Pressemitteilungen

Der Ministerrat hat heute dem Entwurf einer neuen Mietpreisbegrenzungsverordnung zugestimmt, mit der die bestehende Mietpreisbremse bis Ende 2029 verlängert und die Gebietskulisse angepasst wird.

Innenminister Michael Ebling und Bauministerin Doris Ahnen haben der Deutschen Stiftung Denkmalschutz (DSD) einen Förderbescheid in Höhe von 650.000 Euro übergeben. Die Landesregierung unterstützt die DSD damit bei der Errichtung und dem Betrieb einer Jugendbauhütte in Rheinland-Pfalz. Bei der Jugendbauhütte handelt es sich um eine Einrichtung, bei der junge Menschen unter fachlicher Anleitung traditionelle Handwerkstechniken zur…

Die Landesregierung Rheinland-Pfalz hat gestern im Ministerrat den Nachtragshaushalt für die Jahre 2025 und 2026 beschlossen. „Mit dem Nachtragshaushalt setzen wir jetzt um, was ich bereits Anfang Juli in meiner Regierungserklärung angekündigt habe. Mit dem Nachtragshaushalt und der Anpassung des Landesfinanzausgleichsgesetzes (LFAG) werden wir als Land in dieser für die Kommunen bundesweit außergewöhnlich schwierigen finanziellen…

„Mit der Verdienstmedaille werden Menschen geehrt, die nicht nur ihre eigenen Interessen im Blick haben, sondern sich aktiv für andere einsetzen und Verantwortung übernehmen. Ludwig Caspers vereint genau diese Eigenschaften: Mit seinem lebenslangen Engagement hat er sich stets für andere Menschen, das Gemeinwesen und für christliche Werte mit voller Hingabe eingesetzt. Es freut mich daher sehr ihm die Verdienstmedaille des Landes…

Dr. Stephan Weinberg, Staatssekretär des Ministeriums der Finanzen Rheinland-Pfalz, hat Elena Kraus das Ernennungsschreiben zur neuen Direktorin des Amtes für Bundesbau Rheinland-Pfalz im Namen von Ministerpräsident Alexander Schweitzer überreicht. Elena Kraus folgt zum 1. September auf Reinhard Simon, der am 2. Juni in den wohlverdienten Ruhestand verabschiedet wurde. 

ISB-Darlehen in Höhe von rund 18,6 Millionen Euro und Tilgungszuschüsse von rund 8,5 Millionen Euro

ISB-Darlehen in Höhe von rund 20,6 Millionen Euro und Tilgungszuschuss von rund 7 Millionen Euro

Finanzministerin Doris Ahnen hat dem TSV SCHOTT Mainz e.V., vertreten durch den stellvertretenden Geschäftsführer Christian Hessel und den zweiten Vorsitzenden Kurt Winter, einen Förderbescheid in Höhe von 171.400 Euro aus dem Sportstättenförderprogramm des Landes überreicht. Gefördert wird die Sanierung und Verlängerung der Kunststoff-Rundlaufbahn in Mainz-Gonsenheim.

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 11. Juli 2025 dem steuerlichen Investitionssofortprogramm der Bundesregierung zugestimmt. „Im Bundesrat bringen wir heute den ‚Investitionsbooster‘ auf den Weg, der die Voraussetzungen schafft für eine Wirtschaftswende nach drei Jahren Rezession in Folge von Corona-Pandemie, Ukrainekrieg und Energiekrise“, so Ministerpräsident Alexander Schweitzer.

„Bezahlbares Wohnen“ war das Schwerpunktthema einer Fachreise am 10. Juli 2025, bei der Finanzministerin Doris Ahnen besonders gelungene Beispiele für sozial geförderten Wohnungsbau besuchte. Organisiert haben die Reise die Verbände der sozial orientierten Wohnungswirtschaft in Zusammenarbeit mit der Architektenkammer Rheinland-Pfalz und dem Ministerium der Finanzen Rheinland-Pfalz.