Pressemitteilungen

Finanzministerin Doris Ahnen berichtete in der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses des rheinland-pfälzischen Landtags über die Pläne der OECD für eine neue Weltsteuerordnung bei international tätigen Großunternehmen. Die OECD hat dazu ein Zwei-Säulen-Konzept ins Leben gerufen, das eine Neuverteilung der Besteuerungsrechte und eine Mindestbesteuerung, mit der mehr Steuergerechtigkeit geschaffen werden soll, vorsieht.

Bauministerin Doris Ahnen betonte bei der heutigen digitalen Tagung des Bauforums die Bedeutung dieser einmaligen Plattform, in der all die Verbände, Kammern, Hochschulen und Institutionen, die sich mit den Themen des Bauens und Wohnens befassen, zusammenwirken und mit ihren Projekten und Veranstaltungen auch konkrete Beiträge zur Gestaltung der rheinland-pfälzischen Bau- und Wohnungspolitik leisten.

„Wir wollen die Neubauten des Landes Rheinland-Pfalz künftig auf einem hohen energetischen Standard errichten, der einen klimaneutralen Betrieb der Gebäude ermöglicht. Sie sollen mit Fotovoltaik ausgerüstet sein und ihren verbleibenden Energiebedarf zum Großteil aus erneuerbaren Quellen decken. Auch Sanierungen des umfangreichen Immobilienbestands sollen auf einem hohen energetischen Standard erfolgen und somit die CO2-Emissionen…

Die Abgabefrist für die Steuererklärung 2020 soll für alle Steuerpflichtigen um drei Monate verlängert werden. Zu einem entsprechenden Gesetz hat der Finanzausschuss des Bundesrates heute Zustimmung empfohlen.

„Das sind gute Nachrichten für die Bürgerinnen und Bürger. Insbesondere die Steuerberaterinnen und Steuerberater stehen weiterhin vor zusätzlichen Anforderungen, da sie ihre Mandanten bei Anträgen für Corona-Hilfen unterstützen.…

Bund und Länder haben sich darauf verständigt, dass Einkünfte aus dem Betrieb kleiner Photovoltaikanlagen mit einer installierten Leistung von bis zu 10 kW künftig in der Einkommensteuererklärung nicht mehr angegeben werden müssen.

Nach den starken Steuereinnahmeeinbrüchen durch die Corona-Krise zeichnet sich eine erste Erholung der gesamtwirtschaftlichen Lage ab. „Die von Bund und Ländern ergriffenen Maßnahmen zur Konjunkturstabilisierung, insbesondere die Unterstützung für Familien und Unternehmen, belasten die öffentlichen Haushalte zwar aktuell, ermöglichen aber auch eine schnellere Erholung der deutschen Wirtschaft“, erklärte Finanzministerin Doris Ahnen.

Die Ortsgemeinde Steinweiler ist die siebte rheinland-pfälzische Kommune, die dem Projektaufruf des Ministeriums der Finanzen für vorbildliche Konzeptvergabeverfahren bei der Veräußerung öffentlicher Grundstücke gefolgt ist und eine Landesförderung erhält. 

Die rheinland-pfälzische Bauministerin Doris Ahnen begrüßt den Entwurf eines Baulandmobilisierungsgesetzes, der heute vom Bundestag beschlossen wurde, und erklärt dazu:

Die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen betonte heute anlässlich aktueller Beratungen im Bundesrat: „Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, dass auch bei grenzüberschreitenden Tätigkeiten und im Ausland gehaltenen Beteiligungen durchgehend faire Steuern bezahlt werden. Nicht zuletzt haben die ‚Panama Papers‘ gezeigt, wie schwierig es ist, dieses Ziel zu erreichen. Trotz zwischenzeitlicher Fortschritte müssen wir am Ball…

Das Ministerium der Finanzen hat heute einen Zuwendungsbescheid in Höhe von 11.080.000 Euro für die Förderung des Neubaus einer Therme in Bad Dürkheim an Bürgermeister Christoph Glogger übergeben.