Pressemitteilungen

Gegenüber nochmals leicht erhöhten Einnahmen im laufenden Jahr 2018 ergeben sich in Rheinland-Pfalz für die Jahre 2019 und 2020 praktisch keine Veränderungen im Vergleich zur letzten Steuerschätzung im Mai.

Die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen legte dem Landtag in Mainz heute zum ersten Mal seit der Finanzreform 1969 einen ausgeglichenen Haushalt vor. „Im Doppelhaushalt für die Jahre 2019 und 2020 ist keine Nettokreditaufnahme vorgesehen, Schulden werden getilgt. Aber wir schaffen mit diesem Haushalt noch mehr als das: Der Haushalt ist auch strukturell ausgeglichen, wir planen bewusst Überschüsse ein und wir sichern…

Stefanie Weischer ist zur neuen Leiterin der Landesfinanzkasse Daun ernannt worden. Ihre Bestellungsurkunde erhielt sie heute in Mainz von Finanzministerin Doris Ahnen. Gleichzeitig wurde der bisherige Vorsteher Klaus Fischer in den Ruhestand verabschiedet.

Der Ministerrat hat sich heute mit der Ausgestaltung des bereits angekündigten Programms zur Unterstützung von Kommunen, die hohe Bestände an Liquiditätskrediten aufweisen, beschäftigt.

„Um besonders hochverschuldete Kommunen über den Kommunalen Entschuldungsfonds (KEF-RP) hinaus zu unterstützen, stellen wir ein Aktionsprogramm des Landes auf. Das Aktionsprogramm umfasst einen Zinssicherungsschirm sowie einen Stabilisierungs- und…

Das Landesamt für Steuern hat beim Landespreis für beispielhafte Beschäftigung schwerbehinderter Menschen in der Kategorie „Öffentlicher Dienst“ überzeugt. Insgesamt 51 Menschen mit unterschiedlichen Einschränkungen arbeiten in dem Amt in Koblenz. Damit liegt die Beschäftigungsquote schwerbehinderter Menschen bei rund neun Prozent und damit weit über der vom Gesetzgeber vorgegebenen Quote von fünf Prozent.

Der Finanzausschuss des Bundesrates hat heute in Berlin den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur steuerlichen Förderung für den Mietwohnungsneubau beraten. Damit sollen Anreize für private Investoren geschaffen werden, bezahlbare Mietwohnungen zu bauen.

Finanz- und Bauministerin Doris Ahnen eröffnete heute die Jahrestagung der Deutschen Akademie für Städtebau und Landesplanung e.V. zum Thema „Migration als Alltag“, die vom 28. bis 30. September in Mainz stattfindet.

„Ein existentielles Bedürfnis eines jeden Menschen ist es, irgendwo zuhause zu sein. Zuhause ist man dort, wo man willkommen ist, wohnen kann, arbeiten kann und das persönliche Lebensumfeld gestalten kann. Kluge und…

Insgesamt 59 Nachwuchskräfte der rheinland-pfälzischen Steuerverwaltung feierten am 27. September 2018 mit einer Abschlussfeier an der Landesfinanzschule in Edenkoben/Pfalz das erfolgreiche Ende ihrer Ausbildung.

„Die rheinland-pfälzischen Kommunen sind bei der Integration ein wichtiger Partner für die Landesregierung. Wir werden sie zur Hälfte an der Integrationspauschale des Bundes für 2019 und 2020 beteiligen“, erklärten Finanzministerin Doris Ahnen und Integrationsministerin Anne Spiegel nach der heutigen Sitzung des Ministerrates in Mainz. Bereits im Jahr 2018 sollen die Kommunen zusätzlich 58,44 Millionen Euro und 2019 weitere 48 Millionen…

Die rheinland-pfälzische Finanz- und Bauministerin Doris Ahnen hat heute in Vertretung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer am Wohngipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, Mitgliedern der Bundesregierung, Vertretern der Länder und Kommunen und den Partnern des Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen teilgenommen.