Pressemitteilungen

Mit einer digitalen Auftaktveranstaltung hat das Ministerium der Finanzen gestern den Startschuss zu den Projektarbeiten im Rahmen der Förderinitiative „GUT WOHNEN IN DER REGION!“ (Baulandinitiative Rheinland-Pfalz) gegeben. Dabei wurden den insgesamt 55 Teilnehmerinnen und Teilnehmern die an der Initiative teilnehmenden Pilotgemeinden, deren Vorhaben und Projektziele vorgestellt.

Rund 8.300 Anträge zur Wiederaufbauhilfe für die Betroffenen der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz sind in den vergangenen zwei Wochen bei der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) eingegangen, bei der Mehrzahl davon handelt es sich um Hausrat.

Gemeinsame Pressemitteilung des Finanzministeriums Rheinland-Pfalz, der Architektenkammer Rheinland-Pfalz und der rheinland-pfälzischen Wohnungswirtschaft

Die Landesregierung hat zur Reform des Kommunalen Finanzausgleichs eine neue Internetseite freigeschaltet. Die Seite richtet sich an alle interessierten Bürgerinnen und Bürger, insbesondere an lokalpolitisch Engagierte, an Journalistinnen und Journalisten sowie an Studierende und Lehrende im Bereich von Wissenschaft und Hochschule.

Finanzministerin Doris Ahnen hat einen Förderbescheid des Landes zur Unterstützung des Modellprojektes „Innenstadt-Impulse“ zur Belebung der Innenstadt mit sechs Schwerpunktvorhaben an Oberbürgermeister Michael Ebling überreicht.

„Das Wiederaufbaubeschleunigungsgesetz und die jetzt vorliegende Verwaltungsvorschrift zu den Förderrichtlinien schaffen eine finanzielle Unterstützung für die Betroffenen, um Wiederaufbau und Reparaturen zu stemmen, wie es sie in Rheinland-Pfalz nach einem Hochwasser noch nie gegeben hat“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer, als sie zusammen mit Kabinettsmitgliedern die Förderrichtlinien in Mainz vorgestellt hat.

Eine Woche nach der Beschlussfassung im Ministerrat hat Finanzministerin Doris Ahnen den Gesetzentwurf zur Errichtung des Sondervermögens „Aufbauhilfe Rheinland-Pfalz 2021“ in den Landtag eingebracht.

„Wir wollen, dass alle Menschen in Rheinland-Pfalz Zugang zu bezahlbarem Wohnraum haben, insbesondere Menschen mit geringen und mittleren Einkommen in den Ballungsräumen. Dazu leisten die Programme des Landes zur sozialen Wohnraumförderung einen wesentlichen Beitrag. Wir evaluieren diese Programme fortlaufend, um ein bestmögliches Förderangebot zu bieten. Vor dem Hintergrund gestiegener Bau- und Grundstückskosten werden die…

Wenige Tage nach den Beschlüssen von Bundestag und Bundesrat für ein Aufbauhilfegesetz 2021 sowie der Unterzeichnung der Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und den betroffenen Ländern durch die Chefs der Staatskanzleien hat der Ministerrat in seiner heutigen Sitzung weitere Schritte zur Umsetzung der Aufbauhilfe beschlossen.

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat sich in seiner gestrigen Sitzung zum Ganztagsförderungsgesetz auf einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder geeinigt. Finanzministerin Doris Ahnen vertrat das Land Rheinland-Pfalz und begrüßte das erreichte Ergebnis.