„Wenn wir auf 2021 zurückblicken, dann steht uns allen die schreckliche Flutkatastrophe im Juli vor Augen, die zu nie dagewesenen Zerstörungen geführt, die Menschen in den betroffenen Regionen schwer getroffen und viel Leid gebracht hat“, so Ahnen. Über das Fluthilfe-Sondervermögen werde das Land in den nächsten Jahren bis zu 15 Milliarden Euro zur Verfügung stellen können. Den Kommunen seien darüber hinaus in den vergangenen Monaten bereits Soforthilfen in Höhe von 120 Millionen Euro zur Verfügung gestellt worden. „Darüber hinaus sieht dieser Haushaltsentwurf unter anderem weitere 40 Millionen Euro zur kommunalen Unterstützung vor, davon allein 10 Millionen Euro für Personalmehrbedarfe“, so die Finanzministerin.
Zur Bewältigung der Folgen der Flut wird auch das Landespersonal um rund 130 Stellen aufgestockt. Auch in anderen Bereichen ist personelle Verstärkung vorgesehen. Die Personalausgaben insgesamt betragen rund 7,9 Milliarden Euro und entsprechen damit rund 40 Prozent des Gesamtausgabevolumens. Zusätzliche Stellen entstehen insbesondere in den Schwerpunktbereichen Bildung, Polizei und in der Umweltverwaltung.
„Bei allen Unsicherheiten und allem, was uns beschwert, gibt es auch positive Entwicklungen. Wir gehen auf der Basis der letzten Steuerschätzung davon aus, dass das Land im bundesstaatlichen Finanzausgleich finanzstark wird“, sagte Doris Ahnen. In die Nettokreditaufnahme im Ansatz 2022 fließe auch ein sogenannter Phasenverschiebungseffekt ein: Im letzten Quartal 2021 ging ein hoher dreistelliger Millionenbetrag beim Land ein, der aber 2022 in der Abrechnung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs wieder auszuzahlen sei. Für die damit verbundenen Belastungen werde im Haushalt 2022 durch die Veranschlagung einer pauschalen Steuermindereinnahme Vorsorge getroffen.
Die Regierungsvorlage für den Haushalt 2022 umfasst bereinigte Gesamtausgaben von rund 20,61 Milliarden Euro. Die bereinigten Gesamteinnahmen liegen bei rund 19,71 Milliarden Euro. Die konjunkturell bedingte Nettokreditaufnahme am Kreditmarkt beläuft sich auf 894,1 Mio. Euro.
„Es gilt, das Land auf einen Pfad hin zur Klimaneutralität zu führen und die umfassenden Veränderungen in Wirtschaft und Gesellschaft zu gestalten. Die Landesregierung beabsichtigt deshalb, die bereits vor der Krise gesetzten investiven Anstrengungen fortzuführen und damit einen Beitrag zur Bewältigung wichtiger Zukunftsaufgaben zu leisten“, so die Finanzministerin. Der Haushaltsentwurf sehe vor, zusammen mit den Investitionen der Landesbetriebe für das Jahr 2022 investive Mittel von 1,73 Mrd. Euro zur Verfügung zu stellen, was gegenüber dem Ansatz des Jahres 2021 eine Steigerung von rund 27,5 Mio. Euro bedeute.
Auch in diesem Haushalt liegt ein wesentlicher Schwerpunkt auf der Unterstützung und Förderung der rheinland-pfälzischen Kommunen. Im kommenden Haushaltsjahr wird die Finanzausgleichsmasse dank der Stabilisierungsrechnung des kommunalen Finanzausgleichs erneut ansteigen, und zwar um rund 34 Millionen Euro auf 3,49 Milliarden Euro.
„Die neue Bundesregierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag vorgenommen, einen Beitrag zur Entlastung der Kommunen von Altschulden zu leisten“, so die Finanzministerin. Dazu bedürfe es einer gemeinsamen, einmaligen Kraftanstrengung des Bundes und der Länder, deren Kommunen von der Altschuldenproblematik betroffen sind. Festgelegt sei im Koalitionsvertrag auch, dass die bisherigen Entschuldungsbemühungen der betroffenen Länder berücksichtigt werden sollen. „Das ermöglichst uns in Rheinland-Pfalz, jetzt einen nächsten bedeutenden Schritt zu gehen. Wir sind bereit, landesseitig – jenseits eines Sockelbetrags – die Hälfte der kommunalen Liquiditätskredite zu übernehmen und damit die besonders betroffenen Kommunen zu entlasten“, sagte Ahnen. Der für die Kommunen beste und verlässlichste Weg dazu sei aus Sicht der Landesregierung eine verfassungsrechtliche Absicherung der signifikanten Schuldübernahme.
„Mit dem Entwurf des Landeshaushalts für 2022 wollen wir finanzielle Vorsorge treffen für gute Politik in Rheinland-Pfalz. Finanzielle Vorsorge für ein Land, das klimaneutral wirtschaftet, das seine Kinder und Jugendlichen bestmöglich unterstützt und fördert, für die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger sorgt und ein attraktiver Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort ist. Der Regierungsentwurf für den Landeshaushalt 2022 stellt für die Realisierung aller notwendigen Vorhaben eine seriöse und nachhaltige Finanzierung sicher“, so Ministerin Ahnen.
„Die Bewältigung der Folgen des Klimawandels ist eine unserer größten Herausforderungen im 21. Jahrhundert. Eines der Schlüsselthemen im Haushalt für das Jahr 2022 sowie in den folgenden Jahren und Jahrzehnten wird daher das Erreichen der Klimaneutralität für Rheinland-Pfalz sein“, sagte Ahnen in ihrer Einbringungsrede. Der Landeshaushalt leiste dazu einen erheblichen Beitrag mit Förderungen von Maßnahmen zum Erhalt der Biodiversität, für den klimaresilienten Umbau unserer Wälder, für den Schutz unserer Gewässer und Moore, den Ausbau der Windkraft, dem Kommunalen Klimapakt und einer nachhaltigen Mobilität. Im Vergleich zum Vorjahr konnten die Mittel für den Klimaschutz und den Ausbau der Erneuerbaren Energien um 13 Millionen Euro auf insgesamt 42,3 Millionen Euro erhöht werden.
Neben dem Klimaschutz sei die Gestaltung der Digitalisierung eine weitere Kernaufgabe der Landesregierung. Die Digitalisierung verändere die Welt, in der wir leben, in atemberaubenden Tempo. „Über alle Einzelpläne verteilt sind im Haushalt 2022 daher über 400 Millionen Euro für Maßnahmen der Digitalisierung vorgesehen“, so Ahnen. Die gesellschaftliche Dynamik und die technologischen Möglichkeiten der digitalen Transformation würden genutzt, um die öffentliche Verwaltung umfassend zu modernisieren und bürgerfreundlich auszurichten. Allein für die Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes werden im Haushalt 2022 über 35 Millionen Euro veranschlagt.
„Wir können die großen Herausforderungen unserer Zeit nur dann bewältigen, wenn wir unsere Kinder und Jugendlichen optimal unterstützen – davon ist die Landesregierung fest überzeugt. Eine Konstante unserer Politik für Rheinland-Pfalz ist deshalb der hohe Bildungsetat, für den wir im Jahr 2022 mehr als 5,64 Mrd. Euro – also rund ein Viertel des gesamten Landeshaushaltes – vorsehen. Das ist Geld für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes, Geld für Gerechtigkeit und Chancengleichheit, Vielfalt und individuelle Förderung, Leistungsfähigkeit und gute Rahmenbedingungen für die Bildung unserer Kinder und Jugendlichen“, sagte die Finanzministerin.
Der Haushalt 2022 verbessere zielgerichtet die Rahmenbedingungen für die rheinland-pfälzische Wirtschaft. Ein moderner Wirtschaftsstandort brauche auch eine moderne Verkehrsinfrastruktur. „Im Haushalt 2022 wollen wir daher die Investitionsmittel für den Landesbetrieb Mobilität um rund 10 Millionen Euro auf rund 135 Millionen Euro erhöhen. Dem öffentlichen Personennahverkehr kommt im Rahmen des Ziels der Klimaneutralität eine Schlüsselfunktion zu. Mobilität muss neu gedacht und Angebote des Nahverkehrs müssen gestärkt werden. Dafür sieht der kommende Haushalt insgesamt 534,5 Millionen Euro an Ausgaben vor. Damit setzen wir den eingeschlagenen Weg im Sinne einer sozial und ökologisch gerechten Mobilitätskultur weiter fort“, erklärte Ahnen.
„Damit Rheinland-Pfalz ein sicheres Land bleibt, investieren wir in mehr Personal und eine moderne technische Ausstattung der Polizei. Die Zahl der Polizistinnen und Polizisten ist – entsprechend unserer Zielsetzung – im Laufe der vergangenen Legislaturperiode auf aktuell 9.160 Vollzeitäquivalente angestiegen. Diesen Weg werden wir fortsetzen und die Einstellungszahlen auch in der laufenden Legislaturperiode auf hohem Niveau fortführen. Die Personalstärke der ausgebildeten Polizeibeamtinnen und -beamten wird dann 2024 bei rund 10.000 Köpfen liegen“, so die Finanzministerin.
„Es liegen gewaltige gesellschaftliche und wirtschaftliche Umbrüche vor uns. Die Zielsetzungen der Landesregierung, für die wir in der Regierungsvorlage zum Haushalt 2022 finanzielle Vorsorge treffen, erschöpfen sich nicht in den von mir genannten großen Themen. Unsere gute Politik für Rheinland-Pfalz verwirklicht sich auch in den vielen kleinen Themen, die für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort eine große Bedeutung haben. Dieser Haushalt für das Jahr 2022 stellt die richtigen Weichen, um die bevorstehenden Herausforderungen zielgerichtet in Angriff nehmen zu können“, betonte Finanzministerin Doris Ahnen zum Abschluss ihrer Rede.
Hinweis:
Die Rede zur Haushaltseinbringung finden Sie hier (nicht barrierefrei).