Pressemitteilungen

Gemeinsam mit dem Oberbürgermeister der Stadt Koblenz, David Langner, hat Bau- und Finanzministerin Doris Ahnen eine Kooperationsvereinbarung zur Stärkung des geförderten Wohnungsbaus für die Stadt Koblenz unterzeichnet. Die Vereinbarung sieht vor, dass in der Stadt 91 neu zu bauende Wohnungen bis 2024 in die soziale Wohnraumförderung aufgenommen werden sollen. Damit soll den steigenden Mietpreisen entgegengewirkt werden und mehr…

Im Jahr 2022 nimmt die Reform der Grundsteuer konkrete Gestalt an. In einer sogenannten Hauptfeststellung auf den 1. Januar 2022 sind neue Grundsteuerwerte von den Finanzämtern zu ermitteln, die der Grundsteuer ab 2025 zugrunde gelegt werden.

Übergabe der Förderzusage durch Staatssekretär Dr. Stephan Weinberg an die Stadt Freinsheim Sanierungsträger GmbH

Rund sechs Monate nach dem Start des Antragsverfahrens zur Wiederaufbauhilfe nach der Flutkatastrophe sind 100 Millionen Euro allein für Schäden am Hausrat bewilligt worden. Rund 8.000 Haushalte haben diese erste wichtige finanzielle Unterstützung erhalten.

Dipl.-Ing. Markus Schneider wurde am 31. März zum neuen Leiter der LBB-Niederlassung Landau bestellt. Er tritt damit die Nachfolge von Achim Weber an, der das Amt bis zu seinem Ruhestand bekleidet hatte. Bereits seit 2015 vertrat Markus Schneider in seiner Funktion als ständiger Vertreter des Dienstellenleiters diesen bei Abwesenheiten.

Drei Mainzer Sportvereine haben einen Förderbescheid aus dem Sonderprogramm zur Förderung von kleinen Baumaßnahmen erhalten. Diese übergab Staatsministerin Doris Ahnen in Vertretung von Sportminister Roger Lewentz in Mainz.

Nach intensiven Beratungen in den Ausschüssen hat der rheinland-pfälzische Landtag heute den Landeshaushalt für das Jahr 2022 verabschiedet.

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat in dem Normenkontrollverfahren, welches das Corona-Sondervermögen zum Gegenstand hat, heute eine Entscheidung verkündet.

Viele Bürgerinnen und Bürger haben sich ebenso wie Unternehmen schnell und unbürokratisch auf verschiedenen Wegen für die Menschen in der Ukraine und die Geflüchteten engagiert. Die nun in Kraft tretenden steuerlichen Entlastungen sollen eine Erleichterung und Anerkennung für diese außergewöhnliche gesellschaftliche Solidarität sein, wie Finanzministerin Doris Ahnen heute in Mainz mitteilte.

Die kommunalen Haushalte in Rheinland-Pfalz schließen das vergangene Jahr mit einem Finanzierungsüberschuss in Rekordhöhe von fast einer Milliarde Euro ab. Das hat das Statistische Landesamt ermittelt. „Die Landesregierung freut sich zusammen mit der kommunalen Familie über dieses sehr gute Ergebnis. Bereits in den sieben Jahren seit der letzten Reform des kommunalen Finanzausgleichs (KFA) 2014 wurden beachtlich gute…