Pressemitteilungen

Die Veranstaltungsbranche hat durch die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie viele Einschränkungen erfahren müssen. Um dem entgegenzuwirken, hat die Landesregierung Rheinland-Pfalz mit der Maßnahme „Lichtblicke“ ein Programm aufgesetzt, das den Veranstaltern im Kulturbereich unter die Arme greifen soll. Insgesamt 750.000 Euro stehen für die Maßnahme im Rahmen des 15,5 Millionen Euro umfassenden Landesprogramms „Im Fokus. 6…

Nach drei Jahren positiver Finanzierungssalden im dreistelligen Millionenbereich schließen die rheinland-pfälzischen Kommunen auch das Krisenjahr 2020 deutlich positiv ab. Wie das Statistische Landesamt heute mitteilte, konnte im Jahr 2020 ein positiver Finanzierungssaldo in Höhe von 203 Millionen Euro erwirtschaftet werden.

Die Ortsgemeinde Gau-Bischofsheim ist die fünfte rheinland-pfälzische Kommune, die dem Projektaufruf des Ministeriums der Finanzen für vorbildliche Konzeptvergabeverfahren bei der Veräußerung öffentlicher Grundstücke gefolgt ist.

Um mehr Orientierung bei Steuerangelegenheiten zu bieten, haben das Frauenministerium und das Finanzministerium in Kooperation mit dem Landesfrauenrat Rheinland-Pfalz und der Steuerberaterkammer Rheinland-Pfalz die Broschüre „Steuern zahlen, aber richtig. Ein Steuerleitfaden zur Wahl der richtigen Steuerklasse - (nicht nur) für Frauen“ aktualisiert. Damit geht der Steuerleitfaden bereits in die fünfte Auflage.

Die „Panama Papers“ im Jahr 2016 und weitere Enthüllungen machten dringenden Handlungsbedarf deutlich, wirksam gegen Steuerbetrug vorzugehen und Steuergerechtigkeit herzustellen. Seitdem sind durch internationale Zusammenarbeit und gezielte Gesetzgebung einige wichtige Verbesserungen erreicht worden. Zentral steht der Aktionsplan der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und der G20 gegen Gewinnkürzungen…

Zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen in der Corona-Pandemie erhalten betroffene Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen vielfältige steuerliche Hilfen. „Im Jahr 2020 haben die rheinland-pfälzischen Finanzämter insgesamt im Bereich der steuerlichen Hilfsmaßnahmen mehr als 213.800 Fälle bearbeitet. Dies entspricht einer kurzfristigen Liquiditätshilfe für die betroffenen Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger von insgesamt knapp…

„Insgesamt sind in den letzten fünf Jahren über eine Milliarde Euro an Darlehen und Zuschüssen in die soziale Wohnraumförderung geflossen. Damit sind wir entscheidende Schritte für mehr bezahlbaren Wohnraum in Rheinland-Pfalz gegangen“, erklärte Finanz- und Bauministerin Doris Ahnen heute in Mainz am Tag vor der Bilanzveranstaltung zur bundesweiten Wohnraumoffensive.

Die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen begrüßt die Ergebnisse des Koalitionsausschusses auf Bundesebene, insbesondere die Verlängerung der Mehrwertsteuersenkung im Gastgewerbe.

Der heute vorgelegte Jahresbericht 2021 des Landesrechnungshofs belegt das positive Ergebnis des Landeshaushalts im Prüfungsjahr 2019 und unterstreicht die Erfolge der vorausschauenden Haushaltspolitik der Landesregierung.

Die Folgen der Corona-Pandemie haben sich im Jahr 2020 spürbar auch im rheinland-pfälzischen Landeshaushalt niedergeschlagen. Anders als im Jahr 2019, in dem das Land noch einen Überschuss erwirtschaften konnte, musste das Land 1,295 Milliarden Euro an Krediten, davon 169 Millionen Euro an notsituationsbedingten Krediten, aufnehmen. Damit bleibt die Nettokreditaufnahme am Kreditmarkt deutlich unter der im 2. Nachtragshaushalt 2020…