Pressemitteilungen

„Insgesamt sind in den letzten fünf Jahren über eine Milliarde Euro an Darlehen und Zuschüssen in die soziale Wohnraumförderung geflossen. Damit sind wir entscheidende Schritte für mehr bezahlbaren Wohnraum in Rheinland-Pfalz gegangen“, erklärte Finanz- und Bauministerin Doris Ahnen heute in Mainz am Tag vor der Bilanzveranstaltung zur bundesweiten Wohnraumoffensive.

Die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen begrüßt die Ergebnisse des Koalitionsausschusses auf Bundesebene, insbesondere die Verlängerung der Mehrwertsteuersenkung im Gastgewerbe.

Der heute vorgelegte Jahresbericht 2021 des Landesrechnungshofs belegt das positive Ergebnis des Landeshaushalts im Prüfungsjahr 2019 und unterstreicht die Erfolge der vorausschauenden Haushaltspolitik der Landesregierung.

Die Folgen der Corona-Pandemie haben sich im Jahr 2020 spürbar auch im rheinland-pfälzischen Landeshaushalt niedergeschlagen. Anders als im Jahr 2019, in dem das Land noch einen Überschuss erwirtschaften konnte, musste das Land 1,295 Milliarden Euro an Krediten, davon 169 Millionen Euro an notsituationsbedingten Krediten, aufnehmen. Damit bleibt die Nettokreditaufnahme am Kreditmarkt deutlich unter der im 2. Nachtragshaushalt 2020…

Der rheinland-pfälzische Landtag hat heute ein Gesetz beschlossen, mit dem neben der Landesbauordnung auch die Bauunterlagen-Prüf-Verordnung geändert wird.

Finanzämter Kusel-Landstuhl und Pirmasens Vorreiter in der Steuerverwaltung

Im Rahmen des Konzepts für erneuerbare Energien des Landes Rheinland-Pfalz beteiligen sich die Finanzämter Kusel-Landstuhl und Pirmasens an einem Pilotprojekt zur Förderung des Klimaschutzes. In Kooperation mit dem LBB (Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung) werden an den beiden Standorten, Kusel und Pirmasens, Fotovoltaikanlagen mit Ladeinfrastruktur…

Unmittelbar zu Beginn der Corona-Pandemie wurden auf dem Gebiet des Steuerrechts weitreichende Maßnahmen ergriffen, um die wirtschaftlichen Folgen abzufedern und den betroffenen Unternehmen kurzfristig Liquidität zur Verfügung zu stellen. Viele der steuerlichen Hilfsmaßnahmen, die bis zum Jahresende 2020 befristet waren, sind bereits verlängert. Heute gab Finanzministerin Doris Ahnen bekannt, dass die Sondervorauszahlung zur…

Finanzministerin Doris Ahnen hat heute in Mainz den Präsidenten des Landesamtes für Finanzen Oliver Brehm in den Ruhestand verabschiedet. Oliver Brehm übergab Ende 2020 sein Amt an seine Nachfolgerin Sabine Westhoff.

Grünes Licht für einen der größten Grundstücksverkäufe des Landes in den vergangenen Jahren: Am 20. Januar hat der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags der Veräußerung eines Grundstücks von rund 36.786 Quadratmetern an die Wohnungsbaugesellschaft Ingelheim GmbH (WBI) zugestimmt.

Der von der AfD-Landtagsfraktion vorgelegte Normenkontrollantrag war lange angekündigt und ist heute gegenüber der Öffentlichkeit vorgestellt worden. Hierzu erklärte die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen: „Wir haben den Zweiten Nachtragshaushalt 2020 und das Corona-Sondervermögen in der Gewissheit aufgestellt, sowohl das politisch Notwendige zur nachhaltigen Bewältigung der Corona-Pandemie getan als auch die Vorgaben der…