Pressemitteilungen

Die rheinland-pfälzischen Kommunen sollen durch eine Teilübernahme ihrer Altschulden seitens des Landes langfristig entlastet werden. In der 18. Plenarsitzung des Landtags brachten die Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und der Freien Wähler einen entsprechenden Gesetzentwurf ein.

Die Landesregierung möchte den erfolgreichen Weg der letzten Jahre zur zeitgleichen und systemgerechten Übertragung der Tarifabschlüsse für die Beschäftigten der Länder auf die Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger des Landes fortsetzen. Nach einem zügigen Beteiligungsverfahren konnte sich der rheinland-pfälzische Landtag heute in Erster Lesung mit einem entsprechenden…

Das Land hat sich erfolgreich bei der Bundesregierung dafür eingesetzt, dass auch bei nur teilzerstörten Gebäuden im Überschwemmungsgebiet unter bestimmten Bedingungen ein Ersatzvorhaben an anderer Stelle förderfähig ist. „Beim Wiederaufbau im Ahrtal steht der Schutz der Bevölkerung an erster Stelle. Den Betroffenen gibt die neue Regelung nun die Sicherheit, dass auch ein Ersatzbau an anderer Stelle möglich ist, wenn am bestehenden…

Der rheinland-pfälzische Landeshaushalt weist im Jahr 2021 laut vorläufigem Abschluss einen Finanzierungsüberschuss von fast 2,3 Milliarden Euro aus. In dem äußerst positiven Ergebnis schlugen sich vor allem stark gestiegene Steuereinnahmen des Landes nieder, die um über 2,6 Milliarden Euro höher lagen als bei der Haushaltsaufstellung veranschlagt. Finanzministerin Doris Ahnen gab bekannt, dass der Haushaltsüberschuss zur Tilgung von…

Staatsministerin Doris Ahnen hat Norbert Schüler das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland überreicht. Der gebürtige Mainzer engagierte sich vor allem für seine Heimatstadt und begründete das moderne Mainzer Stadtbild aktiv mit. Für sein über 40 Jahre währendes kommunalpolitisches Engagement und seine ehrenamtlichen Aktivitäten wurde er dafür von Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier…

Seit dem 10. Januar 2022 gelten für acht Städte, Gemeinden und Verbandsgemeinden in Rheinland-Pfalz höhere Fördermietenstufen. „Bezahlbarer Wohnraum ist ein Kernthema der Landesregierung. Durch angepasste Fördermietenstufen wird es für die Kommunen sowie auch private Investorinnen und Investoren noch attraktiver, in den sozialen Wohnungsbau zu investieren. Dadurch sollen mehr neue Wohnungen in Rheinland-Pfalz entstehen und Wohnen für…

Der Ministerrat hat einen Gesetzentwurf im Grundsatz gebilligt, mit dem im Wesentlichen das jüngste Tarifergebnis für die Beschäftigten der Länder zeitgleich und systemgerecht auf die rheinland-pfälzischen Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger übertragen werden soll.

„Im Jahr 2022 nimmt die Reform der Grundsteuer konkrete Gestalt an. Das Grundsteuer-Reformgesetz sieht vor, dass alle Grundstücke einschließlich der Betriebe der Land- und Forstwirtschaft nach den steuerlichen Verhältnissen zum 1. Januar 2022 neu zu bewerten sind. Mit dieser sogenannten Hauptfeststellung wird erstmals der Grundsteuerwert festgestellt, der dann ab 2025 den Einheitswert bei der Grundsteuer ablösen wird“, sagte die…

Rheinland-Pfalz hat sich erfolgreich beim Bund dafür eingesetzt, dass die steuerlichen Hilfsmaßnahmen für die Betroffenen der Flutkatastrophe in wichtigen Bereichen um weitere drei Monate verlängert werden.

Während der Zeit vom 23. Dezember 2021 bis zum 1. Januar 2022 setzen die rheinland-pfälzischen Finanzämter Vollstreckungsmaßnahmen und Betriebsprüfungen aus. Wie bereits in den Jahren zuvor sollen damit belastende Nachrichten für Steuerzahlende im Land während der Weihnachtsfeierlichkeiten vermieden werden.