Pressemitteilungen

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 11. Juli 2025 dem steuerlichen Investitionssofortprogramm der Bundesregierung zugestimmt. „Im Bundesrat bringen wir heute den ‚Investitionsbooster‘ auf den Weg, der die Voraussetzungen schafft für eine Wirtschaftswende nach drei Jahren Rezession in Folge von Corona-Pandemie, Ukrainekrieg und Energiekrise“, so Ministerpräsident Alexander Schweitzer.

„Bezahlbares Wohnen“ war das Schwerpunktthema einer Fachreise am 10. Juli 2025, bei der Finanzministerin Doris Ahnen besonders gelungene Beispiele für sozial geförderten Wohnungsbau besuchte. Organisiert haben die Reise die Verbände der sozial orientierten Wohnungswirtschaft in Zusammenarbeit mit der Architektenkammer Rheinland-Pfalz und dem Ministerium der Finanzen Rheinland-Pfalz.

In seiner heutigen Sitzung hat der Ministerrat eine Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften gebilligt. 

Heute fiel der Startschuss für die entwicklungspolitische Schulkampagne „Aktion Tagwerk – Dein Einsatz zeigt Wirkung“ an einem besonderen Ort: Rund um die MEWA Arena des 1. FSV Mainz 05 kamen ca. 300 Schüler:innen aus Rheinland-Pfalz für den ersten gemeinsamen Spendenlauf mit dem 05ER Klassenzimmer zusammen.

Im Rahmen der Aktionstage „Respekt. Bitte!“ hat Finanzministerin Doris Ahnen sich mit Vollziehungsbeamten der Steuerverwaltung zu ihren Erfahrungen im Außendienst ausgetauscht. Dabei standen Gewalterfahrungen und die Anwendung der Sicherheitsausrüstung im Fokus.

ISB-Darlehen in Höhe von rund 2,9 Millionen Euro und Tilgungszuschüsse von rund 1,2 Millionen Euro

ISB-Darlehen in Höhe von rund 6,7 Millionen Euro und Tilgungszuschüsse von rund 2,3 Millionen Euro

ISB-Darlehen in Höhe von rund 3,6 Millionen Euro und Tilgungszuschüsse von rund 1,3 Millionen Euro

Der Arbeitskreis Steuerschätzungen rechnet im Vergleich zur Schätzung vom Herbst 2024 bundesweit mit einem Rückgang der Steuereinnahmen in Höhe von rund 3 Milliarden Euro im laufenden Jahr und rund 20 Milliarden Euro pro Jahr in den Folgejahren.

Der Ministerrat hat heute eine Rechtsverordnung beschlossen, die Abweichungen von den Vorschriften des Baugesetzbuches zur Katastrophenbewältigung weiterhin ermöglicht.