Pressemitteilungen

Bürgerfreundlicher Service, kompetent in allen Steuerangelegenheiten und gleichzeitig eine der größten Anlaufstellen für Land- und Forstwirte - davon konnte sich Finanzstaatssekretär Dr. Stephan Weinberg heute bei einem Besuch des Finanzamts Landau persönlich überzeugen.

Der Arbeitskreis Steuerschätzung ist zu seiner Herbstsitzung in Braunschweig zusammengekommen. Nach der aktuellen Prognose können die Länder bundesweit im laufenden Jahr mit Steuermehreinnahmen in Höhe von 3,3 Mrd. Euro rechnen gegenüber der Steuerschätzung im Mai. Für das Jahr 2018 liegt das Ergebnis um 2,5 Mrd. Euro höher als noch in der letzten Prognose erwartet.

Die unlängst bekannt gewordenen „Paradise Papers“ belegen erneut, wie große Vermögen und multinationale Konzerne systematisch und zum Teil skrupellos ihre Steuern reduzieren. Die Finanzministerkonferenz hat sich heute mit der Einführung einer Anzeigepflicht für Modelle zur Gestaltung, Umgehung und Vermeidung von Steuern beschäftigt.

Die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen hat sich heute in Berlin für die Interessen der deutschen Sparerinnen und Sparer eingesetzt. „Deutsche Sparguthaben müssen zunächst abgesichert werden, bevor diese auch anderen europäischen Bankensystemen im Rahmen einer gemeinsamen Einlagensicherung zur Verfügung stehen“, sagte die Ministerin.

„Die aktuellen Enthüllungen der Paradise Papers zeigen wieder einmal, dass Steuervermeidung und Steuerbetrug ein erschreckendes Ausmaß erreicht haben. Es ist viel zu einfach, insbesondere für große Vermögen, so genannte Steuerparadiese zu nutzen und Steuern in Milliardenhöhe zu vermeiden. Dagegen müssen wir im Kampf für mehr Steuergerechtigkeit entschieden vorgehen, für noch mehr Transparenz sorgen und Lücken im internationalen…

„Das Thema Wohnen ist entscheidend für soziale Gerechtigkeit, für ein gutes Leben im Alter sowie für die Zukunft von Gemeinden im demografischen Wandel. Dabei geht es um bezahlbares Wohnen, Barrierefreiheit und Gemeinschaft“, erklärte Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler heute beim zweiten Netzwerktag Wohnen der Landesregierung in Mainz. „Wir möchten alle interessierten Akteure zusammenbringen und erfolgreiche Modelle zum…

Darlehen von über 6,5 Millionen Euro und knapp 2,0 Millionen Euro Tilgungszuschuss für bezahlbares Wohnen in Ludwigshafen

Mit einem ISB-Darlehen in Höhe von über 6,5 Millionen Euro und einem Tilgungszuschuss in Höhe von knapp 2,0 Millionen Euro fördert das Land Rheinland-Pfalz über die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) den Neubau von Mietwohnraum und den Ersatzneubau nach Abriss in der Ostpreußenstraße in…

Die Landesregierung hat heute im Kabinett die Umsetzungsdetails zum neuen Schulsanierungsprogramm beschlossen. Auf Rheinland-Pfalz entfällt mit 256,6 Millionen Euro ein überproportionaler Anteil an den zusätzlichen Mitteln des Bundes. „Zusammen mit der insgesamt deutlich verbesserten Finanzlage der Kommunen unterstützen die zusätzlichen Schulbaumittel wichtige Zukunftsinvestitionen dort, wo sie am dringendsten benötigt werden.…

Heute hat Finanzministerin Doris Ahnen dem Ministerrat den Bericht über die Beamtenversorgung im Jahr 2016 vorgelegt. Die Zahl der Ruhestandsbeamtinnen und -beamten hat sich erwartungsgemäß erhöht. 36.472 Beamtinnen und Beamte sind nun im Ruhestand, im Vergleich zum Vorjahr sind das 3,0 Prozent mehr, während die Zahl der Hinterbliebenen nur leicht um 0,6 Prozent auf 9.565 Fälle angestiegen ist. Insgesamt lag die Zahl der…

Der SWR berichtet am heutigen Tag, dass die Telefonzentralen von 11 der 23 rheinland-pfälzischen Finanzämter an Fremdfirmen vergeben worden seien. Richtig ist, dass die Pfortendienste von 11 rheinland-pfälzischen Finanzämtern fremdvergeben sind und die dort beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als zusätzliche Aufgabe die Vermittlung von Telefonaten übernehmen.