Pressemitteilungen

Die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder haben in Berlin über die Frage der Finanzierung des dritten Entlastungspakets der Bundesregierung beraten. Nach den Plänen des Bundes sollen die Länder in erheblichem Umfang an der dauerhaften Finanzierung des Pakets beteiligt werden. „Es ist ein Ausdruck von Solidarität, dass wir die Energiepreiskrise in Deutschland gemeinsam bewältigen. Die Länder sind bereit, einen positiven…

In dieser Woche hat der Ministerrat den Entwurf für das Ausführungsgesetz für die Teilentschuldung der rheinland-pfälzischen Kommunen beschlossen. „Das Programm ‚Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz (PEK-RP)‘ richtet sich ausdrücklich an die von einer hohen Liquiditätskreditverschuldung besonders betroffenen Kommunen und befreit diese unmittelbar und effektiv vom größeren Teil ihrer Schuldenlast. Das Land wird…

Heute hat der Ministerrat den Regierungsentwurf des Landeshaushaltes für die Jahre 2023 und 2024 beschlossen. „Seit mittlerweile zweieinhalb Jahren sehen sich die öffentlichen Finanzen mit einer Reihe außerordentlicher Herausforderungen konfrontiert. Corona, die Flutkatastrophe in unserem Land und nun der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und seine Folgen: Diese Ereignisse fordern die öffentlichen Haushalte in zuvor nicht…

Nach rund drei Jahren Bauzeit ist das Ateliergebäude des Landeskunstgymnasiums in Alzey vollendet. Der innovative Bau entstand zwischen vorhandenen Gebäuden und orientiert sich an den Anforderungen der Schülerinnen und Schüler an ihre Werkräume. Bei einem Sommertermin zum Thema „Rheinland-Pfalz baut innovativ“ besuchte Bau- und Finanzministerin Doris Ahnen den klimaeffizienten Neubau.

Der Erweiterungsbau der Gedenkstätte SS-Sonderlager/KZ Hinzert schreitet voran. Mit dem innovativen Gebäude sollen die Kapazitäten des Dokumentationszentrums erweitert und die Gedenkarbeit am Standort gestärkt werden. Im Rahmen eines Sommertermins zur Reihe „Rheinland-Pfalz baut innovativ“ besuchte Bau- und Finanzministerin Doris Ahnen den Rohbau in Hinzert.

Die von der Flutkatastrophe Betroffenen können in Härtefällen zukünftig Abschlagszahlungen von bis zu 40 Prozent erhalten. Auf diese und bereits bestehende Erleichterungen im Antragsverfahren der Aufbauhilfen wies die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen im heutigen Plenum hin. Diese erlauben eine schnellere Antragstellung und Bewilligung der Aufbauhilfen durch die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB).

Die Finanzverwaltung nimmt seit Juli 2022 die Erklärungen zur Feststellung des Grundsteuerwerts entgegen. Die Abgabe der Erklärung soll elektronisch über das „MeinELSTER“-Portal erfolgen. Im Rahmen der Neubewertung müssen alle Eigentümerinnen und Eigentümer für ihren Grundbesitz eine Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwerts abgeben.

Im Jahr 2022 nimmt die Reform der Grundsteuer konkrete Gestalt an. Im Rahmen der Neubewertung müssen alle Eigentümerinnen und Eigentümer für ihren Grundbesitz eine Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwerts abgeben.

In Rheinland-Pfalz wird der einmalige Heizkostenzuschuss an Wohngeldhaushalte bereits ab dem 15. Juni 2022 ausgezahlt.

Innenminister Roger Lewentz und Bauministerin Doris Ahnen haben gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der Polizei und des Landesbetriebs Liegenschafts- und Baubetreuung (LBB) den Erweiterungsbau der Polizeiautobahnstation (PASt) Mendig eingeweiht und eine neue Raumschießanlage des Polizeipräsidiums Koblenz auf dem Dienstgelände vorgestellt. Insgesamt sieht das Land rund 10,7 Millionen Euro für die Baumaßnahmen vor.