Im Kampf gegen Steuerbetrug und Steuerumgehung müsse deshalb für noch mehr Transparenz gesorgt werden, insbesondere durch die rasche Umsetzung einer umfassenden Anzeigepflicht für Steuergestaltungsmodelle nicht nur auf europäischer, sondern auch auf nationaler Ebene. „Wir müssen den Druck auf Steuervermeider erhöhen, um für mehr Steuergerechtigkeit zu sorgen“, so Ahnen weiter.
In ihrer Konferenz am 09. November 2017 hatten die Finanzministerinnen und -minister der Länder auf Initiative von Rheinland-Pfalz deshalb beschlossen, eine Arbeitsgruppe der Finanzstaatssekretäre einzusetzen, die zeitnah Eckpunkte für die rechtliche Ausgestaltung einer Anzeigepflicht für nationale Steuergestaltungen erarbeitet. Unter der Leitung von Staatssekretär Dr. Philipp Nimmermann, Schleswig-Holstein, und Staatssekretär Dr. Stephan Weinberg, Rheinland-Pfalz, trifft sich die Arbeitsgruppe heute in Berlin zu einer ersten Sitzung.
Ziel der Arbeitsgruppe sei es, aus den Eckpunkten bis zum Sommer 2018 konkrete Gesetzesformulierungen vorzuschlagen. „Der Zeitplan der Arbeitsgruppe ist ambitioniert. Die Arbeitsgruppe wird zügig und gleichzeitig sehr sorgfältig eine rechtskonforme Anzeigepflicht ausarbeiten “, sagte Staatssekretär Dr. Weinberg vor der Sitzung.