sich das Land auch in Zukunft als attraktiver Arbeitgeber positioniert und der öffentliche Dienst gute Nachwuchskräfte für sich gewinnen kann. Vor diesem Hintergrund hat der Ministerrat heute die Leitlinien für die Besoldung und Versorgung für die Jahre 2019 und 2020 festgelegt.