Pressemitteilungen

Der rheinland-pfälzische Landtag hat heute ein Gesetz beschlossen, mit dem neben der Landesbauordnung auch die Bauunterlagen-Prüf-Verordnung geändert wird.

Finanzämter Kusel-Landstuhl und Pirmasens Vorreiter in der Steuerverwaltung

Im Rahmen des Konzepts für erneuerbare Energien des Landes Rheinland-Pfalz beteiligen sich die Finanzämter Kusel-Landstuhl und Pirmasens an einem Pilotprojekt zur Förderung des Klimaschutzes. In Kooperation mit dem LBB (Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung) werden an den beiden Standorten, Kusel und Pirmasens, Fotovoltaikanlagen mit Ladeinfrastruktur…

Unmittelbar zu Beginn der Corona-Pandemie wurden auf dem Gebiet des Steuerrechts weitreichende Maßnahmen ergriffen, um die wirtschaftlichen Folgen abzufedern und den betroffenen Unternehmen kurzfristig Liquidität zur Verfügung zu stellen. Viele der steuerlichen Hilfsmaßnahmen, die bis zum Jahresende 2020 befristet waren, sind bereits verlängert. Heute gab Finanzministerin Doris Ahnen bekannt, dass die Sondervorauszahlung zur…

Finanzministerin Doris Ahnen hat heute in Mainz den Präsidenten des Landesamtes für Finanzen Oliver Brehm in den Ruhestand verabschiedet. Oliver Brehm übergab Ende 2020 sein Amt an seine Nachfolgerin Sabine Westhoff.

Grünes Licht für einen der größten Grundstücksverkäufe des Landes in den vergangenen Jahren: Am 20. Januar hat der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags der Veräußerung eines Grundstücks von rund 36.786 Quadratmetern an die Wohnungsbaugesellschaft Ingelheim GmbH (WBI) zugestimmt.

Der von der AfD-Landtagsfraktion vorgelegte Normenkontrollantrag war lange angekündigt und ist heute gegenüber der Öffentlichkeit vorgestellt worden. Hierzu erklärte die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen: „Wir haben den Zweiten Nachtragshaushalt 2020 und das Corona-Sondervermögen in der Gewissheit aufgestellt, sowohl das politisch Notwendige zur nachhaltigen Bewältigung der Corona-Pandemie getan als auch die Vorgaben der…

Pilotstudie mit dem Leibniz-Institut für Deutsche Sprache (IDS) gestartet

„Ich freue mich, dass wir im Jahr 2020 mit über 337 Millionen Euro das bislang höchste Zuschuss- und Kreditvolumen für die soziale Wohnraumförderung bewilligen konnten. Damit wurden insgesamt 2.848 Wohneinheiten gefördert“, sagte Finanz- und Bauministerin Doris Ahnen heute in Mainz. Insbesondere vor dem Hintergrund der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie sei das Förderergebnis herausragend. Die Ministerin dankte den Bauherrn für…

Finanz- und Bauministerin Doris Ahnen hat am Donnerstag drei Förderbescheide für insgesamt 210 neue bezahlbare Wohnungen in Mainz übergeben.

Das Zuschuss- und Kreditvolumen für die soziale Wohnraumförderung wird im Jahr 2021 um 75 Millionen Euro auf insgesamt 375 Millionen Euro erhöht. Darauf wies Finanz- und Bauministern Doris Ahnen nach der heutigen Sitzung des Ministerrates hin.