Pressemitteilungen

Zur aktuellen Debatte um die Reform der Grundsteuer erklärt die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen:

„Bayern muss jetzt endlich seine ‚Basta-Politik‘ bei der Reform der Grundsteuer aufgeben. Das Bundesverfassungsgericht hat im April 2018 die Verfassungswidrigkeit der Einheitsbewertung für Zwecke der Grundsteuer festgestellt und dem Gesetzgeber klare Fristen zur Neuregelung vorgegeben. Demnach muss bis spätestens zum 31.…

„Rheinland-Pfalz ist bei der sozialen Wohnraumförderung gut und breit aufgestellt. Die Förderzahlen sind in den letzten drei Jahren kontinuierlich stark angestiegen. Dennoch gilt weiterhin: Bezahlbarer Wohnraum ist ein knappes Gut. Davon betroffen sind insbesondere Menschen, die über ein geringes oder auch mittleres Einkommen verfügen. Um das Angebot an bezahlbarem Wohnraum weiter anzuheben, haben wir die Förderkonditionen bei den…

Der Ministerrat hat heute einen Gesetzentwurf des Ministeriums der Finanzen über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum im Grundsatz gebilligt. „Unser Ziel ist es, dass alle Menschen in Rheinland-Pfalz gut wohnen können und dass das Wohnen bezahlbar ist. Wohnen ist eine der wichtigsten sozialen Fragen unserer Zeit. Insbesondere in den Ballungsgebieten sind die Wohnungsmärkte angespannt und bezahlbarer Wohnraum ist knapp. Vor…

In Berlin ist heute die Arbeitsgruppe „Kommunale Altschulden“ der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ unter dem Co-Vorsitz des rheinland-pfälzischen Staatssekretärs Dr. Stephan Weinberg zu ihrer abschließenden Sitzung zusammengekommen. Die Arbeitsgruppe hat sich intensiv mit Möglichkeiten zur Lösung des Problems kommunaler Verschuldung beschäftigt.

„Ehrenamtliches Engagement ist eine wichtige Säule unserer Gesellschaft. Die zahlreichen Vereine in Rheinland-Pfalz tragen dazu bei, dass das Miteinander und damit das gesellschaftliche Leben vor Ort gestärkt wird. Die Landesregierung fördert und unterstützt ehrenamtliches Engagement in vielfältiger Art und Weise, um dem Ehrenamt die nötige Wertschätzung zu verschaffen und die Vereinsarbeit zu erleichtern“, sagte Finanzministerin Doris…

Der Ministerrat hat gestern einen Gesetzentwurf des Finanzministeriums im Grundsatz gebilligt, mit dem die Bezüge (Besoldung und Versorgung) für die Jahre 2019, 2020 und 2021 erhöht werden sollen. Damit überträgt das Land das Tarifergebnis für die Beschäftigten der Länder zeitgleich und systemgerecht auf die rheinland-pfälzischen Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger.

Stephan Filtzinger ist zum neuen Präsidenten des Landesamtes für Steuern in Koblenz ernannt worden. Seine Bestellungsurkunde erhielt er heute in Mainz von Finanzministerin Doris Ahnen. Er übernimmt ab dem 1. Juli 2019 die Aufgabe von Präsidentin Brigitte Bollinger-Wechsler, die dann ihren Ruhestand antreten wird.

„Ehrenamtliches Engagement ist eine wichtige Säule unserer Gesellschaft. Die zahlreichen Vereine in Rheinland-Pfalz tragen dazu bei, dass das Miteinander und damit das gesellschaftliche Leben vor Ort gestärkt wird. Die Landesregierung fördert und unterstützt ehrenamtliches Engagement in vielfältiger Art und Weise, um dem Ehrenamt die nötige Wertschätzung zu verschaffen und die Vereinsarbeit zu erleichtern“, sagte die…

Zur heutigen Pressekonferenz des DGB zum Thema „Bezahlbar ist die halbe Miete“ erklärt Finanz- und Bauministerin Doris Ahnen:

Das Land hat mit dem Doppelhaushalt 2019/2020 ein Aktionsprogramm für kommunale Liquiditätskredite aufgelegt. Das Aktionsprogramm umfasst einen Zinssicherungsschirm sowie einen Stabilisierungs- und Abbaubonus. Im Rahmen des Zinssicherungsschirms erhalten die Kommunen Zinszuschüsse vom Land, wenn sie längerfristige Zinsbindungen für einen Teil ihrer Liquiditätskredite eingehen. Anreize zum Schuldenabbau, in Form von Tilgungshilfen, setzt…