Pressemitteilungen

Eine Woche nach der Beschlussfassung im Ministerrat hat Finanzministerin Doris Ahnen den Gesetzentwurf zur Errichtung des Sondervermögens „Aufbauhilfe Rheinland-Pfalz 2021“ in den Landtag eingebracht.

„Wir wollen, dass alle Menschen in Rheinland-Pfalz Zugang zu bezahlbarem Wohnraum haben, insbesondere Menschen mit geringen und mittleren Einkommen in den Ballungsräumen. Dazu leisten die Programme des Landes zur sozialen Wohnraumförderung einen wesentlichen Beitrag. Wir evaluieren diese Programme fortlaufend, um ein bestmögliches Förderangebot zu bieten. Vor dem Hintergrund gestiegener Bau- und Grundstückskosten werden die…

Wenige Tage nach den Beschlüssen von Bundestag und Bundesrat für ein Aufbauhilfegesetz 2021 sowie der Unterzeichnung der Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und den betroffenen Ländern durch die Chefs der Staatskanzleien hat der Ministerrat in seiner heutigen Sitzung weitere Schritte zur Umsetzung der Aufbauhilfe beschlossen.

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat sich in seiner gestrigen Sitzung zum Ganztagsförderungsgesetz auf einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder geeinigt. Finanzministerin Doris Ahnen vertrat das Land Rheinland-Pfalz und begrüßte das erreichte Ergebnis.

Darlehen in Höhe von rund 820.000 Euro und knapp 164.000 Euro Tilgungszuschuss für bezahlbares Wohnen in Budenheim

Darlehen in Höhe von 4,1 Millionen Euro und knapp 1,1 Millionen Euro Tilgungszuschuss für 34 bezahlbare Wohnungen in Ingelheim

Durch die Hochwasserkatastrophe vom 14. und 15. Juli 2021 sind zahlreiche Menschen in Rheinland-Pfalz in eine unverschuldete Notsituation geraten. Unabhängig davon laufen in nächster Zeit Fristen zur Abgabe von Steuererklärungen ab.

Darlehen in Höhe von 1,1 Millionen Euro und knapp 290.000 Euro Tilgungszuschuss für bezahlbares und gemeinschaftliches Wohnen in Mainz-Weisenau

Die Hochwasser-Katastrophe hat Rheinland-Pfalz erschüttert. Ein erstes Paket an steuerlichen Hilfsmaßnahmen, um unbillige Härten zu vermeiden und den Geschädigten unbürokratisch entgegenzukommen, konnte bereits auf den Weg gebracht werden. Das Ausmaß der Schäden der Katastrophe in den betroffenen Gebieten wird allerdings erst nach und nach in seiner ganzen Tragweite sichtbar. Zudem ist bei der Bevölkerung aus der Region, aber auch…

Das Bundeskabinett hat heute finanzielle Hilfen für die vom Hochwasser betroffenen Regionen beschlossen. Demnach wird der Bund bis zu 200 Millionen Euro Soforthilfen für die betroffenen Länder zur Verfügung stellen. Der Anteil, den das Land Rheinland-Pfalz erhält, wird durch das Land verdoppelt werden.