Pressemitteilungen

Der Ministerrat hat in seiner heutigen Sitzung Änderungen am Landesgesetz zur Bildung eines Sondervermögens „Kommunales Investitionsprogramm 3.0 – Rheinland-Pfalz (KI 3.0)“ beschlossen. Dies teilte Finanzministerin Doris Ahnen mit. „Die Gesetzesänderungen sind notwendig geworden, um die Verlängerung der Laufzeit des Förderprogrammes umzusetzen und die zusätzlichen Mittel vereinnahmen und einsetzen zu können“, erklärte Ahnen.

Zum 1. März 2018 wird die erste von insgesamt drei Stufen zur Zusammenführung der Finanzämter Mainz-Mitte und Mainz-Süd umgesetzt, wie die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen heute in Mainz mitteilte. „Damit realisieren wir nun den letzten Baustein der Strukturreform der rheinland-pfälzischen Finanzverwaltung. Ziel der Reform ist es, den ländlichen Raum durch den Erhalt und den Zuwachs von Arbeitsplätzen bei den Menschen…

Der Ministerrat hat in seiner heutigen Sitzung die Ergebnisse der Evaluation des Landesbetriebes Liegenschafts- und Baubetreuung (LBB) im Grundsatz gebilligt, wie Bauministerin Doris Ahnen mitteilte. „Der Evaluationsprozess des Landesbetriebs LBB hat klare Verbesserungspotenziale aufgezeigt. Wir werden die Struktur des LBB erhalten, ihn aber insgesamt erneuern und damit effizienter und noch serviceorientierter machen. Dies ist umso…

Der Ministerrat hat in seiner heutigen Sitzung Änderungen des Ausführungsgesetzes zu Artikel 117 der Landesverfassung („Schuldenbremse“) sowie der Landesverordnung zur Konjunkturbereinigung beschlossen, wie Finanzministerin Doris Ahnen mitteilte. „Wir nehmen Anpassungen der Schuldenbremse vor, stellen wie andere Länder auf die strukturelle Nettokreditaufnahme um und vereinfachen Berechnungsvorschriften“, erklärte Ahnen. Zudem habe der…

Das Bundesverfassungsgericht wird sich morgen in einer mündlichen Verhandlung mit drei Richtervorlagen des Bundesfinanzhofs sowie zwei Verfassungsbeschwerden zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung des Grundbesitzes als Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer beschäftigen. Eine der Verfassungsbeschwerden basiert auf einem rheinland-pfälzischen Fall. „Wir müssen die Grundsteuer auf eine neue, zukunftssichere und gerechte…

Das Ministerium der Finanzen lobt den Staatspreis 2018 für Architektur und Wohnungsbau aus. Erstmalig ist auch eine Auszeichnung für junge Büros vorgesehen.

Jan Philip Poppelbaum ist der neue Leiter des Finanzamts Worms-Kirchheimbolanden. Seine Bestellungsurkunde erhielt er heute in Mainz persönlich von Finanzministerin Doris Ahnen.

Zum Jahreswechsel treten einige Änderungen und Anpassungen im Steuerrecht in Kraft. „Vor allem werden der Kinderfreibetrag und das Kindergeld erhöht. Auch der Grundfreibetrag wird angehoben, was allen Einkommensteuerzahlern zu Gute kommt“, teilte die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen heute in Mainz mit.

Die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen hat heute in Mainz mitgeteilt, dass Bürgerinnen und Bürger, die nicht steuerlich beraten werden, im Jahr 2018 zwei Monate mehr Zeit erhalten werden, um ihre Steuererklärung abzugeben.

Der Stabilitätsrat hat in seiner 16. Sitzung heute in Berlin die Stabilitätsberichte von Bund und Ländern beraten. Die Stabilitätsberichte bilden die Grundlage für die Haushaltsüberwachung durch den Stabilitätsrat. Der rheinland-pfälzischen Haushaltspolitik wurden wie in den Jahren zuvor eine positive Entwicklung und eine solide Haushaltsführung bestätigt.