Pressemitteilungen

„Dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Steuerverwaltung, vor allem im Bereich des Vollstreckungsaußendienstes und der Steuerfahndung, bestmöglich auf potentielle Gefahrensituationen vorbereitet sind, ist mir ein besonderes Anliegen. Es ist wichtig, die Kolleginnen und Kollegen nicht allein zu lassen: Mit guter Aus- und Fortbildung und dem umfassenden Sicherheitskonzept für Bedienstete im Außendienst unterstützen wir die…

Finanzministerin Doris Ahnen hat sich zum heutigen Treffen der Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz zur Reform der Grundsteuer geäußert.

Wie das Statistische Landesamt heute mitteilte, schließt der kommunale Finanzierungssaldo des Jahres 2018 mit einem Überschuss in Höhe von 444,1 Millionen Euro ab. Damit wird der Rekordüberschuss der rheinland-pfälzischen Kommunen des Jahres 2017 von 431,3 Millionen Euro nochmals übertroffen. Nach dem positiven Ergebnis im Jahr 2015 mit 82 Millionen Euro erreichten die rheinland-pfälzischen Kommunen nunmehr das zweite Jahr in Folge mit…

Die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder wurden gestern erfolgreich beendet. Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Finanzministerin Doris Ahnen zeigten sich zufrieden mit dem Ergebnis: „Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst leisten eine wertvolle Arbeit für das Gemeinwohl und verdienen unsere Wertschätzung. Es ist wichtig, dass sie in angemessener Form an der allgemeinen Einkommensentwicklung teilhaben. Nicht zuletzt…

Wie zufrieden Bürgerinnen und Bürger mit der Auskunft, Bearbeitung und Hilfestellung durch ihr Finanzamt sind, möchte die rheinland-pfälzische Finanzverwaltung erfahren.

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat sich heute in Berlin auf eine Änderung des Grundgesetzes geeinigt.

Heute hat der Landesrechnungshof seinen Jahresbericht vorgestellt und der Landesregierung für das Prüfungsjahr 2017 eine erfolgreiche Haushaltsführung bescheinigt. „Nach 2016 und 2017 konnten wir auch im letzten Jahr den Landeshaushalt zum dritten Mal in Folge mit einem Überschuss abschließen und dabei zum ersten Mal den strukturellen Ausgleich erreichen. Die verfassungsrechtlichen Vorgaben werden damit bereits zwei Jahre früher als…

Die Niederlassung Diez des Landesbetriebs Liegenschafts- und Baubetreuung (LBB) hat einen neuen Leiter: Gabriel Handke, bisher stellvertretender Leiter der LBB-Niederlassung Mainz, wurde bei seinem offiziellen Dienstantritt am Freitag, den 8. Februar 2019, in Diez mit einer Feierstunde empfangen.

Zum heutigen Treffen der Finanzminister der Länder mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz erklärt Finanzministerin Doris Ahnen:

Staatssekretär Dr. Stephan Weinberg hat heute das Landesamt für Steuern besucht. Dort hat er sich neben Gesprächen mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ausführlich über die Zentrale Datenverarbeitung der Finanzverwaltung (ZDFin) informiert. Aufgabe der ZDFin – dem Herz der Informationstechnologie der Finanzverwaltung Rheinland-Pfalz – ist es, mit modernen IT-Verfahren dazu beizutragen, die Steuern in Rheinland-Pfalz mit…