Pressemitteilungen

Bund und Länder haben sich darauf verständigt, dass Einkünfte aus dem Betrieb kleiner Photovoltaikanlagen mit einer installierten Leistung von bis zu 10 kW künftig in der Einkommensteuererklärung nicht mehr angegeben werden müssen.

Nach den starken Steuereinnahmeeinbrüchen durch die Corona-Krise zeichnet sich eine erste Erholung der gesamtwirtschaftlichen Lage ab. „Die von Bund und Ländern ergriffenen Maßnahmen zur Konjunkturstabilisierung, insbesondere die Unterstützung für Familien und Unternehmen, belasten die öffentlichen Haushalte zwar aktuell, ermöglichen aber auch eine schnellere Erholung der deutschen Wirtschaft“, erklärte Finanzministerin Doris Ahnen.

Die Ortsgemeinde Steinweiler ist die siebte rheinland-pfälzische Kommune, die dem Projektaufruf des Ministeriums der Finanzen für vorbildliche Konzeptvergabeverfahren bei der Veräußerung öffentlicher Grundstücke gefolgt ist und eine Landesförderung erhält. 

Die rheinland-pfälzische Bauministerin Doris Ahnen begrüßt den Entwurf eines Baulandmobilisierungsgesetzes, der heute vom Bundestag beschlossen wurde, und erklärt dazu:

Die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen betonte heute anlässlich aktueller Beratungen im Bundesrat: „Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, dass auch bei grenzüberschreitenden Tätigkeiten und im Ausland gehaltenen Beteiligungen durchgehend faire Steuern bezahlt werden. Nicht zuletzt haben die ‚Panama Papers‘ gezeigt, wie schwierig es ist, dieses Ziel zu erreichen. Trotz zwischenzeitlicher Fortschritte müssen wir am Ball…

Das Ministerium der Finanzen hat heute einen Zuwendungsbescheid in Höhe von 11.080.000 Euro für die Förderung des Neubaus einer Therme in Bad Dürkheim an Bürgermeister Christoph Glogger übergeben.

Kurze Übergangszeit für Erleichterungen im Einzelfall 

Im vergangenen Jahr erhielten rheinland-pfälzische Steuerpflichtige insgesamt mehr Zeit für die Aufrüstung von Kassensystemen, sofern es dem Finanzamt entsprechend mitgeteilt wurde. Diese Regelung läuft zum 31. März 2021 aus. Bis dahin müssen grundsätzlich alle Unternehmen ihre elektronischen Kassen mit zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtungen, sogenannten TSE,…

Die Stadt Bingen ist die sechste rheinland-pfälzische Kommune, die dem Projektaufruf des Ministeriums der Finanzen für vorbildliche Konzeptvergabeverfahren bei der Veräußerung öffentlicher Grundstücke gefolgt ist. 

Die Finanzministerien der Länder haben sich unter Mitwirkung von Rheinland-Pfalz heute darauf verständigt, den Bund zu bitten, steuerliche Hilfsmaßnahmen in der Corona-Krise nochmals zu verlängern. Bereits bei Ausbruch der Pandemie im März vergangenen Jahres hatten der Bund und die Länder ein umfassendes Hilfspaket zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise auf den Weg gebracht. Dessen Auslaufen zum Ende des Jahres 2020…

Der Bundesrat hat heute das Dritte Corona-Steuerhilfegesetz beschlossen. Damit werden der Kinderbonus in Höhe von einmalig 150 Euro pro Kind, die Verlängerung der Mehrwertsteuersenkung auf Speisen im Gastronomiegewerbe und die Anhebung des steuerlichen Verlustrücktrags wirksam.