Pressemitteilungen

Der rheinland-pfälzische Landtag hat heute die von der Landesregierung vorgelegten Änderungen am Landesgesetz zur Bildung eines Sondervermögens „Kommunales Investitionsprogramm 3.0 – Rheinland-Pfalz (KI 3.0)“ beschlossen. Die Gesetzesänderungen waren notwendig, um die Verlängerung der Laufzeit des Förderprogrammes umzusetzen und zusätzliche Mittel des Bundes in Höhe von 257 Mio. Euro zur Förderung von Investitionen finanzschwacher…

Finanzstaatssekretär Dr. Stephan Weinberg nahm an der Tagung des Deutschen Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung (FÖV) am 21. März 2018 in Speyer zum Thema „Die Zukunft des öffentlichen Dienstes: Alimentationsprinzip quo vadis?“ teil.

Seit dem 1. März 2018 scannen alle 23 rheinland-pfälzischen Finanzämter eingehende Papiersteuererklärungen, um die Daten der Steuerpflichtigen in eine elektronische Form zu überführen. Das Verfahren entlastet die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Finanzämtern vom Datenerfassungsprozess und stellt die Weichen für ein zukunftsfähiges automationsgestütztes Besteuerungsverfahren.

Ulrike Laux von Finanzministerin Doris Ahnen zur Vorsteherin bestellt

Ulrike Laux ist zur neuen Leiterin des Finanzamtes Mayen ernannt worden. Ihre Bestellungsurkunde erhielt sie heute persönlich in Mainz von Finanzministerin Doris Ahnen. Ulrike Laux ist damit die vierte Frau an der Spitze in der Geschichte des Finanzamtes Mayen.

Martin Britz von Finanzministerin Doris Ahnen zum Vorsteher bestellt

Martin Britz ist zum neuen Leiter des Finanzamtes Speyer-Germersheim ernannt worden. Seine Bestellungsurkunde erhielt er heute persönlich in Mainz von Finanzministerin Doris Ahnen.

Große Anwaltskanzleien und Konzerne entwickeln immer wieder komplexe Steuergestaltungsmodelle, die Lücken im Steuersystem ausnutzen, mit denen sich die Steuerlast gezielt minimieren lässt. Oft werden diese Modelle auch an andere Firmen verkauft. Dieser Entwicklung soll durch die Einführung einer Anzeigepflicht für Steuergestaltungen entgegen getreten werden.

Finanz- und Bauministerin Doris Ahnen zeichnete heute gemeinsam mit Dr. Karl-Heinz Frieden, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz, und Frank Böhme, Stadtplaner und Vizepräsident der Architektenkammer Rheinland-Pfalz, die Gemeinden und Bauherren aus Hamm (Sieg), Kirrweiler und Meudt für ihre erfolgreiche Teilnahme am Wettbewerb „Mehr MITTE bitte – Ein Wettbewerb für Wohnen und Leben in…

Das neue Polizeipräsidium Rheinpfalz soll an einem zentralen Standort mitten in Ludwigshafen errichtet werden. Für den Neubau hat das Land Rheinland-Pfalz einen Architektenwettbewerb ausgelobt. Die preisgekrönten Entwürfe wurden heute in Ludwigshafen der Öffentlichkeit vorgestellt.

Heute hat der Landesrechnungshof seinen Jahresbericht vorgestellt und die solide Haushaltsführung des Landes für das Prüfungsjahr 2016 bestätigt. „Der Bericht des Rechnungshofs zeigt, dass wir in Rheinland-Pfalz ein großes Stück hin zum ausgeglichenen Haushalt gegangen sind und dass wir den Rest der Strecke auch noch schaffen werden. So haben wir in Rheinland-Pfalz sowohl 2016 als auch 2017 einen Haushaltsüberschuss erzielen können“,…

Michael Spira übernimmt Amtsgeschäfte des langjährigen Leiters Jürgen Kentenich

Doris Ahnen, Finanzministerin des Landes Rheinland-Pfalz, übertrug am 16. Februar 2018 im Conference Center der Europäischen Rechtsakademie Trier nun auch offiziell die Leitung des Finanzamts Trier an Michael Spira. Gleichzeitig wurde der ehemalige langjährige Vorsteher, Jürgen Kentenich, in den Ruhestand verabschiedet.