Pressemitteilungen

Der rheinland-pfälzische Landeshaushalt weist im Jahr 2021 laut vorläufigem Abschluss einen Finanzierungsüberschuss von fast 2,3 Milliarden Euro aus. In dem äußerst positiven Ergebnis schlugen sich vor allem stark gestiegene Steuereinnahmen des Landes nieder, die um über 2,6 Milliarden Euro höher lagen als bei der Haushaltsaufstellung veranschlagt. Finanzministerin Doris Ahnen gab bekannt, dass der Haushaltsüberschuss zur Tilgung von…

Staatsministerin Doris Ahnen hat Norbert Schüler das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland überreicht. Der gebürtige Mainzer engagierte sich vor allem für seine Heimatstadt und begründete das moderne Mainzer Stadtbild aktiv mit. Für sein über 40 Jahre währendes kommunalpolitisches Engagement und seine ehrenamtlichen Aktivitäten wurde er dafür von Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier…

Seit dem 10. Januar 2022 gelten für acht Städte, Gemeinden und Verbandsgemeinden in Rheinland-Pfalz höhere Fördermietenstufen. „Bezahlbarer Wohnraum ist ein Kernthema der Landesregierung. Durch angepasste Fördermietenstufen wird es für die Kommunen sowie auch private Investorinnen und Investoren noch attraktiver, in den sozialen Wohnungsbau zu investieren. Dadurch sollen mehr neue Wohnungen in Rheinland-Pfalz entstehen und Wohnen für…

Der Ministerrat hat einen Gesetzentwurf im Grundsatz gebilligt, mit dem im Wesentlichen das jüngste Tarifergebnis für die Beschäftigten der Länder zeitgleich und systemgerecht auf die rheinland-pfälzischen Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger übertragen werden soll.

„Im Jahr 2022 nimmt die Reform der Grundsteuer konkrete Gestalt an. Das Grundsteuer-Reformgesetz sieht vor, dass alle Grundstücke einschließlich der Betriebe der Land- und Forstwirtschaft nach den steuerlichen Verhältnissen zum 1. Januar 2022 neu zu bewerten sind. Mit dieser sogenannten Hauptfeststellung wird erstmals der Grundsteuerwert festgestellt, der dann ab 2025 den Einheitswert bei der Grundsteuer ablösen wird“, sagte die…

Rheinland-Pfalz hat sich erfolgreich beim Bund dafür eingesetzt, dass die steuerlichen Hilfsmaßnahmen für die Betroffenen der Flutkatastrophe in wichtigen Bereichen um weitere drei Monate verlängert werden.

Während der Zeit vom 23. Dezember 2021 bis zum 1. Januar 2022 setzen die rheinland-pfälzischen Finanzämter Vollstreckungsmaßnahmen und Betriebsprüfungen aus. Wie bereits in den Jahren zuvor sollen damit belastende Nachrichten für Steuerzahlende im Land während der Weihnachtsfeierlichkeiten vermieden werden.

„Seit zwei Jahren ist die Corona-Pandemie ein fester Bestandteil unseres Alltags, der vielfältige Einschränkungen mit sich bringt und uns allen viel abverlangt. Sie bedeutet für viele Menschen auch finanzielle Einbußen und ungewisse Einnahmesituationen - deshalb haben wir uns im Rahmen der Finanzministerkonferenz für eine Verlängerung der Steuererleichterungen eingesetzt. Sie nehmen in der aktuellen Situation die besonderen Bedürfnisse…

Die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen legte dem Landtag in Mainz heute den Entwurf für den Landeshaushalt 2022 vor. „Wir bringen den Haushalt für 2022 in einer Zeit ein, die leider noch immer von der Corona-Pandemie und ihren Folgen geprägt ist. 2021 war und ist ein schwieriges Jahr. Deshalb muss auch der Haushalt für das Jahr 2022 einen Beitrag zur Krisenbewältigung leisten. So sind 65 Millionen Euro für die Bekämpfung…

Das rheinland-pfälzische Kabinett hat heute eine Landesverordnung über die Bestimmung der Gebiete mit einem angespannten Wohnungsmarkt auf den Weg gebracht.