„Ausreichend bedarfsgerechter und bezahlbarer Wohnraum ist eine der wichtigsten und drängendsten sozialen Aufgaben unserer Zeit. Eine engagierte und gute soziale Wohnungspolitik ist dafür unerlässlich. Der heutige Gipfel macht noch einmal deutlich: Bezahlbares Wohnen muss eine gemeinsame und zielgerichtete Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen sein. Nur mit gemeinsamer Anstrengung können wir die Herausforderung meistern, bedarfsgerechten und bezahlbaren Wohnraum für alle Bürgerinnen und Bürger zu schaffen.
Drei Punkte, die heute vereinbart wurden, möchte ich besonders hervorheben. Zum einen die Stärkung des sozialen Wohnungsbaus, zu der sich alle teilnehmenden Akteure heute klar bekannt haben. Wichtig ist hierzu die geplante Grundgesetzänderung, mit der die Länder über das Jahr 2019 hinaus Bundesmittel für die soziale Wohnraumförderung erhalten. Ich werbe für eine breite Zustimmung in Bundesrat und Bundestag. Zweitens möchten wir die Nutzung öffentlicher Liegenschaften für Zwecke des sozialen Wohnungsbaus verstärken. Ohne zusätzliches Bauland werden wir der Wohnungsknappheit nicht dauerhaft entgegentreten können. Insofern begrüße ich die getroffene Vereinbarung zur Aktivierung von Flächenpotentialen, um bezahlbares Wohnen zu sichern. Klar ist aber auch, dass wir hierbei ein schnelles Agieren aller Beteiligten brauchen. Wir werden unseren Teil dazu beitragen, dass auch auf öffentlichen Flächen mehr bezahlbarer Wohnraum entstehen kann und befürworten, dass Grundstücke vermehrt auf Grundlage der Konzeptausschreibung für den Wohnungsbau vergeben werden. Drittens haben wir heute auch das Thema soziale Wohneigentumsförderung behandelt, die in Rheinland-Pfalz, dem Land mit der zweithöchsten Eigenheimquote deutschlandweit, besonders bedeutsam ist. Wir fördern in unserem Land bereits erfolgreich sowohl die Bildung von selbst genutztem Wohnraum für geringe und mittlere Einkommen als auch die Modernisierung. Dass die Bundesregierung die Regelungen des Wohneigentumsrechts reformieren wird, um bauliche Maßnahmen wie zum Beispiel Barrierefreiheit zu erleichtern, unterstützen wir. Für die rheinland-pfälzische Landesregierung ist die Versorgung der Bevölkerung mit bezahlbarem Wohnraum eine Daueraufgabe. Mit unserer sozialen Wohnraumförderung in Rheinland-Pfalz sind wir bereits heute gut aufgestellt. Es war richtig, das Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen so frühzeitig auf den Weg zu bringen. Jetzt gilt es unsere soziale Wohnungspolitik erfolgreich fortzusetzen und die fruchtbaren Kooperationen mit den Bündnispartnern, mit dem Bund und den Kommunen zu verstetigen.“