Pressemitteilungen

Die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen wurde heute von der Finanzministerkonferenz (FMK) einstimmig zur Vorsitzenden für das Jahr 2022 gewählt. Ahnen dankte Lutz Lienenkämper, der diese Aufgabe im laufenden Jahr übernommen hat, für die geleistete Arbeit als Vorsitzender und die vertrauensvolle Zusammenarbeit.

„Heute haben wir im Kabinett entschieden, das Tarifergebnis für die Beschäftigten der Länder zeitgleich und systemgerecht auf den Beamtenbereich zu übertragen. Im Koalitionsvertrag haben wir es angekündigt, nun werden wir das Tarifergebnis ohne Veränderungen auch für die Beamtinnen und Beamten in Rheinland-Pfalz umsetzen“, sagten Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Finanzministerin Doris Ahnen im Anschluss an die Sitzung des…

Trotz schwieriger Rahmenbedingungen konnten die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder heute mit einem Abschluss erfolgreich beendet werden.

Bettina Bachem wurde am 12. November zur Leiterin der LBB-Niederlassung Weilerbach bestellt. Sie hat die Leitung der Niederlassung Weilerbach bereits seit Juni 2021 kommissarisch inne.

Heute hat der Ministerrat den Regierungsentwurf des Landeshaushaltes für das Jahr 2022 beschlossen.

Nach den starken Steuereinnahmeeinbrüchen durch die Corona-Krise konnten die öffentlichen Haushalte im vergangenen halben Jahr wieder verstärkte Steuereinnahmeeingänge verbuchen. Eine Erholung der gesamtwirtschaftlichen Lage zeichnet sich trotz aller aktuellen Probleme ab. „Die von Bund und Ländern ergriffenen Maßnahmen zur Konjunkturstabilisierung, insbesondere die Unterstützung für Familien und Unternehmen, haben Wirkung gezeigt und…

Gebäudeeigentümer in den Gefahrenzonen des Überschwemmungsgebietes an der Ahr können auch dann ihr Gebäude aufgeben, wenn das Gebäude noch besteht. 

Mit einer digitalen Auftaktveranstaltung hat das Ministerium der Finanzen gestern den Startschuss zu den Projektarbeiten im Rahmen der Förderinitiative „GUT WOHNEN IN DER REGION!“ (Baulandinitiative Rheinland-Pfalz) gegeben. Dabei wurden den insgesamt 55 Teilnehmerinnen und Teilnehmern die an der Initiative teilnehmenden Pilotgemeinden, deren Vorhaben und Projektziele vorgestellt.

Rund 8.300 Anträge zur Wiederaufbauhilfe für die Betroffenen der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz sind in den vergangenen zwei Wochen bei der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) eingegangen, bei der Mehrzahl davon handelt es sich um Hausrat.

Gemeinsame Pressemitteilung des Finanzministeriums Rheinland-Pfalz, der Architektenkammer Rheinland-Pfalz und der rheinland-pfälzischen Wohnungswirtschaft