Pressemitteilungen

Der Arbeitskreis Steuerschätzungen rechnet im Vergleich zur Schätzung vom Mai bundesweit mit einem Rückgang der Steuereinnahmen in Höhe von rd. 9 Milliarden Euro im laufenden Jahr und rd. 12 Milliarden Euro p.a. in den Folgejahren. Die Mindereinnahmen erklären sich im Wesentlichen durch die weitere konjunkturelle Abschwächung des deutschen Wirtschaftswachstums. 

Der Ausbau der Kurmainz-Kaserne (KMK) in Mainz zu einem modernen Bundeswehrstandort mit Sitz des rheinland-pfälzischen Landeskommandos ist in den vergangenen fünf Jahren weit vorangekommen. Rund 50,2 Millionen Euro investierte der Bund bislang in Sanierungsprojekte, Um- und Neubauten. Weitere 17,8 Millionen Euro sollen in den kommenden Jahren in weitere Bauprojekte fließen. Bei einem Besuch des Kasernengeländes besichtigte Finanz- und…

Das Finanzministerium hat heute die Liste der aufkommensneutralen Hebesätze der Grundsteuer für die Städte und Gemeinden in Rheinland-Pfalz auf seiner Homepage veröffentlicht. Hintergrund ist, dass ab dem 1. Januar 2025 in ganz Deutschland neue Bewertungsregeln für die Grundsteuer A und B wirksam werden.

Finanzministerin Doris Ahnen hat Dr. Stephan Canz mit Wirkung zum 1. November 2024 zum neuen Amtsleiter des Finanzamts Bad Neuenahr-Ahrweiler bestellt. Er folgt auf Elke Maria Karpinsky-Wirth, die das Finanzamt von 2020 bis 31. Oktober 2024 leitete und mit Wirkung zum 1. November 2024 zur neuen Amtsleiterin des Finanzamts Altenkirchen-Hachenburg bestellt worden ist.

Die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen legte dem Landtag in Mainz heute den Entwurf für den Doppelhaushalt für 2025 und 2026 vor.

Der Ministerrat hat der Landesverordnung zur Aktualisierung der sogenannten Kappungsgrenze zugestimmt.

Heute hat der Ministerrat den Regierungsentwurf des Landeshaushaltes für die Jahre 2025 und 2026 beschlossen. 

Finanz- und Bauministerin Doris Ahnen hat gemeinsam mit dem Vorstandsmitglied der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB), Sandra Baumbach, Förderbescheide an drei Bauherrinnen und Bauherren überreicht. Insgesamt werden 135 bezahlbare Wohneinheiten mit rund 33,3 Millionen Euro zinsverbilligten Darlehen und rund 15,7 Millionen Euro Tilgungszuschüssen in Trier und dem Eifelkreis Bitburg-Prüm gefördert.

Das Projekt „RAUPE“ (Regionale Außenprüfungseinheiten) wird zum 1. Januar 2025 flächendeckend in den rheinland-pfälzischen Finanzämtern eingeführt. Ziel des Projektes ist es, die Zusammenarbeit zwischen den Finanzämtern weiter zu stärken, Synergien bei Betriebsprüfungen auszubauen und Nachwuchskräfte zu fördern. Finanzministerin Doris Ahnen hat sich dazu im Finanzamt Kaiserslautern mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ausgetauscht,…

„Mit der ‚Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinlan-Pfalz‘, kurz PEK-RP genannt, vollzieht die Landesregierung einen historischen Schuldenschnitt. Das Land nimmt den Kommunen drei Milliarden Euro, also über die Hälfte ihrer relevanten Liquiditätsschulden ab“, sagte Finanzministerin Doris Ahnen heute bei der Bescheidübergabe an Landrat Rainer Guth und zahlreiche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Kommunen im Kreis,…