Pressemitteilungen

Die rheinland-pfälzische Steuerfahndung hat im vergangenen Jahr für hohe Steuermehreinnahmen für das Land gesorgt. „Insgesamt lagen die Steuermehreinnahmen durch die Arbeit der Fahnderinnen und Fahnder im Jahr 2016 bei rund 155,4 Mio. Euro“, teilte die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen heute in Mainz mit. Die höchsten Mehrsteuern seien dabei im Bereich der Umsatzsteuer und der Einkommensteuer angefallen.

Gestern und heute trafen sich die Bauministerinnen und Bauminister der Länder in der Lutherstadt Wittenberg zu ihrer jährlichen Bauministerkonferenz. Erörtert wurde unter anderem die Einführung einer Klimakomponente im Wohngeld. „Wohnen ist ein Grundbedürfnis und muss für alle Menschen bezahlbar bleiben. Haushalte mit geringen Einkommen, die Anspruch auf Wohngeld haben, sollten in Zeiten steigender Mieten durch energetische Sanierungen…

Mit einem ISB-Darlehen in Höhe von rund 1,9 Millionen Euro und einem Tilgungszuschuss in Höhe von knapp 400.000 Euro fördert das Land Rheinland-Pfalz über die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) den Neubau von zwei Häusern in der Posener Straße in Ingelheim am Rhein. Im Rahmen des Bauvorhabens entstehen insgesamt fünfundzwanzig Wohnungen, sieben Wohnungen sind barrierefrei. Finanzministerin Doris Ahnen überreichte…

Die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen besuchte heute das Finanzamt Ludwigshafen und erhielt insbesondere einen persönlichen Einblick in den dort eingerichteten Lehrbezirk für die Ausbildung der Anwärterinnen und Anwärter in der rheinland-pfälzischen Finanzverwaltung.

Bürgerfreundlicher Service, kompetent in allen Steuerangelegenheiten und gleichzeitig eine der größten Anlaufstellen für Land- und Forstwirte - davon konnte sich Finanzstaatssekretär Dr. Stephan Weinberg heute bei einem Besuch des Finanzamts Landau persönlich überzeugen.

Der Arbeitskreis Steuerschätzung ist zu seiner Herbstsitzung in Braunschweig zusammengekommen. Nach der aktuellen Prognose können die Länder bundesweit im laufenden Jahr mit Steuermehreinnahmen in Höhe von 3,3 Mrd. Euro rechnen gegenüber der Steuerschätzung im Mai. Für das Jahr 2018 liegt das Ergebnis um 2,5 Mrd. Euro höher als noch in der letzten Prognose erwartet.

Die unlängst bekannt gewordenen „Paradise Papers“ belegen erneut, wie große Vermögen und multinationale Konzerne systematisch und zum Teil skrupellos ihre Steuern reduzieren. Die Finanzministerkonferenz hat sich heute mit der Einführung einer Anzeigepflicht für Modelle zur Gestaltung, Umgehung und Vermeidung von Steuern beschäftigt.

Die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen hat sich heute in Berlin für die Interessen der deutschen Sparerinnen und Sparer eingesetzt. „Deutsche Sparguthaben müssen zunächst abgesichert werden, bevor diese auch anderen europäischen Bankensystemen im Rahmen einer gemeinsamen Einlagensicherung zur Verfügung stehen“, sagte die Ministerin.

„Die aktuellen Enthüllungen der Paradise Papers zeigen wieder einmal, dass Steuervermeidung und Steuerbetrug ein erschreckendes Ausmaß erreicht haben. Es ist viel zu einfach, insbesondere für große Vermögen, so genannte Steuerparadiese zu nutzen und Steuern in Milliardenhöhe zu vermeiden. Dagegen müssen wir im Kampf für mehr Steuergerechtigkeit entschieden vorgehen, für noch mehr Transparenz sorgen und Lücken im internationalen…

„Das Thema Wohnen ist entscheidend für soziale Gerechtigkeit, für ein gutes Leben im Alter sowie für die Zukunft von Gemeinden im demografischen Wandel. Dabei geht es um bezahlbares Wohnen, Barrierefreiheit und Gemeinschaft“, erklärte Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler heute beim zweiten Netzwerktag Wohnen der Landesregierung in Mainz. „Wir möchten alle interessierten Akteure zusammenbringen und erfolgreiche Modelle zum…