Pressemitteilungen

Die Landesregierung nimmt auch in den kommenden Jahren ihre Verantwortung für die finanzielle Ausstattung der Kommunen wahr. „Die Landesregierung steht zu ihren Kommunen und wird die kommunale Finanzsituation zukünftig weiter verbessern“, betonten Innenminister Roger Lewentz und Finanzministerin Doris Ahnen nach der Entscheidung des Ministerrats zur Änderung des kommunalen Finanzausgleichs heute in Mainz. Der Entwurf zur Änderung des…

Die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen wurde heute in Berlin von der Finanzministerkonferenz (FMK) einstimmig zur Vorsitzenden gewählt. Ahnen tritt damit ab sofort die Nachfolge des bisherigen Finanzsenators Peter Tschentscher an, der Ende März zum Ersten Bürgermeister von Hamburg gewählt wurde. Für seine Arbeit dankte Finanzministerin Ahnen ihrem Vorgänger und wünschte ihm alles Gute für seine neue Aufgabe. In der…

Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Verfassungswidrigkeit der Einheitsbewertung für Zwecke der Grundsteuer festgestellt.

Die Partner des Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen Rheinland-Pfalz zeigten heute in Bad Kreuznach Wege zu mehr bezahlbarem Wohnen und Bauen im Land auf.

Die Rating-Agentur „FitchRatings“ stuft die Bonität des Landes Rheinland-Pfalz wiederholt in das Premiumsegment „AAA“ ein. In dem am 22. März 2018 veröffentlichten Bericht bestätigt die Agentur durch diese Höchstbewertung die uneingeschränkte Kreditwürdigkeit des Landes und die hervorragende Entwicklung des Landeshaushalts. Dies teilte die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen heute in Mainz mit.

Am vergangenen Montag mahnte Hessens Finanzminister Thomas Schäfer, vor allem in seiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender von Lotto Hessen, endlich zu einer tragfähigen Lösung auf dem deutschen Glücksspielmarkt zu kommen. Der rheinland-pfälzische Finanzstaatssekretär und Aufsichtsratsvorsitzende der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH, Dr. Stephan Weinberg, unterstützt den Appell ausdrücklich.

Im Jahr 2017 hat sich die Summe der Einnahmen und Ausgaben über die Gesamtheit der rheinland-pfälzischen Kommunen sehr erfreulich entwickelt. Wie das Statistische Landesamt heute mitteilte, schließt der kommunale Finanzierungssaldo mit einem Überschuss in Höhe von 431,3 Millionen Euro ab. Das ist ein neuer positiver Höchststand in der Geschichte des Landes Rheinland-Pfalz.

Der rheinland-pfälzische Landtag hat heute die von der Landesregierung vorgelegten Änderungen am Landesgesetz zur Bildung eines Sondervermögens „Kommunales Investitionsprogramm 3.0 – Rheinland-Pfalz (KI 3.0)“ beschlossen. Die Gesetzesänderungen waren notwendig, um die Verlängerung der Laufzeit des Förderprogrammes umzusetzen und zusätzliche Mittel des Bundes in Höhe von 257 Mio. Euro zur Förderung von Investitionen finanzschwacher…

Finanzstaatssekretär Dr. Stephan Weinberg nahm an der Tagung des Deutschen Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung (FÖV) am 21. März 2018 in Speyer zum Thema „Die Zukunft des öffentlichen Dienstes: Alimentationsprinzip quo vadis?“ teil.

Seit dem 1. März 2018 scannen alle 23 rheinland-pfälzischen Finanzämter eingehende Papiersteuererklärungen, um die Daten der Steuerpflichtigen in eine elektronische Form zu überführen. Das Verfahren entlastet die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Finanzämtern vom Datenerfassungsprozess und stellt die Weichen für ein zukunftsfähiges automationsgestütztes Besteuerungsverfahren.