„Der Landeshaushalt steht auf einem soliden Fundament. Wir verfolgen einen klaren, konsequenten und gleichzeitig nachhaltigen Konsolidierungskurs“, sagte die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen. Spätestens im Jahr 2020 werde der strukturelle Haushaltsausgleich erreicht werden.
Rheinland-Pfalz habe bereits im Jahr 2011 eine langfristige Konsolidierungsstrategie formuliert und diese konsequent fortentwickelt. Das strukturelle Defizit konnte seitdem zurückgeführt und der festgelegte Abbaupfad in jedem Jahr deutlich übererfüllt werden. Im Jahr 2016 konnte das Land erstmals seit der Finanzreform 1969 einen Überschuss erwirtschaften.
Nach dem Bericht des Stabilitätsrates erfüllt Rheinland-Pfalz sowohl die Anforderungen des Stabilitätsrates als auch die verfassungsrechtlichen Vorgaben. Insgesamt ergeben sich damit in Rheinland-Pfalz keine Hinweise auf eine drohende Haushaltsnotlage.