„In einer zunehmend globalisierten Welt darf es nicht länger möglich sein, dass multinational aufgestellte Unternehmen ihre Gewinne dorthin verschieben, wo der geringste Steueraufwand entsteht. Darauf ist eine abgestimmte Antwort der Staatengemeinschaft dringend notwendig. Daher begrüße ich die Pläne der OECD zur Reform der internationalen Unternehmensbesteuerung sehr“, erklärte die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen. „Die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie werden uns noch lange Zeit begleiten. Stabile Steuereinnahmen sind ein wichtiger Baustein, um den Staat in die Lage zu versetzen, seine Bürgerinnen und Bürger bedarfsgerecht zu unterstützen und die wichtigen und notwendigen Gemeinschaftsaufgaben zu finanzieren.“
Im Fokus stehen hochprofitable Unternehmen, die beispielsweise auf digitalen Geschäftsmodellen basieren. In den Marktstaaten mussten sie bisher nur einen geringen Teil ihrer Gewinne versteuern. Die Marktstaaten sollen künftig stärker an diesen Gewinnen partizipieren. Zugleich ist beabsichtigt, durch die weltweit geltende Mindestbesteuerung, den bisherigen Niedrigsteuerländern die Attraktivität zu entziehen. Der seit vielen Jahren zu beobachtende Wettlauf um die niedrigsten Steuersätze soll so unterbunden werden.
„Dieser Form des schädlichen Steuerwettbewerbs muss ein Riegel vorgeschoben werden. Denn er geht auf Kosten der Länder, in denen die Gewinne zwar erwirtschaftet, aber durch gezielte Gewinnverlagerung in Staaten mit niedrigen Steuersätzen nicht angemessen versteuert werden,“ forderte Finanzministerin Ahnen abschließend.