Pressemitteilungen

Finanzministerin Doris Ahnen zeigte sich erfreut, dass der Bundesrat heute der Neuregelung der Grundsteuer zugestimmt hat.

„Der Abbau der kommunalen Altschulden ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und erfordert eine gemeinsame Anstrengung aller staatlichen Ebenen. Eine Unterstützung durch den Bund bei der Überwindung des Altschuldenproblems hochverschuldeter Kommunen ist aus meiner Überzeugung sachgerecht, notwendig und zeitnah umsetzbar“, betonte die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen anlässlich der Veranstaltung „Überwindung der…

In Mainz gibt es insgesamt 4.194 Wohnheimplätze (2018), die vom Studierendenwerk Mainz bereitgestellt werden. Die Unterbringungsquote in der Landeshauptstadt liegt bei 14,5 Prozent. Damit liegt Mainz deutlich über dem Bundesvergleich und bietet den Studierenden ein breites und qualitativ hochwertiges Wohnheimangebot.

Rheinland-Pfalz kann im laufenden Jahr noch mit Steuermehreinnahmen im Vergleich zur letzten Steuerschätzung im Mai rechnen. Für die folgenden Jahre werden hingegen insgesamt leichte Mindereinnahmen prognostiziert, die sich im Jahr 2023 auf -147 Millionen Euro belaufen. Dies ist das Ergebnis der 156. Sitzung des Arbeitskreises Steuerschätzungen.

Das Ende 2018 aufgelegte Aktionsprogramm der Landesregierung für kommunale Liquiditätskredite, das einen Zinssicherungsschirm sowie einen Stabilisierungs- und Abbaubonus umfasst, ist erfolgreich angelaufen. Am ersten Förderabschnitt, dem kommunalen Zinssicherungsschirm, nehmen insgesamt 68 Kommunen teil.

Finanzministerin Doris Ahnen hat sich heute in den Beratungen des Bundesrats-Finanzausschusses in Berlin erneut für die Einführung einer Anzeigepflicht für innerstaatliche Steuergestaltungen eingesetzt.

Der Landtag hat heute einen Gesetzentwurf des Ministeriums der Finanzen über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum in Erster Lesung beraten. Das Gesetz soll es Kommunen, in denen die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum besonders gefährdet ist und in denen diesem Mangel nicht mit anderen zumutbaren Mitteln in angemessener Zeit abgeholfen werden kann, ermöglichen, Zweckentfremdungssatzungen zu erlassen und auf…

Zum 1. Januar 2020 tritt Christiane Schott das Amt als Vorsteherin im Finanzamt Ludwigshafen an. Sie löst damit ihren Vorgänger Peter Schall ab, der zeitgleich in den wohlverdienten Ruhestand geht. Ihre Bestellungsurkunde erhielt Christiane Schott heute in Mainz von der rheinland-pfälzischen Finanzministerin Doris Ahnen.

Zur Stärkung des geförderten Wohnungsbaus haben heute das Land Rheinland-Pfalz und die Stadt Ludwigshafen am Rhein eine Kooperationsvereinbarung geschlossen. Die Vereinbarung wurde von Finanz- und Bauministerin Doris Ahnen und der Oberbürgermeisterin der Stadt Ludwigshafen, Jutta Steinruck, unterzeichnet.

Finanzministerin Doris Ahnen zeigte sich erleichtert, dass der Bundestag heute der Neuregelung der Grundsteuer zugestimmt hat.