Pressemitteilungen

Ein Jahr nach dem ersten Spatenstich für das neue Laborgebäude der Natur- und Umweltwissen-schaften auf dem Landauer Universitätscampus stand für den 4. Oktober das Richtfest im Kalender. Finanz- und Bauministerin Ahnen, Wissenschaftsminister Prof. Wolf und Universitätspräsident Prof. Heiligenthal feierten gemeinsam mit Baubeteiligten und Vertretern aus Forschung und Lehre. Läuft weiter alles nach Plan, können zum Sommersemester 2018…

Ihre zweijährige Ausbildung zum Finanzwirt schlossen insgesamt 89 Nachwuchskräfte der Steuerverwaltung im Rahmen einer Abschlussfeier an der Landesfinanzschule in Edenkoben/Pfalz am 29. September 2016 erfolgreich ab. Darunter 64 Nachwuchskräfte der rheinland-pfälzischen und 16 der saarländischen sowie neun der Steuerverwaltung des Bundes.

Zum bundesweiten Tag der Steuergerechtigkeit, der von der Deutschen Steuer-Gewerkschaft veranstaltet wird, erklärt die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen: „Steuergerechtigkeit und somit eine faire Finanzierung der öffentlichen Haushalte sind die Grundpfeiler für ein funktionierendes Gemeinwesen und einen handlungsfähigen Staat. Steuervermeidung und Steuerhinterziehung erschweren die Finanzierung öffentlicher…

Die rheinland-pfälzische Steuerverwaltung ist bestrebt, die Arbeitsabläufe in den Finanzämtern weiter zu optimieren. „Steuererklärungen werden von den Steuerpflichtigen heute noch überwiegend in Papierform eingereicht. Diese werden nun über ein Scanverfahren in Kooperation mit dem Land Bayern in eine elektronische Form überführt. Dieses Verfahren entlastet die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vom Datenerfassungsprozess und stellt die…

Die aggressive Steuerplanung international tätiger Konzerne führt zu staatlichen Einnahmeverlusten in Milliardenhöhe. Der von der EU-Kommission publik gemachte „Fall Apple“ hat das Ausmaß dieser Praktiken vor Augen geführt. Der Bundesrat hat heute einen Gesetzentwurf beraten, der gesetzgeberische Maßnahmen zur Verbesserung der Transparenz und zum Austausch von Informationen zwischen nationalen Steuerbehörden vorsieht. Das Gesetz setzt…

„Die regionale Baukultur, das Stärken der Identifikation und damit auch das ‚Binden an den Ort‘ ist sehr wichtig für eine zukunftsorientierte Entwicklung. Gerade in ländlichen Regionen, die von Abwanderung betroffen sind, ist es wichtig, Baukultur als Standortfaktor zu fördern“; sagte die rheinland-pfälzische Finanz- und Bauministerin Doris Ahnen heute in Mainz im Rahmen des Informationsabends „Wir sind Heimat“.

Die Schuldenregel in der Landesverfassung sieht vor, dass bis spätestens im Jahr 2020 der strukturelle Haushaltsausgleich erreicht wird. Zur Haushaltskonsolidierung sind auch Einsparungen im Personalbereich erforderlich. Auf den Personalbereich entfallen 40 Prozent des Landeshaushalts. Daher beabsichtigt die Landesregierung insgesamt 2.000 Stellen bis zum Jahr 2020 abzubauen. Insbesondere werden 600 Stellen im Bereich der Ministerien…

PwC hat die kürzlich publizierte Studie Länderfinanzbenchmarking 2016 überarbeitet und erneut veröffentlicht. Die erste Veröffentlichung der Studie im Juli 2016 hatte großen Widerhall in der medialen Berichterstattung gefunden. „Die erhobenen Vorwürfe, die Landesregierung habe bei der Konsolidierung des Landeshaushalts nachgelassen, waren nicht gerechtfertigt und sind mit der nun veröffentlichten Korrektur des Länderfinanzbenchmarking…

Der rheinland-pfälzische Landtag hat sich heute in Erster Lesung mit einem Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften beschäftigt.

Das Thema Bauen und Wohnen ist für die Landesregierung von größter Wichtigkeit, denn in Rheinland-Pfalz sollen alle Menschen gut leben können – sowohl im ländlichen Raum als auch in den Städten. Dafür setzt sich die Landesregierung mit verschiedenen zielgerichteten Maßnahmen und Programmen ein.