Pressemitteilungen

Der Ministerrat hat heute einen Gesetzentwurf des Ministeriums der Finanzen über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum im Grundsatz gebilligt. „Unser Ziel ist es, dass alle Menschen in Rheinland-Pfalz gut wohnen können und dass das Wohnen bezahlbar ist. Wohnen ist eine der wichtigsten sozialen Fragen unserer Zeit. Insbesondere in den Ballungsgebieten sind die Wohnungsmärkte angespannt und bezahlbarer Wohnraum ist knapp. Vor…

In Berlin ist heute die Arbeitsgruppe „Kommunale Altschulden“ der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ unter dem Co-Vorsitz des rheinland-pfälzischen Staatssekretärs Dr. Stephan Weinberg zu ihrer abschließenden Sitzung zusammengekommen. Die Arbeitsgruppe hat sich intensiv mit Möglichkeiten zur Lösung des Problems kommunaler Verschuldung beschäftigt.

„Ehrenamtliches Engagement ist eine wichtige Säule unserer Gesellschaft. Die zahlreichen Vereine in Rheinland-Pfalz tragen dazu bei, dass das Miteinander und damit das gesellschaftliche Leben vor Ort gestärkt wird. Die Landesregierung fördert und unterstützt ehrenamtliches Engagement in vielfältiger Art und Weise, um dem Ehrenamt die nötige Wertschätzung zu verschaffen und die Vereinsarbeit zu erleichtern“, sagte Finanzministerin Doris…

Der Ministerrat hat gestern einen Gesetzentwurf des Finanzministeriums im Grundsatz gebilligt, mit dem die Bezüge (Besoldung und Versorgung) für die Jahre 2019, 2020 und 2021 erhöht werden sollen. Damit überträgt das Land das Tarifergebnis für die Beschäftigten der Länder zeitgleich und systemgerecht auf die rheinland-pfälzischen Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger.

Stephan Filtzinger ist zum neuen Präsidenten des Landesamtes für Steuern in Koblenz ernannt worden. Seine Bestellungsurkunde erhielt er heute in Mainz von Finanzministerin Doris Ahnen. Er übernimmt ab dem 1. Juli 2019 die Aufgabe von Präsidentin Brigitte Bollinger-Wechsler, die dann ihren Ruhestand antreten wird.

„Ehrenamtliches Engagement ist eine wichtige Säule unserer Gesellschaft. Die zahlreichen Vereine in Rheinland-Pfalz tragen dazu bei, dass das Miteinander und damit das gesellschaftliche Leben vor Ort gestärkt wird. Die Landesregierung fördert und unterstützt ehrenamtliches Engagement in vielfältiger Art und Weise, um dem Ehrenamt die nötige Wertschätzung zu verschaffen und die Vereinsarbeit zu erleichtern“, sagte die…

Zur heutigen Pressekonferenz des DGB zum Thema „Bezahlbar ist die halbe Miete“ erklärt Finanz- und Bauministerin Doris Ahnen:

Das Land hat mit dem Doppelhaushalt 2019/2020 ein Aktionsprogramm für kommunale Liquiditätskredite aufgelegt. Das Aktionsprogramm umfasst einen Zinssicherungsschirm sowie einen Stabilisierungs- und Abbaubonus. Im Rahmen des Zinssicherungsschirms erhalten die Kommunen Zinszuschüsse vom Land, wenn sie längerfristige Zinsbindungen für einen Teil ihrer Liquiditätskredite eingehen. Anreize zum Schuldenabbau, in Form von Tilgungshilfen, setzt…

„Dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Steuerverwaltung, vor allem im Bereich des Vollstreckungsaußendienstes und der Steuerfahndung, bestmöglich auf potentielle Gefahrensituationen vorbereitet sind, ist mir ein besonderes Anliegen. Es ist wichtig, die Kolleginnen und Kollegen nicht allein zu lassen: Mit guter Aus- und Fortbildung und dem umfassenden Sicherheitskonzept für Bedienstete im Außendienst unterstützen wir die…

Finanzministerin Doris Ahnen hat sich zum heutigen Treffen der Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz zur Reform der Grundsteuer geäußert.