Für das laufende Jahr liegen die Ergebnisse in Rheinland-Pfalz um 69 Millionen Euro über der Schätzung vom Mai 2025. Für das nächste Jahr werden 126 Millionen Euro mehr als im Frühjahr prognostiziert.
„Das vorliegende Ergebnis der Steuerschätzung bestätigt weitgehend unsere Planungen im laufenden Doppelhaushalt 2025/2026. Das bedeutet aber auch, dass keine neuen Haushaltsspielräume entstehen. Trotz der positiven Tendenz bleibt die Lage der öffentlichen Haushalte insgesamt weiterhin angespannt“, sagte Finanzministerin Doris Ahnen.
Im Jahr 2025 werden für den Landeshaushalt Steuereinnahmen in Höhe von 19,171 Milliarden Euro erwartet. Für 2026 sind 19,732 Milliarden Euro prognostiziert. Die Schätzabweichungen zu den Ansätzen im Doppelhaushalt belaufen sich mit 1 Millionen Euro bzw. -122 Millionen Euro auf insgesamt -0,3 % der veranschlagten Steuereinnahmen.
Im laufenden Jahr können die rheinland-pfälzischen Kommunen Steuereinnahmen in Höhe von 6,355 Milliarden Euro erwarten. Das sind 11 Millionen Euro mehr als in der letzten Schätzung prognostiziert. Für 2026 ergeben sich mit 6,603 Milliarden Euro Mehrschätzungen in Höhe von 15 Millionen Euro.
Ministerin Doris Ahnen: „Wir haben uns in den Verhandlungen mit dem Bund dafür eingesetzt, dass die hohen Mindereinnahmen der Kommunen durch den Investitionsbooster vollständig ersetzt werden. Das Ergebnis der Steuerschätzung zeigt, wie wichtig diese Maßnahme war, um die kommunalen Steuereinnahmen in schwierigen Zeiten zu stabilisieren.“