In den derzeit diskutierten Bereichen des Vergaberechts sorgte bei Verwaltung und Praxis vor allem die aktuelle Rechtsprechung des Oberlandesgerichts München zur Frage der Gleichartigkeit bei Vergabe von Planungsleistungen für Aufmerksamkeit. Staatssekretär Dr. Weinberg riet im Hinblick auf die in diesem Kontext bestehende Rechtsunsicherheit den mit der Vergabe betrauten Behörden zu einer vorsichtigen Vorgehensweise und die weitere Entwicklung der Rechtsprechung zu diesem Thema aufmerksam zu verfolgen.
In vielen Bereichen kommen im Hinblick auf das Vergaberecht auf die Anwender Veränderungen – aber auch Vereinfachungen – durch neuere Gesetzesänderungen zu. Exemplarisch sei hier das Wettbewerbsregistergesetz zu nennen, mit dem eine elektronische Datenbank zur Überprüfung von Ausschlussgründen in Vergabeverfahren etabliert werde, so Dr. Weinberg weiter.
Ein weiterer Schwerpunkt der Rede stellte die Schilderung des Gesetzgebungsverfahrens und der damit verbundenen Fragen und Diskussionen sowie einzelner Regelungen im Bereich der Unterschwellenvergabe dar. Insgesamt bewertete Dr. Weinberg das Ergebnis dieses Prozesses, das sich in der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) niederschlägt, positiv: „Die Unterschwellenvergabeverordnung stellt nach meinem Dafürhalten ein gut strukturiertes und handhabbares Regelwerk dar“.
Der Vergabetag stellt gerade auch für Anwender des Vergaberechts eine wichtige Austauschplattform dar. Veranstaltet wird er vom Landkreistag Rheinland-Pfalz gemeinsam mit dem Städtetag Rheinland-Pfalz, dem Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz, der Architektenkammer Rheinland-Pfalz und der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz.