Pressemitteilungen

Das Bundeskabinett hat in dieser Woche einen Gesetzentwurf zum Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt vorgelegt. Die rheinland-pfälzische Bauministerin Doris Ahnen begrüßte heute in Mainz die Bestrebungen des Bundes, die Schaffung von Wohnraum, vor allem in bereits dicht besiedelten Gebieten, zu erleichtern. „Die Bestrebungen der Bundesregierung unterstützen die großen Anstrengungen, die auch die…

Der Finanzausschuss des Bundesrates hat heute die Pläne der EU zur Einführung einer gemeinsamen konsolidierten körperschaftsteuerlichen Bemessungsgrundlage (GKKB) beraten. Diese bieten laut der rheinland-pfälzischen Finanzministerin Doris Ahnen die Chance, die Transparenz der Besteuerung grenzüberschreitend tätiger Konzerne zu erhöhen. Zugleich beseitige man damit bestehende Hindernisse im europäischen Binnenmarkt und senke…

Der Staatssekretär im Finanz- und Bauministerium Dr. Stephan Weinberg diskutierte in Bad Kreuznach im Rahmen der Veranstaltung „Wir müssen anders bauen – attraktiv und bezahlbar wohnen in Bad Kreuznach“ der Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft der Stadt Bad Kreuznach (Gewobau) mit deren Aufsichtsratsvorsitzenden und Vertretern aus Politik, Finanzwesen, Wirtschaft und Verbänden die Zukunft des Wohnungsbaus in Bad Kreuznach und ganz…

Mit einem ISB-Darlehen in Höhe von knapp 0,8 Millionen Euro und einem Tilgungszuschuss in Höhe von fast 130.000 Euro fördert das Land Rheinland-Pfalz über die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) den Neubau von zwei Wohngemeinschaften mit je sechs Bewohnerplätzen in Landau in der Pfalz. Im Rahmen des Bauvorhabens in der Haardtstraße entstehen insgesamt siebenunddreißig Wohnungen zuzüglich der beiden geförderten…

Marion Wolf ist die neue Leiterin des Finanzamts Kusel-Landstuhl. Ihre Bestellung erhielt sie von Finanzministerin Doris Ahnen am 24. November 2016. Die 38-jährige Juristin ist Nachfolgerin von Carmen von Briel, die das Amt fünf Jahre geleitet hat und nun als Prozessvertretung des Landesamtes für Steuern beim Finanzgericht Rheinland-Pfalz und dem Bundesfinanzhof in München tätig ist.

Landesamt für Steuern bundesweit unter den besten drei Unternehmen. In der Kategorie „Unternehmen ab 2001 Mitarbeitern“ wurde das rheinland-pfälzische Landesamt für Steuern, samt seiner 25 Finanzämter und der Hochschule der Finanzen/Landesfinanzschule, unter die ersten drei Unternehmen für den diesjährigen Otto-Heinemann-Preis gewählt. Ein Preis, der von den Spitzenverbänden der Betriebs- und Innungskrankenkassen (BKK und IKK) in…

Finanzministerin Doris Ahnen und Staatssekretär Dr. Stephan Weinberg lesen an der Lemmchenschule in Mainz-Mombach und der Grundschule auf dem Lerchenberg.

Heute hat der Ministerrat den Entwurf des Landeshaushaltes für die Jahre 2017 und 2018 beschlossen. „Mit dem aktuellen Regierungsentwurf macht die neue Landesregierung deutlich, dass sie den eingeschlagenen Konsolidierungskurs konsequent weiterverfolgt und spätestens im Jahr 2020 den ausgeglichenen Haushalt erreichen wird.

Die BDA (Bund Deutscher Architekten) Landesverbände Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland haben im Juli dieses Jahres zum ersten Mal gemeinsam den BDA Architekturpreis „Max 40“ vergeben.

Die rheinland-pfälzischen Gemeinden können nach der neuesten Steuerschätzung mit leichten Steuermehreinnahmen in Höhe von 26 Mio. Euro im Zeitraum 2016 bis 2018 im Vergleich zur Schätzung vom Mai rechnen.