Pressemitteilungen

Die Landesregierung hat zur Reform des Kommunalen Finanzausgleichs eine neue Internetseite freigeschaltet. Die Seite richtet sich an alle interessierten Bürgerinnen und Bürger, insbesondere an lokalpolitisch Engagierte, an Journalistinnen und Journalisten sowie an Studierende und Lehrende im Bereich von Wissenschaft und Hochschule.

Finanzministerin Doris Ahnen hat einen Förderbescheid des Landes zur Unterstützung des Modellprojektes „Innenstadt-Impulse“ zur Belebung der Innenstadt mit sechs Schwerpunktvorhaben an Oberbürgermeister Michael Ebling überreicht.

„Das Wiederaufbaubeschleunigungsgesetz und die jetzt vorliegende Verwaltungsvorschrift zu den Förderrichtlinien schaffen eine finanzielle Unterstützung für die Betroffenen, um Wiederaufbau und Reparaturen zu stemmen, wie es sie in Rheinland-Pfalz nach einem Hochwasser noch nie gegeben hat“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer, als sie zusammen mit Kabinettsmitgliedern die Förderrichtlinien in Mainz vorgestellt hat.

Eine Woche nach der Beschlussfassung im Ministerrat hat Finanzministerin Doris Ahnen den Gesetzentwurf zur Errichtung des Sondervermögens „Aufbauhilfe Rheinland-Pfalz 2021“ in den Landtag eingebracht.

„Wir wollen, dass alle Menschen in Rheinland-Pfalz Zugang zu bezahlbarem Wohnraum haben, insbesondere Menschen mit geringen und mittleren Einkommen in den Ballungsräumen. Dazu leisten die Programme des Landes zur sozialen Wohnraumförderung einen wesentlichen Beitrag. Wir evaluieren diese Programme fortlaufend, um ein bestmögliches Förderangebot zu bieten. Vor dem Hintergrund gestiegener Bau- und Grundstückskosten werden die…

Wenige Tage nach den Beschlüssen von Bundestag und Bundesrat für ein Aufbauhilfegesetz 2021 sowie der Unterzeichnung der Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und den betroffenen Ländern durch die Chefs der Staatskanzleien hat der Ministerrat in seiner heutigen Sitzung weitere Schritte zur Umsetzung der Aufbauhilfe beschlossen.

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat sich in seiner gestrigen Sitzung zum Ganztagsförderungsgesetz auf einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder geeinigt. Finanzministerin Doris Ahnen vertrat das Land Rheinland-Pfalz und begrüßte das erreichte Ergebnis.

Darlehen in Höhe von rund 820.000 Euro und knapp 164.000 Euro Tilgungszuschuss für bezahlbares Wohnen in Budenheim

Darlehen in Höhe von 4,1 Millionen Euro und knapp 1,1 Millionen Euro Tilgungszuschuss für 34 bezahlbare Wohnungen in Ingelheim

Durch die Hochwasserkatastrophe vom 14. und 15. Juli 2021 sind zahlreiche Menschen in Rheinland-Pfalz in eine unverschuldete Notsituation geraten. Unabhängig davon laufen in nächster Zeit Fristen zur Abgabe von Steuererklärungen ab.