Pressemitteilungen

Im Rahmen des offiziellen Amtswechsels hat Finanzministerin Doris Ahnen am Freitag, 20. September 2019, in der Nahelandhalle in Grolsheim die neue Leiterin des Finanzamts Bingen-Alzey, Nicole Braunweiler, in das Amt der Vorsteherin eingeführt.

Der Ministerrat hat heute einen Gesetzentwurf des Ministeriums der Finanzen über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum beschlossen. „Insbesondere in Ballungsgebieten mit angespannten Wohnungsmärkten ist es wichtig, den Wohnungsbestand zu sichern, um das ohnehin begrenzte Angebot nicht weiter zu verknappen. Mit dem Zweckentfremdungsverbot möchten wir betroffenen Kommunen ein zusätzliches Instrument für den Wohnraumschutz zur…

Heute hat der Ministerrat den Landesverordnungen zur Aktualisierung der sogenannten Mietpreisbremse sowie der Kappungsgrenze zugestimmt. "Bezahlbarer und bedarfsgerechter Wohnraum für alle Menschen – das ist das Ziel der Landesregierung. Insbesondere in den Ballungsgebieten haben Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen Schwierigkeiten, eine preiswerte Wohnung zu finden. Die Mietpreisbremse und die Kappungsgrenze leisten einen…

„Ich freue mich, Michael Bathe heute zum neuen Vorsteher des Finanzamts Montabaur-Diez zu ernennen. Herr Bathe bringt neben seiner fachlichen Qualifikation mehr als 17 Jahre Praxiserfahrung aus der rheinland-pfälzischen Finanzverwaltung mit. Er kennt somit die Strukturen und Herausforderungen, die sich im Aufgabenbereich der Finanzverwaltung stellen, bestens“, sagte die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen bei der…

„Es bedarf vieler Instrumente und Bausteine, um zu mehr bezahlbaren, bedarfsgerechten und vor allem auch qualitätsvollen Wohnungen und Wohngebäuden zu kommen. In Rheinland-Pfalz haben wir die am Wohnungsmarkt existierenden Probleme früh erkannt und gemeinsam mit unseren Partnerinnen und Partnern im Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen erfolgreiche Gegenmaßnahmen begonnen. Auch auf kommunaler Seite ist eine große Bereitschaft…

Mit einem ISB-Darlehen in Höhe von über 2,5 Millionen Euro und einem Tilgungszuschuss von knapp 600.000 Euro fördert das Land Rheinland-Pfalz über die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) den Neubau von 17 Mietwohnungen im Quartier „An der Krimm“ in Mainz-Gonsenheim. Die rheinland-pfälzische Finanz- und Bauministerin Doris Ahnen überreichte gemeinsam mit Ulrich Dexheimer, Sprecher des Vorstandes der ISB, im Beisein des…

„In den vergangenen Jahren hat die Landesregierung erhebliche Anstrengungen unternommen, um die kommunale Finanzsituation zu verbessern. Dabei hatte das Land auch die kommunale Verschuldung immer im Blick. Zuletzt haben wir uns in der Kommission ‚Gleichwertige Lebensverhältnisse‘ stark dafür eingesetzt, dass der Bund Mitverantwortung beim Abbau der kommunalen Altschulden übernimmt. Dies ist vor dem Hintergrund der besonderen…

Der Finanzausschuss des Bundesrates hat sich heute mit den Gesetzentwürfen der Bundesregierung zur Neuregelung der Grundsteuer befasst. Vorgesehen sind die verfassungsgerichtlich gebotene Änderung des Grundsteuer- und Bewertungsrechts, die Änderung des Grundgesetzes zur Einführung einer Länderöffnungsklausel sowie die Möglichkeit für Gemeinden, einen erhöhten Hebesatz auf unbebaute, aber baureife Grundstücke festzulegen…

„Nicht selten wird die Übertragung von großen Gewerbeimmobilien oder umfangreichen Wohnungsbeständen in Form von sogenannten Share Deal-Gestaltungen vollzogen und dadurch die Grunderwerbsteuer umgangen. Bürgerinnen und Bürger hingegen werden beim direkten Erwerb eines Eigenheims mit der Grunderwerbsteuer belastet. Regelungen zur Eindämmung von Share Deal-Gestaltungen und eine Verschärfung des Grunderwerbsteuergesetzes sind unbedingt…

Für das rheinland-pfälzische Finanzministerium waren auch dieses Jahr wieder Staatssekretär Dr. Stephan Weinberg und 21 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Team der rheinland-pfälzischen Landesregierung am Start. Das Team der rheinland-pfälzischen Landesregierung war beim Mainzer Firmenlauf mit 150 Läuferinnen und Läufern vertreten.