Pressemitteilungen

Am vergangenen Montag mahnte Hessens Finanzminister Thomas Schäfer, vor allem in seiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender von Lotto Hessen, endlich zu einer tragfähigen Lösung auf dem deutschen Glücksspielmarkt zu kommen. Der rheinland-pfälzische Finanzstaatssekretär und Aufsichtsratsvorsitzende der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH, Dr. Stephan Weinberg, unterstützt den Appell ausdrücklich.

Im Jahr 2017 hat sich die Summe der Einnahmen und Ausgaben über die Gesamtheit der rheinland-pfälzischen Kommunen sehr erfreulich entwickelt. Wie das Statistische Landesamt heute mitteilte, schließt der kommunale Finanzierungssaldo mit einem Überschuss in Höhe von 431,3 Millionen Euro ab. Das ist ein neuer positiver Höchststand in der Geschichte des Landes Rheinland-Pfalz.

Der rheinland-pfälzische Landtag hat heute die von der Landesregierung vorgelegten Änderungen am Landesgesetz zur Bildung eines Sondervermögens „Kommunales Investitionsprogramm 3.0 – Rheinland-Pfalz (KI 3.0)“ beschlossen. Die Gesetzesänderungen waren notwendig, um die Verlängerung der Laufzeit des Förderprogrammes umzusetzen und zusätzliche Mittel des Bundes in Höhe von 257 Mio. Euro zur Förderung von Investitionen finanzschwacher…

Finanzstaatssekretär Dr. Stephan Weinberg nahm an der Tagung des Deutschen Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung (FÖV) am 21. März 2018 in Speyer zum Thema „Die Zukunft des öffentlichen Dienstes: Alimentationsprinzip quo vadis?“ teil.

Seit dem 1. März 2018 scannen alle 23 rheinland-pfälzischen Finanzämter eingehende Papiersteuererklärungen, um die Daten der Steuerpflichtigen in eine elektronische Form zu überführen. Das Verfahren entlastet die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Finanzämtern vom Datenerfassungsprozess und stellt die Weichen für ein zukunftsfähiges automationsgestütztes Besteuerungsverfahren.

Ulrike Laux von Finanzministerin Doris Ahnen zur Vorsteherin bestellt

Ulrike Laux ist zur neuen Leiterin des Finanzamtes Mayen ernannt worden. Ihre Bestellungsurkunde erhielt sie heute persönlich in Mainz von Finanzministerin Doris Ahnen. Ulrike Laux ist damit die vierte Frau an der Spitze in der Geschichte des Finanzamtes Mayen.

Martin Britz von Finanzministerin Doris Ahnen zum Vorsteher bestellt

Martin Britz ist zum neuen Leiter des Finanzamtes Speyer-Germersheim ernannt worden. Seine Bestellungsurkunde erhielt er heute persönlich in Mainz von Finanzministerin Doris Ahnen.

Große Anwaltskanzleien und Konzerne entwickeln immer wieder komplexe Steuergestaltungsmodelle, die Lücken im Steuersystem ausnutzen, mit denen sich die Steuerlast gezielt minimieren lässt. Oft werden diese Modelle auch an andere Firmen verkauft. Dieser Entwicklung soll durch die Einführung einer Anzeigepflicht für Steuergestaltungen entgegen getreten werden.

Finanz- und Bauministerin Doris Ahnen zeichnete heute gemeinsam mit Dr. Karl-Heinz Frieden, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz, und Frank Böhme, Stadtplaner und Vizepräsident der Architektenkammer Rheinland-Pfalz, die Gemeinden und Bauherren aus Hamm (Sieg), Kirrweiler und Meudt für ihre erfolgreiche Teilnahme am Wettbewerb „Mehr MITTE bitte – Ein Wettbewerb für Wohnen und Leben in…

Das neue Polizeipräsidium Rheinpfalz soll an einem zentralen Standort mitten in Ludwigshafen errichtet werden. Für den Neubau hat das Land Rheinland-Pfalz einen Architektenwettbewerb ausgelobt. Die preisgekrönten Entwürfe wurden heute in Ludwigshafen der Öffentlichkeit vorgestellt.