Pressemitteilungen

Die von der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) betriebenen Infopoints im Ahrtal bleiben bis zum 31. Dezember 2023 weiterbestehen. Auch die aufsuchende Hilfe wird fortgeführt. Bis Ende Juni 2023 werden Haushalte aufgesucht und über das bestehende Hilfsangebot informiert, die bislang noch nicht erreicht werden konnten.

Nach intensiven Beratungen in den Ausschüssen hat der rheinland-pfälzische Landtag heute den Landeshaushalt für die Jahre 2023 und 2024 verabschiedet.

Die rheinland-pfälzischen Finanzämter setzen die Vollstreckungsmaßnahmen und Betriebsprüfungen in der Zeit vom 23. Dezember 2022 bis zum 1. Januar 2023 aus. Damit sollen die Steuerzahlenden während der Weihnachtsfeierlichkeiten keine be-lastenden Nachrichten ihrer Finanzämter erhalten.

In dieser Woche hat der Ministerrat den Entwurf eines Landesgesetzes über die Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz beschlossen. „Das Programm richtet sich an die von einer hohen Liquiditätskreditverschuldung besonders betroffenen Kommunen und befreit diese unmittelbar und effektiv von einem Teil ihrer Schuldenlast, in der Spitze von mehr als der Hälfte der relevanten Liquiditätskredite. Wir unterstützen so die…

Das rheinland-pfälzische Kabinett hat heute einen Gesetzentwurf für die Auszahlung der einmaligen Energiepreispauschale von 300 Euro an die Versorgungsempfängerinnen und -empfänger des Landes beschlossen.

Die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung sind weiterhin entscheidend von den ökonomischen Auswirkungen des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine geprägt.

Die Wohnbau Mainz GmbH plant die Modernisierung von insgesamt 98 Mietwohnungen in der Mainzer Neustadt. Das Land Rheinland-Pfalz fördert diese mit Darlehen der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) in Höhe von insgesamt rund 7,6 Millionen Euro sowie mit Tilgungszuschüssen von insgesamt 1,9 Millionen Euro. Finanz- und Bauministerin Doris Ahnen und ISB-Vorstandssprecher Ulrich Dexheimer überreichten im Beisein von…

Staatsministerin Doris Ahnen hat Wolfgang Roth das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland überreicht. Der gebürtige Trierer engagiert sich seit vielen Jahrzehnten ehrenamtlich für die steuerberatenden Berufe und bringt sich in die Information der Bürgerinnen und Bürger ein. Besonders während der Coronapandemie informierte der Wawerner gemeinsam mit dem Deutschen Steuerberaterverband e. V.…

Der Arbeitskreis Steuerschätzungen rechnet bundesweit mit höheren Steuereinnahmen für die kommenden zwei Jahre. Nicht berücksichtigt wurden bei der Steuerschätzung allerdings die Auswirkungen der geplanten Steuerentlastungen im Rahmen des dritten Energie-Entlastungspakets von Bund und Ländern. Grund dafür ist, dass der Arbeitskreis Steuerschätzungen auf Basis des geltenden Rechts schätzt und das Gesetzgebungsverfahren zur Umsetzung des…

Die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder haben heute über die Abgabefrist der Grundsteuererklärung beraten. „Wir werden die Abgabefrist einmalig um 3 Monate bis zum 31.1.2023 verlängern. Damit reagieren wir darauf, dass Bürgerinnen und Bürger zur Abgabe ihrer Erklärungen mehr Zeit brauchen“, sagte die rheinland-pfälzische Finanzministerin und Vorsitzende der Finanzministerkonferenz Doris Ahnen. Bislang galt der 31.10.2022…