Auch das strukturelle Defizit habe sich deutlich verbessert. Im Jahr 2011 betrug das strukturelle Defizit noch 1,6 Milliarden Euro. „Im vergangenen Jahr konnten wir im Haushaltsabschluss ein strukturelles Defizit von nur noch 103 Millionen Euro realisieren“, hob die Finanzministerin hervor. 94 Prozent des ursprünglichen Defizits seien damit 2017 bereits konsolidiert. „Spätestens im Jahr 2020 werden wir den strukturell ausgeglichenen Haushalt erreichen“, so Ahnen.
Heute wurden dem Landtag die Änderungsvorschläge der Landesregierung zur Anpassung der Schuldenregel vorgelegt. Ziele der Vorschläge sind einfachere und transparentere Vorschriften sowie die bessere Vergleichbarkeit mit den Regelungen anderer Länder. Im Einzelnen soll die zentrale Zielgröße künftig die strukturelle Nettokreditaufnahme sein sowie eine Nettokreditaufnahme bei Landesbetrieben und Sondervermögen ausgeschlossen werden. Zudem hat der Konjunkturverlauf der vergangenen Jahre gezeigt, dass es einer Anpassung des Konjunkturbereinigungsverfahrens bedarf.