Pressemitteilungen

„Seit zwei Jahren ist die Corona-Pandemie ein fester Bestandteil unseres Alltags, der vielfältige Einschränkungen mit sich bringt und uns allen viel abverlangt. Sie bedeutet für viele Menschen auch finanzielle Einbußen und ungewisse Einnahmesituationen - deshalb haben wir uns im Rahmen der Finanzministerkonferenz für eine Verlängerung der Steuererleichterungen eingesetzt. Sie nehmen in der aktuellen Situation die besonderen Bedürfnisse…

Die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen legte dem Landtag in Mainz heute den Entwurf für den Landeshaushalt 2022 vor. „Wir bringen den Haushalt für 2022 in einer Zeit ein, die leider noch immer von der Corona-Pandemie und ihren Folgen geprägt ist. 2021 war und ist ein schwieriges Jahr. Deshalb muss auch der Haushalt für das Jahr 2022 einen Beitrag zur Krisenbewältigung leisten. So sind 65 Millionen Euro für die Bekämpfung…

Das rheinland-pfälzische Kabinett hat heute eine Landesverordnung über die Bestimmung der Gebiete mit einem angespannten Wohnungsmarkt auf den Weg gebracht.

Die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen wurde heute von der Finanzministerkonferenz (FMK) einstimmig zur Vorsitzenden für das Jahr 2022 gewählt. Ahnen dankte Lutz Lienenkämper, der diese Aufgabe im laufenden Jahr übernommen hat, für die geleistete Arbeit als Vorsitzender und die vertrauensvolle Zusammenarbeit.

„Heute haben wir im Kabinett entschieden, das Tarifergebnis für die Beschäftigten der Länder zeitgleich und systemgerecht auf den Beamtenbereich zu übertragen. Im Koalitionsvertrag haben wir es angekündigt, nun werden wir das Tarifergebnis ohne Veränderungen auch für die Beamtinnen und Beamten in Rheinland-Pfalz umsetzen“, sagten Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Finanzministerin Doris Ahnen im Anschluss an die Sitzung des…

Trotz schwieriger Rahmenbedingungen konnten die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder heute mit einem Abschluss erfolgreich beendet werden.

Bettina Bachem wurde am 12. November zur Leiterin der LBB-Niederlassung Weilerbach bestellt. Sie hat die Leitung der Niederlassung Weilerbach bereits seit Juni 2021 kommissarisch inne.

Heute hat der Ministerrat den Regierungsentwurf des Landeshaushaltes für das Jahr 2022 beschlossen.

Nach den starken Steuereinnahmeeinbrüchen durch die Corona-Krise konnten die öffentlichen Haushalte im vergangenen halben Jahr wieder verstärkte Steuereinnahmeeingänge verbuchen. Eine Erholung der gesamtwirtschaftlichen Lage zeichnet sich trotz aller aktuellen Probleme ab. „Die von Bund und Ländern ergriffenen Maßnahmen zur Konjunkturstabilisierung, insbesondere die Unterstützung für Familien und Unternehmen, haben Wirkung gezeigt und…

Gebäudeeigentümer in den Gefahrenzonen des Überschwemmungsgebietes an der Ahr können auch dann ihr Gebäude aufgeben, wenn das Gebäude noch besteht.