Pressemitteilungen

Die Unwetter in den letzten Tagen haben insbesondere im Norden von Rheinland-Pfalz zu beträchtlichen Schäden geführt. Hilfen für die Betroffenen sind auch in Form von steuerlichen Entlastungen möglich, wie Finanzministerin Doris Ahnen heute in Mainz mitteilte.

Angesichts der Lage in den von der Unwetter-Katastrophe betroffenen Gebieten und der überwältigenden Unterstützungsangebote aus der Bevölkerung hat das Land beim Innenministerium ein Spendenkonto eingerichtet.

Das Land Rheinland-Pfalz fördert über die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) die Modernisierung von acht Mietwohnungen im Rahmen des Bauvorhabens der Wohnbau Mainz in der Goethestraße in der Mainzer Neustadt, die nach Abschluss der Maßnahme für die Dauer von 15 Jahren zweckgebunden sind. Insgesamt modernisiert die Wohnbau in dem Objekt zehn Wohnungen. Finanz- und Bauministerin Doris Ahnen überreichte gemeinsam mit…

Finanzministerin Doris Ahnen berichtete in der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses des rheinland-pfälzischen Landtags über die Pläne der OECD für eine neue Weltsteuerordnung bei international tätigen Großunternehmen. Die OECD hat dazu ein Zwei-Säulen-Konzept ins Leben gerufen, das eine Neuverteilung der Besteuerungsrechte und eine Mindestbesteuerung, mit der mehr Steuergerechtigkeit geschaffen werden soll, vorsieht.

Bauministerin Doris Ahnen betonte bei der heutigen digitalen Tagung des Bauforums die Bedeutung dieser einmaligen Plattform, in der all die Verbände, Kammern, Hochschulen und Institutionen, die sich mit den Themen des Bauens und Wohnens befassen, zusammenwirken und mit ihren Projekten und Veranstaltungen auch konkrete Beiträge zur Gestaltung der rheinland-pfälzischen Bau- und Wohnungspolitik leisten.

„Wir wollen die Neubauten des Landes Rheinland-Pfalz künftig auf einem hohen energetischen Standard errichten, der einen klimaneutralen Betrieb der Gebäude ermöglicht. Sie sollen mit Fotovoltaik ausgerüstet sein und ihren verbleibenden Energiebedarf zum Großteil aus erneuerbaren Quellen decken. Auch Sanierungen des umfangreichen Immobilienbestands sollen auf einem hohen energetischen Standard erfolgen und somit die CO2-Emissionen…

Die Abgabefrist für die Steuererklärung 2020 soll für alle Steuerpflichtigen um drei Monate verlängert werden. Zu einem entsprechenden Gesetz hat der Finanzausschuss des Bundesrates heute Zustimmung empfohlen.

„Das sind gute Nachrichten für die Bürgerinnen und Bürger. Insbesondere die Steuerberaterinnen und Steuerberater stehen weiterhin vor zusätzlichen Anforderungen, da sie ihre Mandanten bei Anträgen für Corona-Hilfen unterstützen.…

Bund und Länder haben sich darauf verständigt, dass Einkünfte aus dem Betrieb kleiner Photovoltaikanlagen mit einer installierten Leistung von bis zu 10 kW künftig in der Einkommensteuererklärung nicht mehr angegeben werden müssen.

Nach den starken Steuereinnahmeeinbrüchen durch die Corona-Krise zeichnet sich eine erste Erholung der gesamtwirtschaftlichen Lage ab. „Die von Bund und Ländern ergriffenen Maßnahmen zur Konjunkturstabilisierung, insbesondere die Unterstützung für Familien und Unternehmen, belasten die öffentlichen Haushalte zwar aktuell, ermöglichen aber auch eine schnellere Erholung der deutschen Wirtschaft“, erklärte Finanzministerin Doris Ahnen.

Die Ortsgemeinde Steinweiler ist die siebte rheinland-pfälzische Kommune, die dem Projektaufruf des Ministeriums der Finanzen für vorbildliche Konzeptvergabeverfahren bei der Veräußerung öffentlicher Grundstücke gefolgt ist und eine Landesförderung erhält.