Pressemitteilungen

Der Stabilitätsrat hat in seiner 16. Sitzung heute in Berlin die Stabilitätsberichte von Bund und Ländern beraten. Die Stabilitätsberichte bilden die Grundlage für die Haushaltsüberwachung durch den Stabilitätsrat. Der rheinland-pfälzischen Haushaltspolitik wurden wie in den Jahren zuvor eine positive Entwicklung und eine solide Haushaltsführung bestätigt.

„Die Finanzämter im Land werden auch in diesem Jahr den ‚Weihnachtsfrieden‘ wahren“, wie die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen heute mitteilte. „Weihnachten ist eine besondere Zeit der Besinnlichkeit und Ruhe. Der Weihnachtsfrieden ist deshalb eine gute Tradition und trägt zur Bürgerfreundlichkeit der Finanzverwaltung bei.“

Finanzstaatssekretär Dr. Stephan Weinberg hatte gemeinsam mit dem Personalrat die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich im Ruhestand befinden, in das Finanzministerium nach Mainz eingeladen. Das Treffen der ehemaligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter jährte sich heute bereits zum 12. Mal.

Mit einer Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs (KFA) wird die Landesregierung die finanzielle Ausstattung der Kommunen in den kommenden Jahren weiter verbessern. Der KFA ist seit dem Amtsantritt von Ministerpräsidentin Malu Dreyer bis 2018 um über 900 Millionen Euro gewachsen und werde bis 2021 um weitere 400 Millionen Euro auf über 3,3 Milliarden Euro wachsen. „Wir entwickeln im kommenden Jahr den Finanzausgleich weiter…

Die Finanzministerinnen und –minister der Länder befassten sich in ihrer heutigen Sitzung in Berlin mit der Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs im Onlinehandel. „Umsatzsteuerbetrug im Onlinehandel stellt in der Praxis ein großes Problem dar. Es kommt hier in großer Zahl zu Steuerhinterziehung, vor allem durch Händler im Ausland. Dagegen müssen wir entschieden vorgehen, um unsere Steuereinnahmen zu sichern“, erklärte die…

„Die jüngsten Veröffentlichungen der ‚Paradise Papers‘ in den letzten Wochen haben wieder einmal gezeigt, dass die Steuergestaltung viel zu oft paradiesische Zustände antrifft. Wenn Inhaber großer Vermögen, nur durch den Willen zur Steuervermeidung getrieben, abenteuerliche Konstruktionen ersinnen, dann gerät die Steuergerechtigkeit und auf lange Sicht das Gemeinwohl in eine nicht hinzunehmende Gefahr“, sagte die rheinland-pfälzische…

Die rheinland-pfälzische Steuerfahndung hat im vergangenen Jahr für hohe Steuermehreinnahmen für das Land gesorgt. „Insgesamt lagen die Steuermehreinnahmen durch die Arbeit der Fahnderinnen und Fahnder im Jahr 2016 bei rund 155,4 Mio. Euro“, teilte die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen heute in Mainz mit. Die höchsten Mehrsteuern seien dabei im Bereich der Umsatzsteuer und der Einkommensteuer angefallen.

Gestern und heute trafen sich die Bauministerinnen und Bauminister der Länder in der Lutherstadt Wittenberg zu ihrer jährlichen Bauministerkonferenz. Erörtert wurde unter anderem die Einführung einer Klimakomponente im Wohngeld. „Wohnen ist ein Grundbedürfnis und muss für alle Menschen bezahlbar bleiben. Haushalte mit geringen Einkommen, die Anspruch auf Wohngeld haben, sollten in Zeiten steigender Mieten durch energetische Sanierungen…

Mit einem ISB-Darlehen in Höhe von rund 1,9 Millionen Euro und einem Tilgungszuschuss in Höhe von knapp 400.000 Euro fördert das Land Rheinland-Pfalz über die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) den Neubau von zwei Häusern in der Posener Straße in Ingelheim am Rhein. Im Rahmen des Bauvorhabens entstehen insgesamt fünfundzwanzig Wohnungen, sieben Wohnungen sind barrierefrei. Finanzministerin Doris Ahnen überreichte…

Die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen besuchte heute das Finanzamt Ludwigshafen und erhielt insbesondere einen persönlichen Einblick in den dort eingerichteten Lehrbezirk für die Ausbildung der Anwärterinnen und Anwärter in der rheinland-pfälzischen Finanzverwaltung.