Pressemitteilungen

Finanzministerin Doris Ahnen äußerte sich heute im Kabinett zufrieden über den vorläufigen Jahresabschluss 2016. Rheinland-Pfalz erwirtschaftete im vergangenen Jahr im Landeshaushalt einen Überschuss von 322 Millionen Euro, statt wie geplant 422 Millionen Euro neue Schulden am Kreditmarkt zu machen. Bei den Landesbetrieben wurden wie geplant 82 Millionen Euro neue Schulden aufgenommen. Damit werden 240 Millionen Euro Schulden getilgt.…

Mit einem ISB-Darlehen in Höhe von knapp 3 Millionen Euro und einem Tilgungszuschuss in Höhe von fast 475.000 Euro fördert das Land Rheinland-Pfalz über die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) den Neubau von drei Gebäuden mit insgesamt sechsunddreißig Wohnungen im Eduard-Mörike-Weg in Speyer-West. Finanz- und Bauministerin Doris Ahnen überreichte gemeinsam mit Ulrich Dexheimer, Vorstandssprecher der ISB, die…

Mit dem Auszug aus dem Dienstgebäude am St.-Guido-Stiftsplatz in Speyer zum 31. Dezember 2016 hat die rheinland-pfälzische Steuerverwaltung die Strukturmaßnahmen im südlichen Landesteil erfolgreich abgeschlossen. In diesem Gebäude waren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Außendienst untergebracht. Die Räumung steht im Zusammenhang mit der bereits zum 1. Juli 2015 erfolgten Fusion der Finanzämter Frankenthal und Ludwigshafen.

Zum Jahreswechsel treten einige Änderungen im Steuerrecht in Kraft. „Der Kinderfreibetrag und das Kindergeld werden erhöht. Zudem wird der Grundfreibetrag angehoben, was allen Einkommensteuerzahlern zu Gute kommt. Außerdem werden Steuerpflichtige in zahlreichen Fällen vom Wegfall der Belegvorlagepflicht profitieren. Belege müssen zwar weiterhin aufgehoben werden, aber nicht mehr zusammen mit der Steuererklärung abgegeben werden. Nur…

Am 01. Januar 2017 treten wesentliche Teile des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens in Kraft. „Durch dieses Gesetz passen wir das Steuerverfahrensrecht an die digitalen Möglichkeiten an und schaffen so die Voraussetzung dafür, das Besteuerungsverfahren noch effizienter und serviceorientierter zu gestalten. Das Gesetz ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zum Abbau von Bürokratieaufwand“, sagte die rheinland-pfälzische…

Die Finanzämter im Land werden auch in diesem Jahr den „Weihnachtsfrieden“ wahren. Darauf wies heute Finanzministerin Doris Ahnen hin. „Der Weihnachtsfrieden ist eine gute Tradition und trägt zur Bürgerfreundlichkeit der Finanzverwaltung bei“, erklärte Ministerin Ahnen. Vom 23. Dezember 2016 bis zum 1. Januar 2017 sei deshalb von Verwaltungsakten abzusehen, die für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler belastend sein können.

Heute wurde im Bundesrat das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen verabschiedet.

Mit der Bestellung von Arnold Arndt zum neuen Leiter des Finanzamts Mainz-Süd verabschiedete Finanzministerin Doris Ahnen heute gleichzeitig auch den langjährigen Amtschef, Karlheinz Eppelmann, in den wohlverdienten Ruhestand.

Heute wurde im rheinland-pfälzischen Landtag der Gesetzentwurf zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes, des Landesfinanzausgleichsgesetzes und des Landesnaturschutzgesetzes beschlossen.

Finanzministerin Doris Ahnen bringt Haushaltsentwurf 2017/2018 in den Landtag ein. „Dieser Haushalt ist nachhaltig, sozial und klar. Er dient dem Zusammenhalt und den Zukunftschancen in Rheinland-Pfalz“, sagte die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen heute im Landtag bei der Einbringung des Entwurfs des Landeshaushalts für die Jahre 2017 und 2018.