Die Finanzministerkonferenz hat sich heute in Berlin mit der Einführung der Anzeigepflicht für nationale Steuergestaltungsmodelle beschäftigt. Der Beschluss, den die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder gebilligt haben, geht auf eine Initiative des Landes Rheinland-Pfalz zurück.
Die Ministerin unterstrich, dass der Gesetzentwurf, der von Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein federführend erarbeitet wurde, sowohl die anzeigepflichtigen Personen als auch die anzuzeigenden Modelle eindeutig abgrenze. Es sei wichtig, dass die Anzeigepflicht für die Finanzverwaltung und die Steuerpflichtigen gut umzusetzen sei.
„In den allermeisten Fällen werden nur sogenannte ‚Intermediäre‘, also Firmen, die Steuersparmodelle verkaufen, von der Anzeigepflicht betroffen sein“, so Ahnen abschließend.
Der von der Finanzministerkonferenz gebilligte Gesetzentwurf soll nach dem Willen der Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder in das Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Anzeigepflicht grenzüberschreitender Modelle aufgenommen werden. Sie haben eine entsprechende Bitte an den Bundesminister der Finanzen gerichtet.