| Grundsteuer

Finanzministerin Doris Ahnen zur aktuellen Debatte um die Grundsteuerreform

Zur aktuellen Debatte um die Reform der Grundsteuer erklärt die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen: „Bei der Neuregelung der Grundsteuer stehen wir unter großem Zeitdruck, da das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber klare Fristen bis zum Ende des Jahres vorgegeben hat.

Wenn die Länder weitgehende Möglichkeiten erhalten sollten, von einer bundesgesetzlichen Regelung abzuweichen, führt dies zu einer Rechtszersplitterung. Einer Länderöffnungsklausel stehe ich deshalb kritisch gegenüber.

Letztendlich steht jedoch im Vordergrund, dass die Grundsteuer mit einer bundesweit einheitlichen Bewertungsgrundlage erhalten bleibt und das Steueraufkommen für die Kommunen gesichert wird.“

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