Pressemitteilungen

Das Bundesverfassungsgericht wird sich morgen in einer mündlichen Verhandlung mit drei Richtervorlagen des Bundesfinanzhofs sowie zwei Verfassungsbeschwerden zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung des Grundbesitzes als Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer beschäftigen. Eine der Verfassungsbeschwerden basiert auf einem rheinland-pfälzischen Fall. „Wir müssen die Grundsteuer auf eine neue, zukunftssichere und gerechte…

Das Ministerium der Finanzen lobt den Staatspreis 2018 für Architektur und Wohnungsbau aus. Erstmalig ist auch eine Auszeichnung für junge Büros vorgesehen.

Jan Philip Poppelbaum ist der neue Leiter des Finanzamts Worms-Kirchheimbolanden. Seine Bestellungsurkunde erhielt er heute in Mainz persönlich von Finanzministerin Doris Ahnen.

Zum Jahreswechsel treten einige Änderungen und Anpassungen im Steuerrecht in Kraft. „Vor allem werden der Kinderfreibetrag und das Kindergeld erhöht. Auch der Grundfreibetrag wird angehoben, was allen Einkommensteuerzahlern zu Gute kommt“, teilte die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen heute in Mainz mit.

Die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen hat heute in Mainz mitgeteilt, dass Bürgerinnen und Bürger, die nicht steuerlich beraten werden, im Jahr 2018 zwei Monate mehr Zeit erhalten werden, um ihre Steuererklärung abzugeben.

Der Stabilitätsrat hat in seiner 16. Sitzung heute in Berlin die Stabilitätsberichte von Bund und Ländern beraten. Die Stabilitätsberichte bilden die Grundlage für die Haushaltsüberwachung durch den Stabilitätsrat. Der rheinland-pfälzischen Haushaltspolitik wurden wie in den Jahren zuvor eine positive Entwicklung und eine solide Haushaltsführung bestätigt.

„Die Finanzämter im Land werden auch in diesem Jahr den ‚Weihnachtsfrieden‘ wahren“, wie die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen heute mitteilte. „Weihnachten ist eine besondere Zeit der Besinnlichkeit und Ruhe. Der Weihnachtsfrieden ist deshalb eine gute Tradition und trägt zur Bürgerfreundlichkeit der Finanzverwaltung bei.“

Finanzstaatssekretär Dr. Stephan Weinberg hatte gemeinsam mit dem Personalrat die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich im Ruhestand befinden, in das Finanzministerium nach Mainz eingeladen. Das Treffen der ehemaligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter jährte sich heute bereits zum 12. Mal.

Mit einer Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs (KFA) wird die Landesregierung die finanzielle Ausstattung der Kommunen in den kommenden Jahren weiter verbessern. Der KFA ist seit dem Amtsantritt von Ministerpräsidentin Malu Dreyer bis 2018 um über 900 Millionen Euro gewachsen und werde bis 2021 um weitere 400 Millionen Euro auf über 3,3 Milliarden Euro wachsen. „Wir entwickeln im kommenden Jahr den Finanzausgleich weiter…

Die Finanzministerinnen und –minister der Länder befassten sich in ihrer heutigen Sitzung in Berlin mit der Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs im Onlinehandel. „Umsatzsteuerbetrug im Onlinehandel stellt in der Praxis ein großes Problem dar. Es kommt hier in großer Zahl zu Steuerhinterziehung, vor allem durch Händler im Ausland. Dagegen müssen wir entschieden vorgehen, um unsere Steuereinnahmen zu sichern“, erklärte die…